Dienstvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Dienstvertrag" | Seite 13
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13.12.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Anspruch darauf, dass ihm Gelegenheit zur Nachbesserung seiner ärztlichen Leistung gegeben werde. Im Übrigen rügte die Patientin im vorliegenden Fall Fehler in der tatsächlichen dienstvertraglichen …“ Weiterlesen
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10.12.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… für Behandlungsvertrag Im neuen § 630a BGB soll erstmals der Behandlungsvertrag ausdrücklich geregelt werden, der als eine besondere Art des Dienstvertrages ausgestaltet ist. Damit sollen die bisher …“ Weiterlesen
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19.11.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… ist, sieht § 89 Abs. 1 HGB zum Schutz des Handelsvertreters zwingende Kündigungsfristen vor, die den dienstvertraglichen Regelungen nach §§ 620 ff. BGB vorgehen. Danach beträgt die Kündigungsfrist für …“ Weiterlesen
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02.12.2017 Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert„… zwischen Anwalt und Mandant ist regelmäßig ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, welcher eine entgeltliche Geschäftsbesorgung im Sinne von § 675 BGB zum Inhalt hat. Dabei gilt nach § 612 Abs. 1 BGB …“ Weiterlesen
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19.10.2020 Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert„… eines Fitnessstudios sei als typengemischter Vertrag zu qualifizieren, der neben mietvertraglichen auch dienstvertragliche Elemente enthalte. Besondere Verpflichtungen mit dienstvertraglichem Charakter …“ Weiterlesen
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01.10.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… ist ein Dienstvertrag. Die Parteien können aber abweichende Regelungen vereinbaren (Privatautonomie). Es beginnt schon mit dem sog. Dresscode, der grundsätzlich dem Aufgabenbereich oder der Übung in der Firma …“ Weiterlesen
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Grober ärztlicher Behandlungsfehler und Beweislast - punktuelle Beweislastumkehr, aber mit Ausnahmen04.09.2012 Rechtsanwalt Hans Modl„… " die sorgfältige und kunstgerechte Erbringung der Behandlung; der Arztvertrag ist im Regelfall ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag. Jedoch hat die Rechtsprechung im Falle grober Behandlungsfehler …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.„… gegen die Vorschriften zum Fernabsatz Auch sogenannte „Fernabsatzverträge", also Kauf- oder Dienstverträge, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern per Telefon, per Internet oder über andere …“ Weiterlesen
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11.05.2012 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… , einer GmbH. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von der Stadt Köln gehalten. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat über den Abschluss, die Aufhebung und die Änderung des Dienstvertrags …“ Weiterlesen
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24.04.2012 Rechtsanwalt Gregor Ziegler„… der Gesellschaft hat über den Abschluss, die Aufhebung und die Änderung des Dienstvertrags der Geschäftsführer zu entscheiden. In dem mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossenen Dienstvertrag …“ Weiterlesen
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26.01.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… den zu Grunde liegenden Vertrag allerdings - falsch - als Dienstvertrag eingeordnet. Außerdem sah das AG Köln - entgegen anderer Gerichte - in dem Vorgehen der Gewerbeauskunft-Zentrale weder …“ Weiterlesen
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27.10.2011 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… dienstvertraglichen Kündigungsfristen nicht, sondern die Fristen für die Kündigung von Arbeitnehmern gemäß § 622 Abs. 2 BGB. In besonderen Ausnahmefällen kann auch das Kündigungsschutzgesetz …“ Weiterlesen
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16.09.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… als Chefarzt in die Dienste der Beklagten, die mehrere Krankenhäuser betreibt. Der Dienstvertrag der Parteien wurde unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung …“ Weiterlesen
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02.09.2011 Rechtsanwalt Hans Modl„… verlangte die Patientin die dort geleistete Vergütung von 12.000 € zurück. Nach dem Urteil des BGH hat diese Klage Erfolgschancen! Zwar ist der Zahnarztvertrag im Wesentlichen ein Dienstvertrag und kein …“ Weiterlesen
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21.06.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… hat in einem solchen Fall entschieden, dass Mitarbeiter mit Weisungsbefugnis für Arbeitnehmer ihre Leistung grundsätzlich nicht im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbringen können, da es kaum …“ Weiterlesen
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26.05.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… oder wenigstens Besserung. Damit ist die Vereinbarung zwischen dem Doktor und dem Kranken in aller Regel als Dienstvertrag nach § 611 BGB zu werten. Als Ausnahme ist beispielsweise die Schönheitsoperation …“ Weiterlesen
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22.03.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„(Stuttgart) Das Landgericht Hannover hat soeben entschieden, dass eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitglieder im Jahr 2010 …“ Weiterlesen
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15.03.2011 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Urheberrechtsverletzung zugrunde. Die Hauptforderung setzt sich zusammen aus: 1) Schadensersatz aus Dienstvertrag: 450,00 € 2) Unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke aus dem Repertiore …“ Weiterlesen
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10.02.2011 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… einen DSL-Vertrag, wären sowohl unter dem Gesichtspunkt eines Dienstvertrages als auch unter dem Gesichtspunkt eines Dauerschuldverhältnisses fristlose Kündigungen eigentlich denkbar …“ Weiterlesen
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08.02.2011 Rechtsanwalt Jean Gutschalk„… von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04 - NJW 2005 …“ Weiterlesen
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07.12.2010 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… oft übersehen und daher Lohnrückstände um des lieben Friedens Willens über längere Zeit toleriert. Eine solche Klausel kann sich beispielsweise wie folgt lesen: „Alle Ansprüche aus diesem Dienstvertrag …“ Weiterlesen
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26.10.2010 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… AZR 253/09) entschieden, GmbH-Geschäftsführer bei Abschluss ihres Dienstvertrags unter Umständen als Verbraucher handeln. Folglich sind die Anstellungsverträge den strengen Kontrollen des Rechts über …“ Weiterlesen
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21.10.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… " zusammenhängen, andererseits muss der Schriftverkehr von einem unabhängigen Rechtsanwalt ausgehen, der durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden ist. Diese Unabhängigkeit setze wiederum …“ Weiterlesen
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21.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Ein Vertrag für einen Geschäftsführer einer GmbH erfüllt rechtlich alle Anforderungen eines Dienstvertrages. Er kann auf Grund der in Deutschland geltenden weitreichenden Vertragsfreiheit …“ Weiterlesen