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Dienstwagen und unterhaltsrelevantes Einkommen

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Die private Nutzung des Dienstfahrzeugs stellt einen sog. Sachbezug, also steuer- und beitragspflichtiges Entgelt, dar, welcher bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen ist. Dieser fließt mit einem Prozent des Bruttoneupreises des Wagens in die Gehaltsabrechnung ein. Häufig wird die Höhe der Berücksichtigung allerdings zum Streitpunkt bei der Unterhaltsberechnung.

In der Rechtsprechung wird der en Nutzungswert der Privatnutzung des Dienstwagens anhand der durchschnittlichen Vorhaltekosten ermittelt. Überwiegend wird der Nettogebrauchswert nach steuerlicher Bereinigung als „Vorteil“ berücksichtigt. Maßgeblich für die Ermittlung des Wertes auf Schätzbasis ist der jeweilige Fahrzeugtyp. Eine Schätzung ist meist erforderlich, da der tatsächliche Anteil / Wert der Privatnutzung nicht genau ermittelt werden kann. Als unterhaltsrelevantes Einkommen ist also nicht der Betrag des Sachbezugs, sondern der Betrag, den der Unterhaltsschuldner nach Abzug von Steuern im Vergleich zu einem Gehalt ohne den Sachbezug erlangt.

Die Überlegung dahinter ist, dass der Unterhaltsschuldner, wenn er einen privaten Pkw hätte, diesen unterhalten müsste, was er aber gerade durch den Dienstwagen erspart, weshalb das unterhaltsrelevante Einkommen erhöht wird.

Zugunsten des Unterhaltsschuldners besteht allerdings die Möglichkeit darzulegen und zu beweisen, dass die private Nutzung für ihn nicht möglich, nur eingeschränkt möglich oder wirtschaftlich unbedeutend ist. Kann er dies, erhöht sich das unterhaltsrelevante Einkommen nicht oder nur eingeschränkt.

Tipp

Unterhaltsstreitigkeiten, in denen Sachbezüge eine Rolle spielen, sollten Sie sich frühzeitig kompetent beraten und vertreten lassen, um ggf. eine langwierige und teure gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden bzw. keine Nachteile zu erleiden. 


Rechtstipp vom 07.11.2017
aus der Themenwelt Unterhalt und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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