Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Die zukünftige Prozesskostenhilfe im Strafverfahren

(69)

Nun ist es dann doch noch passiert. Es soll tatsächlich eine Prozesskostenhilfe im Strafverfahren geben. Eine Ausnahme gibt es im Moment nur für die Nebenklage im Strafverfahren. Im sonstigen Strafverfahren gibt es im Gegensatz zum Zivil-, Verwaltungs-, Sozialrechts- und Arbeitsrechtsverfahren keine Prozesskostenhilfe.

Im Strafverfahren gibt es bereits jetzt schon die Möglichkeit für den (nicht jeden) Beschuldigten die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Voraussetzungen für die Beiordnung der Pflichtverteidigung wird in § 140 StPO oder gem. § 68 JGG aufgezählt. Die Pflichtverteidigung hat aber nichts mit der finanziellen Lage des Beschuldigten zu tun und wird in fast allen Fällen auch erst ab Anklageerhebung ermöglicht oder wenn der Beschuldigte bereits in der Untersuchungshaft sitzt. Im Falle der Pflichtverteidigung wird der entsprechende Verteidiger dann aus der Staatskasse bezahlt, bei einer Verurteilung wird die Rechnung jedoch dem Verurteilten zugestellt mit der Bitte um Ausgleich.

Geschenkt gibt es also nichts.

Es ist davon auszugehen, dass es bei der Prozesskostenhilfe im Strafverfahren ähnlich ablaufen wird.

So heißt es bereits in der Richtlinie: Die Prozesskostenhilfe sollte die Kosten der Verteidigung von Verdächtigen, von beschuldigten Personen und von gesuchten Personen decken. Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sollte es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erlaubt sein, Verdächtige, beschuldigte Personen oder gesuchte Personen je nach ihren finanziellen Möglichkeiten zu verpflichten, einen Teil der Kosten selbst zu tragen.

Die neuen Regeln über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Strafverfahren haben mit der Verabschiedung am 13.10.2016 im Ministerrat die letzte Hürde genommen.

Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Jeder, der in ein Strafverfahren verwickelt ist, hat das Recht auf Verteidigung und auf einen bezahlbaren Anwalt“.

So soll in Zukunft folgende Prüfung vorgenommen werden: Eine Bedürftigkeitsprüfung (Einkommen und Vermögen des Betroffenen) und/oder einer Begründetheitsprüfung (ob die Prozesskostenhilfe notwendig ist, um angesichts der Fallumstände den Zugang zur Justiz zu garantieren). Prozesskostenhilfe wird spätestens vor einer Befragung insbesondere durch die Polizei bzw. vor bestimmten Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlungen gewährt.

Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie binnen 30 Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Union in innerstaatliches Recht umsetzen. Die neuen Rechte gelten ab Mai 2019.


Rechtstipp vom 08.11.2016
aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von FP Rechtsanwälte Strafverteidigung