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Diesel-Affäre: VW und Co – Teil 2: die sittenwidrige Schädigung

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2. Ansprüche aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

Kurz: Es bestehen dieselben Probleme wie in Teil 1. Hier sind die Gerichte aber hinsichtlich des Schadens etwas gnädiger. Viele Gerichte im Bundesgebiet sagen, der Schaden liegt im Vertragsschluss und Erwerb selbst. Die Käufer hätten bei Kenntnis der eingebauten betrügerischen Software nicht gekauft, also einen Vertrag abgeschlossen. 

Das lässt sich tatsächlich wie juristisch hören. Schaden wäre hier die Kaufpreiszahlung von anno dazumal. Die einen Gerichte entscheiden abzüglich Nutzungsentschädigung für VW, die anderen Gerichte ohne Nutzungsentschädigung für VW. Nutzungsentschädigung wäre hier die Differenz der gefahrenen Kilometer zum Auslieferungskilometerstand, den Sie sich gegebenenfalls gegenüber VW vom Schadensersatz abziehen lassen müssen. O. K., soweit wäre der Schaden positiv zu bewerten.

Die Sittenwidrigkeit müsste jetzt bejaht werden. Sittenwidrig ist etwas, wenn es gegen den Anstand aller billig und gerecht Denkenden widerspricht, das dürfte sich insoweit selbst erklären. Das könnte man gegebenenfalls bejahen. Das Problem ist allerdings, es muss eine Erheblichkeit überschritten sein. Es darf nicht nur eine unerhebliche bzw. hinzunehmende Unannehmlichkeit sein.

Beispiel: Einem Kind einen Lutscher wegzunehmen, ist unfair und schlimm, aber es ist noch nicht sittenwidrig.

Also, wir gehen von einem nachsichtigen Gericht aus. Es bejaht die Sittenwidrigkeit. Jetzt brauchen wir den Vorsatz – ja, da war unter dem bereits Geschilderten etwas. Vorsatz braucht eine natürliche Person. 

Welcher Mensch innerhalb des VW-Konzerns war es? Also auch hier: So oder so kein Anspruch. Sie scheitern im Zweifelsfall am Vorsatz. Hierin gleichen sich die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und der Betrug.

IV. Fazit

Juristisch korrekt, so meine Rechtsauffassung, haben Sie keinen Anspruch. Ich werde nicht von VW bezahlt, um es Ihnen auszureden, Ihre Ansprüche geltend zu machen. Ich meine, VW – und alle anderen Hersteller – müssten eigentlich finanziell bluten, so richtig, aber das deutsche Recht gibt das nicht her. Wären wir hier in Amerika, wäre alles oben Genannte kein Problem, aber hier geht das Gesetz eben anders mit der Angelegenheit um.

Ich verachte die Vorgehensweise der Automobilhersteller, ich halte das Verhalten für ehrlos, aber ich sehe in der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen keine Aussicht auf Erfolg.

Vergleiche habe ich hingegen in dieser Sache viele geschlossen und auch die Klagen geführt und so gut begründet wie ich konnte, unter Außerachtlassung des oben Gesagten, denn ich trage natürlich nicht entgegen meiner Mandantschaft im Verfahren vor.

Im Übrigen, hinsichtlich Ordnungswidrigkeiten, kann auch eine juristische Person sich schuldhaft verhalten und zu Bußgeldern verurteilt werden. So ist es beispielsweise bereits mit Audi vonstattengegangen. Dort musste Audi 800.000.000 € Bußgeld an den deutschen Staat zahlen.

Sie werden sich nunmehr fragen, warum meinerseits auch Mandantschaft in gleichen Rechtsangelegenheiten vertreten wurde. Tja, ich dachte einst, man könne Betrugsschadensersatz oder vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bejahen, im Anbetracht der Begründungen der vielen Gerichtsentscheidungen, beispielsweise der des Landgerichts Kleve. 

Aber mitnichten. Dort werden bedauerlicherweise BGH-Entscheidungen verkannt, die mir infolge des Verfahrens sodann kenntlich wurden. Viele Entscheidungen – nicht alle – sind auch in den Urteilen der Folgeinstanzen aufgehoben worden. Die BGH-Entscheidung fiel mir erst nach Klageerhebung, im Wege der Klageerwiderung der Gegenseite, auf. 

Die Urteile der 2. Instanzen kamen erst ebenfalls im Verlauf der Verhandlungen hinzu. Keine Angst, alle Verfahren gingen mit ansehnlichen Vergleichen zu Ende, ein Verfahren vor dem LG Braunschweig ging verloren, ich konnte aber nur dort Klage einreichen, das hatte formale Gründe.

Gerne vertrete ich auch heute noch Personen gegenüber VW im Wege der Anspruchsdurchsetzung aufgrund des Dieselproblems, gleichzeitig weise ich aber auch immer vollumfänglich auf sämtliche Risiken hin, die hier entstehen könnten. 

In jedem Verfahren versuche ich, erneut die von mir aufgezeigten Probleme juristisch und argumentativ auszumanövrieren, was durchaus an Landgerichten fern von Niedersachsen erfolgreich durchgeführt werden kann.

V. Ergebnis

Ich will Sie nicht daran hindern, Ihre Ansprüche geltend zu machen, sondern will Sie nur auf die bereits beschriebenen Risiken hinweisen. Es missfällt mir sehr, dass viele Kollegen Werbung machen, beispielsweise mit Erfolgsquoten von 75 %, etc. pp, ohne auf die aufgezeigten Probleme hinzuweisen. Das ist nicht standesgemäß. Zu einer korrekten anwaltlichen Vertretung gehört es immer, auch auf die Risiken hinzuweisen.

Wäre daher vielleicht die neue Musterfeststellungsklage eine erfolgversprechende Alternative?

Meiner Meinung nach handelt es sich hier um eine Alternative, ja. Erfolgsversprechend ist dies jedoch nicht, jedenfalls nicht mehr als im eigenen Prozess. Ohnehin können Sie nicht mehr teilnehmen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf eines hinweisen: Ansprüche hinsichtlich Fahrzeugen, die vor der Diesel-Affäre gekauft worden sind, sind mit Schluss des Jahres 2018 (also seit dem 01.01.2019) verjährt. 

Nur wenn Sie nach der Dieselaffäre ein Fahrzeug gekauft haben, hätten Sie noch umsetzbare Ansprüche, oder aber Sie haben sich vor der Verjährung der Musterfeststellungklage angeschlossen. Dann war die Verjährung gehemmt und Sie können noch Klage einreichen, müssen sich dann aber von der Musterfeststellungsklage abmelden, beides geht nicht. 

Bedenken Sie aber, ist es ein VW, dann wird es gegebenenfalls schwer nachzuweisen, dass Sie nicht wussten, dass das Fahrzeug betroffen ist, denn Sie hätten es ahnen können (so viele Gerichte haben darüber entschieden). Anders sieht das aus, wenn Sie einen Audi oder Skoda gekauft haben, der einen VW-Motor verbaut hat oder wenn es sich um einen VW handelt, der keinen EA-189 Motor hat.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Zivilrecht

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