Rechtstipps zu "Dienstherr" | Seite 4
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04.08.2021 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… - und vertrauenswürdigen Verhalten“ derart berührt/betroffen sind, dass der Dienstherr dies ggf. einschränken oder untersagen könnte. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BeamtStG und ggf …“ Weiterlesen -
07.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„… , dieser kommt eine vorrangige Bedeutung zu. Erst wenn alle unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen einschließlich zurückliegender Beurteilungen ausgeschöpft sind, darf der Dienstherr Hilfskriterien …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… Ihren Dienstherren von einem gegen Sie laufenden Verfahren informieren. Dies kann Ihnen nichts nützen, nur schaden. Es empfiehlt sich, schnellstens einen Fachanwalt für Strafrecht zu kontaktieren …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Christian Reckling„… einer Migräne mit Aura vorliege, die eine Polizeidiensttauglichkeit ausschließen würde. Prüfungsmaßstab der Gerichte Grundsätzliche steht dem Dienstherr ein weiter Einschätzungsspielraum für …“ Weiterlesen
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05.05.2021 Rechtsanwältin Ulrike Ludolf„… auf eine Freistellung vom Dienst hinauslaufen, die nur dann -befristet- gerechtfertigt wäre, wenn der Dienstherr hierfür seiner Fürsorgepflicht genügen könne. Das sei bei einer 3-wöchigen Abordnung ins Home …“ Weiterlesen
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02.05.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… des Auswahlverfahrens muss aber dem grundgesetzlich verbürgten Bewerbungsverfahrensanspruch Rechnung tragen und darf dessen Inanspruchnahme nicht vereiteln oder unangemessen erschweren. Der Dienstherr darf …“ Weiterlesen
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30.04.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… in anderen Ratgebern beschrieben, entfaltet das Gutachten alleine keine Außenwirkung. Der Dienstherr muss vielmehr eine autonome Entscheidung unter Zugrundelegung des Gutachtens treffen. Diese Entscheidung …“ Weiterlesen
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15.04.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… vor, als oberster Dienstherr von Kraftfahrtbundesamt und Zulassungsbehörden Fahrzeuge auf deutschen Straßen zu dulden, die bestehende Nox-Grenzwerte um ein bis zu 18-faches überschreiten. Dabei geht …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… eine Stelle gibt, auf der er zumutbar verwendet werden kann, und sich der Dienstherr entscheidet, diese mit ihm zu besetzen. Es obliegt der Entscheidung des Dienstherrn, welche personellen Änderungen …“ Weiterlesen
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21.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… festzustellen ist. Der Amtsarzt ist nur Zuarbeiter. Er stellt die ggf. vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen fest. Der Dienstherr muss auf dieser Basis dann prüfen, ob und inwieweit der Beamte trotz …“ Weiterlesen
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15.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„Seit einigen Monaten mehren sich in meiner Praxis Fälle, in denen es um die Rückforderung von Beamtenbezügen geht. Diesen Fällen ist gemeinsam, dass der Dienstherr über einen längeren Zeitraum …“ Weiterlesen
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07.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„… bei der Bildung der Gesamtnote möglich ist und dass daher der Dienstherr vorgeben kann, dass das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung rechnerisch ermittelt werden soll. Dies gilt jedoch nur für solche …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„… in der Hand, seinen Verbleib im Staatsdienst zu sichern. Der Dienstherr trifft hier eine eigenständige verwaltungsrechtliche Entscheidung über die berufliche Zukunft und den Status des Beamtengesetzes …“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer„… ? Sollte ein deutscher Beamter seine Verschwiegenheitspflicht verletzen, ploppt ein ganzer Strauß von Möglichkeiten auf, den der Dienstherr wahrnehmen kann. So kann der Beamte sich mit Maßnahmen konfrontiert sehen …“ Weiterlesen
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30.01.2021 Rechtsanwalt Jens Groschopp„… vom Dienstherren bewusst oder unbewusst geschürt wird, sei einmal dahingestellt und sollte nicht davon abhalten, die Eingruppierung zu überprüfen. Hier mal ein Beispiel zur Verdeutlichung. Ein Klinikum hatte …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… der dienstlichen Beurteilung hatte der Dienstherr (Deutsche Telekom AG) Stellungnahmen der jeweiligen Führungskräfte eingeholt. Sowohl der Antragsteller als auch seine vor ihm platzierten Kollegen hatten …“ Weiterlesen
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25.01.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… abgegolten wird, insbesondere wenn er aufgrund von Dienstunfähigkeit nicht genommen werden konnte. Ein entsprechende Urlaubsantrag ist nicht notwendig. Dem kann der Dienstherr nur entgehen …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… : Wenn es dem Dienstherrn über mehrere Jahre hinweg nicht gelingt, eine rechtmäßige Beurteilung zu erstellen, muss der Dienstherr beweisen, dass die Leistung des Beamten auch mit einer rechtmäßigen Beurteilung nicht für …“ Weiterlesen
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02.01.2021 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… den vollständigen Statusverlust. Erhält mein Dienstherr von der Verurteilung eine Mitteilung?! Für den Dienstherrn is es ohne oder nur von geringer Bedeutung, dass nur eine Strafe unterhalb von 90 …“ Weiterlesen
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11.12.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… der Interessen des Dienstherren und des Anspruchs des Bewerbers auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz stattfinden. Auf ein Bagatelldelikte, ein lang zurückliegendes …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… , auf das der Dienstherr grundsätzlich keinen Einfluss nehmen darf. Insoweit sind beispielsweise innerdienstliche Weisungen hinsichtlich eines Alkoholverbots im Dienst zulässig. Unzulässig ist eine Weisung im Hinblick …“ Weiterlesen
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14.11.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… sollten. Der Dienstherr hat allerdings aufgrund der Fürsorgepflicht die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich die Beschäftigten nicht anstecken. Dieser Anspruch ist einklagbar. Beschäftigte haben deshalb Anspruch …“ Weiterlesen
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07.11.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… /eine Dienstpflichtverletzung begangen zu haben. Erst recht bietet sich die Inanspruchnahme spezialisierter anwaltlicher Hilfe an, wenn erste Vorwürfe laut/erhoben werden. Spätestens aber dann, wenn der Dienstherr …“ Weiterlesen