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Dienstwagen II: Dienstwagenklausel im Arbeitsvertrag und AGB-Kontrolle

Rechtstipp vom 05.07.2007
(73)
Rechtstipp vom 05.07.2007
(73)
VON: UTE NAGEL

In Formulararbeitsverträgen, beispielsweise mit Außendienstmitarbeitern, regeln die Arbeitsvertragsparteien häufig die Privatnutzung eines Firmenwagens. Kommt es zu Störungen im Arbeitsverhältnis wird die Überlassung des auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Firmenwagens in vielen Fällen widerrufen. Hält die Vereinbarung, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, JEDERZEIT die Überlassung eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Firmenwagens zu widerrufen, einer Inhaltskontrolle dieser Klausel nach § 307 i.V.m. § 308 Nr. 4 BGB stand?

1. Die Privatnutzung des Dienstwagens ist ein Vermögensbestandteil. Dies hat unmittelbar zur Folge, dass der Arbeitgeber den Dienstwagen nicht nach freiem Belieben wieder heraus verlangen kann. Anders als im Fall der rein dienstlichen Nutzung des Fahrzeugs stellt der Dienstwagen nicht nur ein Arbeitsmittel dar.

2. Probleme ergeben sich in all den Fällen, wenn eine Privatnutzung des Dienstwagens vereinbart ist und der Arbeitgeber die vorzeitige Rückgabe des Dienstwagens geltend macht. Denkbar ist dies bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder Freistellung des Arbeitnehmers, bei Veränderung der Arbeitsbedingungen, die die Überlassung eines Dienstwagens zu dienstlichen Zwecken entbehrlich werden lassen oder Austausch des Dienstwagens. Da die Privatnutzung des Dienstwagens Entgeltcharakter hat, kann der Arbeitgeber grundsätzlich nicht einseitig – und ohne Ausgleich in Geld für den Wegfall der Nutzungsmöglichkeit – die Überlassung des Dienstwagens widerrufen.

3. Ändert sich die Sachlage, wenn der Arbeitgeber den jederzeitigen Widerruf des Dienstwagens in den Formulararbeitsvertrag aufgenommen hat? Im vorliegenden Fall enthielt der Formulararbeitsvertrag folgende Klausel:

„Für berufliche Fahrten steht der Wagen dem Mitarbeiter uneingeschränkt zur Verfügung. Privatfahrten sind dem Mitarbeiter bis auf Widerruf gestattet…. Die Firma … kann jederzeit die Überlassung des Fahrzeugs an den Mitarbeiter widerrufen.“ 

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2006 – 9 AZR 294/06 – (LAG Niedersachsen) entschieden, der jederzeitige, unbeschränkte Widerrufsvorbehalt hält einer Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht stand und ist nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen im Arbeitsrecht seit dem 1. Januar 2003 der Kontrolle der §§ 305 ff. BGB. Verwendet der Arbeitgeber eine Widerrufsbestimmung, die ihn aus jedem Anlass zum Widerruf der Privatnutzung des Dienstwagens berechtigt, ist das zu weitgehend. Es bedürfte nämlich keines Sachgrundes, dem Arbeitnehmer das Recht zur Privatnutzung zu entziehen. Weil die Gestattung der privaten Nutzung einen Vermögensvorteil für den Arbeitnehmer darstellt, kann der Arbeitgeber nicht einseitig und ohne Sachgrund in das Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreifen.

4. Ausblick: Der Arbeitgeber sollte alle Abreden über vorzeitige Herausgabeansprüche (bei Krankheit, ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung, Freistellung) in den Arbeitsvertrag aufnehmen und Nutzungsentschädigung – z.B. für den Freistellungszeitraum - gewähren. Der Arbeitgeber kann außerdem die Überlassung des Dienstwagens unter die Bedingung stellen, dass der Arbeitnehmer eine bestimmte Tätigkeit (z.B. Außendienst) erbringt. 

Lassen Sie sich beraten, um die im Dienstwagenvertrag enthaltene Widerrufsklausel auf das nach dem AGB-Recht zulässige Maß zurückzuführen!

 

Kanzlei Dr. Nagel & Collegen

Talstraße 74, 68259 MANNHEIM - Feudenheim

Tel.:  0621 / 7 99 500

 

 

 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht

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