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Die wichtigsten Punkte zum Aufhebungsvertrag: Abfindung, Sperrzeit, Widerruf

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Arbeitnehmer, die einen Aufhebungsvertrag schließen wollen, sollten wissen, worauf sie sich einlassen: Abfindung, Urlaubsabgeltung und Freistellung klingen zwar gut, sind aber nur ein kleiner Teil der Reglungen im Aufhebungsvertrag. Der Arbeitgeber muss darüber nicht aufklären und ist der Aufhebungsvertrag einmal unterschrieben, kann man nicht einfach widerrufen!

Haben Sie einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen? Erfahren Sie, welche Vorteile das haben kann und welche Rechte Sie haben.

Was bringt ein Aufhebungsvertrag?

Bietet der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an, stellt sich vor allem eine Frage: Welchen Vorteil hat ein solcher Vertrag? Meist geht die Initiative für eine solche Vereinbarung vom Arbeitgeber aus, denn mit einem Aufhebungsvertrag kann er das Arbeitsverhältnis beenden, ohne Regelungen zum Kündigungsschutz einhalten zu müssen. Für Arbeitnehmer ist ein Aufhebungsvertrag dann nur vorteilhaft, wenn der Arbeitgeber eine hohe Abfindung zahlt.

Will ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis beenden, ist der Aufhebungsvertrag von Vorteil, wenn andernfalls eine sehr lange Kündigungsfrist gilt. Mit dem Aufhebungsvertrag kommt man eher aus dem Arbeitsvertrag und kann dann z. B. schneller ein neues Arbeitsverhältnis beginnen.

Was sollte im Aufhebungsvertrag stehen?

Inhaltlich regelt der Aufhebungsvertrag vor allem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Zahlung einer Abfindung ist nicht immer enthalten.

Zum typischen Inhalt zählen aber z. B. die Freistellung von der Arbeitspflicht, Regelungen zum Resturlaub und in Bezug auf das Arbeitszeugnis. Daneben sollte auch geklärt sein, was mit den Ansprüchen auf die betriebliche Altersversorgung geschieht. Je nach der Art des Arbeitsverhältnisses kommen noch Vereinbarungen dazu, die z. B. eine entfallende Nutzung des Dienstwagens abgelten, die Übernahme von Outplacement- und Coachingmaßnahmen regeln oder ein Wettbewerbsverbot begründen. Oft finden sich auch Geheimhaltungs-, Rückgabe- und Erledigungsklauseln.

Was ist beim Vertragsabschluss zu beachten?

Für Arbeitnehmer ist es wichtig zu wissen, dass Arbeitgeber keine Aufklärungspflicht gegenüber ihren Arbeitnehmern haben und nicht vor nachteiligen Klauseln in einem Aufhebungsvertrag warnen müssen. Zwar müssen Arbeitgeber auf Vermögensinteressen des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen, sie trifft aber keine Aufklärungspflicht bzgl. steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Folgen.

Das bedeutet, dass man sich als Arbeitnehmer selbst absichern muss und so z. B. prüfen muss, ob man eine Sperrzeit bei dem Arbeitslosengeld oder Abzüge wegen der Abfindung bekommt. Denn durch den Aufhebungsvertrag kann u. a. ein Anspruch auf Arbeitslosengeld gesperrt sein oder der Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung nicht greifen. Eine Abfindungszahlung muss daher so hoch sein, dass sie diese Nachteile für den Arbeitnehmer finanziell ausgleicht!

Last, but not least ist es sinnvoll, ein vorformuliertes Endzeugnis in den Aufhebungsvertrag aufzunehmen, um später Streit über einzelne Formulierungen im Arbeitszeugnis zu vermeiden. Genauso sollte man ein vertragliches Widerrufsrecht in dem Aufhebungsvertrag vereinbaren, damit man sich ggf. noch nach der Unterschrift umentscheiden kann.

Gibt es immer eine Sperrzeit nach einem Aufhebungsvertrag?

Grundsätzlich ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach einem Aufhebungsvertrag für den Zeitraum von maximal zwölf Wochen gesperrt. Der Grund dafür ist, dass man das Arbeitsverhältnis freiwillig beendet hat. Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis endet, und endet zwölf Wochen später.

In besonderen Ausnahmefällen sieht die Arbeitsagentur aber von der Verhängung einer Sperrzeit ab, z. B. in Fällen, in denen der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund hat, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufzulösen. Ein solcher wichtiger Grund ist z. B. die Ausübung psychischen Drucks durch den Arbeitgeber oder der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften durch den Arbeitgeber. 

Wie widerruft man einen Aufhebungsvertrag? 

Die Möglichkeiten, sich von dem Aufhebungsvertrag zu lösen, sind bescheiden: Ein gesetzliches Widerrufsrecht wird in der Rechtsprechung überwiegend abgelehnt. Um vom Aufhebungsvertrag zurückzutreten, braucht man einen besonderen Grund, der z. B. darin liegen kann, dass der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht auszahlt. 

In der Praxis bleibt deshalb meist nur, den Aufhebungsvertrag anzufechten, z. B. wegen einer widerrechtlichen Drohung, wenn der Arbeitgeber mit Kündigung droht, um den Arbeitnehmer zu zwingen die Vereinbarung über die Aufhebung zu unterzeichnen.

Fazit

Beim Aufhebungsvertrag ist Detailarbeit gefragt! Zahlreiche Klauseln und Fallstricke machen es Laien oft kaum möglich, wirklich den Durchblick zu behalten.

Haben Sie einen Aufhebungsvertrag vor sich liegen? Wir helfen Ihnen den Vertrag richtig zu lesen und Vor- und Nachteile abzuwägen. Kontaktieren Sie uns für ein kostenloses Erstgespräch.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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