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Die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Ausland in Steuersachen

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Am 1. Februar 2013 ist in der Schweiz das Steueramtshilfegesetz und die Verordnung über die Amtshilfe bei Gruppenersuchen nach internationalen Steuerabkommen in Kraft getreten. Diese Grundlagen regeln den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen und sie haben weitreichende Konsequenzen. Zuerst einmal ist der Unterschied von Rechtshilfe und Amtshilfe darzustellen:

Rechtshilfe: Sie dient zur Unterstützung eines - bereits hängigen - Strafverfahrens im Ausland. Nach schweizerischem Recht wird Rechtshilfe geleistet bei einem sogenannten Abgabebetrug. Dieser liegt vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmäßig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten wird. Nach der Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts. Dabei gilt der Grundsatz der doppelten Strafbarkeit. Ausgeweitet wurde die Rechtshilfe durch das Schengener Assoziierungsabkommen und das Betrugsbekämpfungsabkommen.

Amtshilfe: Darunter wird die Zusammenarbeit von Verwaltungsbehörden außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens bezeichnet. Die Amtshilfe ist in bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt und stützt sich auf Art. 26 OECD-Musterabkommen.

Amtshilfegesetz: In den Grundzügen sieht das Gesetz folgende Regelungen vor: Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) vollzieht die Amtshilfe aufgrund ausländischer Ersuchen. Das Gesetz enthält den Grundsatz, dass die Amtshilfe ausschließlich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet wird. Auf ein Gesuch wird unter anderem dann nicht eingetreten, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen - z. B. durch illegale Beschaffung von Daten - erlangt wurden. Das Gesetz legt fest, von wem und mit welchen Maßnahmen die verlangten Informationen zu beschaffen sind, wer über das hängige Ersuchen zu informieren ist und wem ein Mitwirkungsrecht zukommt . Letztlich enthält das Gesetz besondere Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren.

Seit dem 1. Februar 2013 wird auch Gruppenersuchen stattgegeben. Unter Gruppenersuchen versteht man die Bestimmung von betroffenen Personen anhand eines Verhaltensmusters. Denkbar ist z.B. eine Anfrage an die Schweiz auf Nennung von Personen einer bestimmte Berufsgruppe, die in einem deutschen Bundesland ihren Wohnsitz hat und in der Schweiz ein Bankkonto unterhalten. Diese Gruppenanfrage muss sich aber klar von der Beweisausforschung abgrenzen (so genannte fishing expedition). Eine fishing expedition in einem Steueramtshilfeersuchen liegt dann vor, wenn dieses weder bestimmte Personen noch andere bestimmte Anhaltspunkte nennt, die eine Identifizierung der betroffenen Personen erlauben. Zudem gibt es keine rückwirkenden Informationen über Sachverhalte vor dem 1. Februar 2013. Wie bereits erwähnt, wird keine Amtshilfe gewährt, wenn die Informationen durch eine nach schweizerischem Recht strafbare Handlung erlangt wurden, wie z.B. als Folge des Ankaufs von gestohlenen Steuer-CDs.

Es ist zu erwarten, dass die deutschen Steuerbehörden in nächster Zeit Gruppenanfragen bei der Eidg. Steuerverwaltung einreichen werden. Es ist deshalb ratsam, frühzeitig einen im Steuerrecht spezialisierten Anwalt in der Schweiz beizuziehen.


Rechtstipp vom 05.03.2013

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