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Die zehn Gebote für Hartz IV-Empfänger

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Hartz IV-Empfänger haben eine Vielzahl von Pflichten gegenüber dem Jobcenter. Mit den hier vorgestellten zehn Tipps erleichtern Sie sich das Leben als Arbeitssuchender und gewinnen die Oberhand gegenüber dem Jobcenter.

1. Gebot: Du sollst dir ein Faxgerät kaufen!

Immer wieder behaupten Sachbearbeiter, sie hätten Unterlagen oder Anträge nicht erhalten. Ob diese intern im Amt verloren gehen oder bewusst weggeschmissen werden, sei an dieser Stelle offengelassen. Mithilfe eines Faxbeleges jedenfalls können Sie beweisen, dass sie die Unterlagen gefaxt haben und das Jobcenter kann den Zugang nicht bestreiten.

2. Gebot: Du sollst deine Anträge schriftlich stellen!

Lassen Sie sich nicht mündlich abweisen. Immer wieder gibt es Sachbearbeiter, die Anträge, angeblich weil sie die Position nicht zahlen müssen, gar nicht annehmen. Benutzt Ihr Sachbearbeiter diesen Trick, schmeißen Sie gleichwohl den Antrag in den Postkasten des Jobcenters, lassen Sie sich den Zugang bestätigen oder besser faxen Sie! Und da Sie nichts zu verschenken haben, gilt: Lieber einen Antrag zu viel stellen als einen zu wenig.

Lesen Sie hier zu den Kosten der Unterkunft: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/2017/10/02/tipp-vom-anwalt-die-fuenf-haeufigsten-fehlern-bei-den-unterkunftskosten-von-hartz-iv-empfaengern/.

3. Gebot: Du sollst das Jobcenter mit Post regelrecht zuschütten!

Hartz IV-Empfänger haben eine fast unendliche Zahl von Meldepflichten: Geldeingänge, jedes Nebenkostenguthaben, jede Urlaubsabwesenheit etc. Arbeitslose wissen oft gar nicht, was sie alles melden müssen. Eine Nachlässigkeit hier führt jedoch schnell zu Strafen und Sanktionen. Daher schütten Sie Ihren Sachbearbeiter einfach mit Informationen zu, egal wie belanglos, solange es Sie nicht selber belastet. Mithilfe von Fax und E-Mail ist Ihr Verwaltungsaufwand auch nicht so hoch.

4. Gebot: Du sollst deinem Sachbearbeiter nicht vertrauen!

Auch wenn Ihr Sachbearbeiter gute Absichten hat – und das unterstellen wir der Mehrzahl der Jobcenter-Mitarbeiter – dann werden Ihnen dennoch immer wieder, gerade in Eingliederungsvereinbarungen, belastende Regelungen untergeschoben. Daher unterschreiben Sie nichts ungeprüft und bitten immer zumindest um Bedenkzeit!

5. Gebot: Du sollst deine Rechte kennen!

Gegen falsche Bescheide, Sanktionen sowie Rückforderungen können Sie Widerspruch innerhalb einer Frist von einem Monat nach Kenntnis, d. h. ab Zugang, einlegen. Gegen ältere Bescheide ist oft noch der Überprüfungsantrag möglich.

Diverse Internetseiten und Facebook-Gruppen bieten gute Infos für Hartz IV-Empfänger. Sollte Ihre Arbeitslosigkeit nicht nur eine vorübergehende sein, empfiehlt sich auch der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für den Bereich Sozialrecht ohne Selbstbeteiligung ab Widerspruchsverfahren. Für mittellose Bürger gibt es zudem Beratungs- und Prozesskostenhilfe.

6. Gebot: Du sollst den Druck an dein Jobcenter zurückgeben!

Das Jobcenter setzt Ihnen regelmäßig kurze Fristen, um Unterlagen einzureichen, sich bei einem potenziellen Arbeitgeber zu bewerben usw. Wo steht geschrieben, dass Sie dem Jobcenter für Ihre Anliegen keine Frist setzen oder nach dem Sachstand fragen dürfen?

Es gibt zudem gesetzliche Fristen im Sozialrecht: Sechs Monate Bearbeitungsfrist für Ihre Anträge und drei Monate für eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren.

7. Gebot: Du sollst nie um eine Ausrede verlegen sein!

Wenn Sie einen Termin beim Jobcenter oder ein Bewerbungsgespräch aus persönlichen, beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, dann teilen Sie das rechtzeitig vor dem Termin dem Amt mit. Faxen Sie dazu einfach die ärztliche Bestätigung mit ein paar Zeilen durch. Lassen Sie sich von Arbeitgebern bestätigen, dass Sie sich ernstlich bemüht haben. Probleme wie einen Stau, einen Zugausfall etc. dokumentieren Sie immer sauber. Jedes neuere Handy hält eine Fotofunktion bereit und in der Cloud ist nahezu unendlicher Speicherplatz vorhanden.

8. Gebot: Du sollst dir einen Terminkalender kaufen!

Die Jobcenter setzen so viele Fristen und Termine, sodass Sie ohne Terminkalender zwangsläufig Termine vergessen werden. Tragen Sie dort auch die Entscheidungsfristen für Ihre Anträge und Widersprüche ein. Gegen einen Widerspruchsbescheid haben Sie einen Monat Zeit, vor dem Sozialgericht Klage zu erheben.

9. Gebot: Du sollst dir einen Aktenordner und einen Locher kaufen!

Änderungsbescheide auf vorläufige Bescheide, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide machen Ihren Fall schnell unübersichtlich. Ohne ein chronologisches Ablagesystem herrscht schnell ein auch mit anwaltlicher Hilfe kaum überschaubares Chaos in Ihrem Papierberg. Darum vernachlässigen Sie von Anfang an die Verwaltung nicht.

10. Gebot: Du sollst Dir deinen Sachbearbeiter zum Untertan machen!

Nach §§ 13, 14 SGB I muss Ihr Sachbearbeiter Sie umfassend beraten und den ganzen Sachverhalt aufklären. Nutzen Sie jede Gelegenheit, Ihren Sachbearbeiter daran zu erinnern und zwar schriftlich unter Fristsetzung. Nur so haben Sie bei Verstößen auf Seiten des Jobcenters dann auch eine Chance, einen ungeliebten Sachbearbeiter loszuwerden.

Bedienen Sie sich dabei ruhig elektronischer Mittel wie Fax und E-Mail. Bleiben Sie in Ihrem Schreiben aber immer freundlich-verbindlich.

Hier geht es zu unserem Ressort Hartz IV: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/rechtsgebiete/hartz-iv/.


Rechtstipp vom 12.12.2017
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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