Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Dienstwagen III: Vereinbarung eines Widerrufsrechts im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Rechtstipp vom 03.09.2010
(20)

Hat der Arbeitgeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) aufgestellt, in denen er die Überlassung eines Dienstwagens „aus wirtschaftlichen Gründen" einschränken oder widerrufen kann, unterliegt sein Widerrufsrecht einer Inhaltskontrolle.

1. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen der Inhaltskontrolle. Das Recht, von der versprochenen Leistung abzuweichen, das sich der Verwender in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehält, ist nur wirksam vereinbart, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders auch dem anderen Vertragsteil zumutbar ist.

2. Zumutbar ist die Vereinbarung eines Widerrufsrechts nur dann, wenn es für den Widerruf einen sachlichen Grund gibt. Der sachliche Grund muss bereits in der Änderungsklausel (der AGB) beschrieben sein. Außerdem muss das Widerrufsrecht wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sein. Die Widerrufsregelung muss klar und verständlich sein. Sie muss erkennen lassen, dass der Widerruf nicht ohne Grund erfolgen darf. Die Änderung muss angemessen und zumutbar sein. Der Änderungsmaßstab muss im Text der Klausel zum Ausdruck kommen.

3. Die Widerrufsklausel ist auf solche Fälle zu beschränken, in denen ein anzuerkennender Sachgrund besteht, um die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen. Der Sachgrund muss in der Klausel in einer Weise konkretisiert werden, die für den Arbeitnehmer deutlich macht, was gegebenenfalls auf ihn zukommt. Der Arbeitnehmer muss erkennen können, unter welchen Voraussetzungen er mit einem Widerruf des Dienstwagens zu rechnen hat. Unter Einhaltung dieser Voraussetzungen können die Arbeitsvertragsparteien in vorformulierten Vereinbarungen (AGB) die Überlassung eines Dienstfahrzeuges z.B. zur privaten Nutzung unter einen Widerrufsvorbehalt stellen. Sie müssen dann aber die typisierten Sachgründe für den Widerruf schon in der Vertragsklausel benennen.

3. Gibt es keinen sachlichen Grund für den Entzug des Dienstwagens, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, die Entziehung des Dienstwagens unentgeltlich hinzunehmen.

4. Wird der Dienstwagen aufgrund einer Regelung in den AGB entzogen und tatsächlich zurückgegeben, hat der Arbeitnehmer ggf. einen Anspruch auf Ersatz der entzogenen Nutzung. Der Arbeitgeber hat dann seine vertragliche Pflicht, dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen, verletzt. Die Überlassung eines Dienstfahrzeuges auch zur privaten Nutzung ist schließlich durch Zeitablauf unmöglich geworden. Erfolgt die Entziehung des Dienstwagens zur privaten Nutzung pflichtwidrig, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Schaden zu ersetzen hat, den dieser durch die unterbliebene Überlassung (des Dienstwagens zur privaten Nutzung) erlitten hat.

5. Die Schadenshöhe errechnet sich auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit, d.h. mit monatlich 1% des Listenpreises des Kraftfahrzeuges im Zeitpunkt der Erstzulassung.

(Vgl. BAG, Urteil vom 13. April 2010 - 9 AZR 113 / 09)


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Dr. Nagel & Collegin; Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Mediatoren

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.