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Diesel-Affäre: VW und Co. – Teil 1

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I. Was ist passiert?

Um Feinstaub- und CO2-Werte einzuhalten, hatten VW und auch andere Firmen, bedauerlicherweise zumeist deutsche Hersteller, den NEFZ-Fahrzyklus neu interpretiert.

Der NEFZ-Zyklus sollte zu vergleichbaren Testergebnissen führen, indem unter idealen Bedingungen Abgaswerte und auch Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge gemessen werden sollten, was unvermeidlich dazu führte, dass die Laborwerte nicht den tatsächlichen Werten im Straßenverkehr entsprachen. 

Bekannt wurde dieses Problem bei den Kraftstoffverbrauchsangaben der Hersteller bezüglich ihrer Fahrzeuge, die signifikant von den Laborergebnissen im tatsächlichen Betrieb abwichen. Hier hatte der BGH bereits vor vielen Jahren entschieden, dass ein eklatantes Abweichen der versprochenen Verbrauchswerte als Mangel im rechtlichen Sinne angesehen werden können.

So weit, so gut. Ein Labortest hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun, dies ist jedem klar.

Was mit dem Zyklus nicht beabsichtigt war, war, dass selbiger zu Betrugszwecken missbraucht wird.

Die von den Herstellern verbauten Softwarebestandteile waren in der Lage, zu erkennen, ob man „im Labor“ also beispielsweise bei der HU ist, oder sich im Straßenverkehr befindet. „Im Labor“ wurde das Motormanagement verändert und die Autos waren der „Clean-Diesel“. 

Der Testbereich wurde verlassen, man begab sich in den Straßenverkehr und was hatte man? Einen „dreckigen Stinker“. Das geht auch ganz einfach. Es wird ein Stecker in den Bord-PC gesteckt, schon weiß das Vehikel, dass man nun nicht mehr auf der Straße ist. Die Werte verändern sich.

II. Ist das Betrug?

VW nennt dieses Software-„Teil“ liebevoll „Abschaltlogik“. Das verstehe ich als Jurist weder tatsächlich noch rechtlich, aber irgendein Prädikatsjurist hat sich da wohl etwas gedacht.

Grundsätzlich: Ja, das ist Betrug, eindeutig und unmissverständlich. Gegebenenfalls kann man hier von Schummelsoftware sprechen. Das hat auch eine Vielzahl von Gerichten so gesehen. Sogar das Landgericht Braunschweig. 

In einem von mir geführten Verfahren, in dem ich verloren habe, hat das Gericht ausdrücklich von „Betrugssoftware“ gesprochen in der Urteilsbegründung. Das ist sagenhaft, denn das Landgericht Braunschweig entscheidet sehr oft zugunsten von VW. In über 1.200 Fällen wurden Ansprüche der Kunden abgewiesen.

III. Wie kommt das, Betrug: Ja, Anspruch: Nein?

Das ist ganz einfach. Sie, als Kunde, haben mannigfaltige Beweisprobleme.

1. Schadensersatz wegen Verstoß gegen Schutzgesetz

Sie haben die Möglichkeit, gegenüber VW Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB geltend zu machen. Hierzu brauchen Sie einen Schaden, aber der liegt wo? Darin, dass Ihr Auto weniger wert ist durch die Dieselaffäre? Mag sein, müssen Sie aber beweisen!

Sie müssen beweisen, dass gerade durch den Betrug Ihnen zumindest mittelbar ein Schaden entstanden ist. D. h. der Wertverlust des Autos muss unmittelbar mit dem „Diesel-Gate“ zusammenhängen. 

Sie haben eine Bestätigung, beispielsweise eines Gebrauchtwagenhändlers, dass wegen der Diesel-Affäre Ihr Auto weniger wert ist? Weniger wert als Toilettenpapier! Sie haben eine Bestätigung von zwei Händlern? Sie sind schon bei zwei Stück Toilettenpapier. 

Gegebenenfalls, wenn Sie von allen möglichen Händlern in Deutschland eine Bestätigung hätten, dann hätten Sie eine Toilettenpapierpackung. Mehr nicht, denn bestenfalls hätten Sie damit den Schaden dem Grund nach begründet.

Jetzt müssen Sie diesen Schaden der Höhe nach auch noch beziffern. D. h. Sie müssen darlegen, dass Ihr Auto ohne Diesel-Gate den Wert X gehabt hätte, nunmehr aber nur noch Y wert ist. Die Differenz zwischen X und Y ist Ihr Schaden. 

Ja, wie viel wert wäre es denn heute gewesen ohne Diesel-Gate? Wie kann man das feststellen? Kurzum, gar nicht. Ein Gutachter könnte sich spekulativ einem Wert annähern, mehr nicht. Die bräuchten schon ein Paralleluniversum, in dem die Affäre nicht stattgefunden hätte, Ihr paralleles Ich dasselbe Auto hat und gleich viele Kilometer gefahren ist, dann wäre das kein Problem. 

Sie könnten aus Paralleluniversum A den Wert ohne Diesel-Affäre nehmen. Sie befinden sich im Paralleluniversum B. Dort gibt es das Diesel-Gate. Nun nehmen Sie beide Werte und ziehen die Differenz. Sie haben einen Schaden. Wir haben aber kein Paralleluniversum.

Jetzt unterstellen wir einmal, Sie hätten den Schaden bewiesen, dem Grunde und der Höhe nach. Kommen wir zum nächsten Problem: Sie bräuchten einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz. Hier § 263 StGB, den Betrug. Für einen Betrug brauchen Sie eine Täuschungshandlung, hierdurch muss es bei Ihnen zu einem Irrtum gekommen sein, aufgrund dessen Sie eine Vermögensverfügung getätigt haben, freiwillig, wodurch Ihnen in eben der Höhe der Vermögensverfügung ein Schaden entstanden ist. 

Der Täuschende muss mit Vorsatz, d. h. Wissen und Wollen, gehandelt haben bezüglich Täuschungshandlung, Irrtum, Vermögensverfügung und Schaden. Fangen wir an.

a) Täuschungshandlung

Seien Sie ehrlich, wollten Sie wirklich einen „sauberen“ Diesel kaufen? Hat der Verkäufer zu Ihnen gesagt: „Der ist super-umweltfreundlich, das ist ein Öko-Auto, Clean Diesel etc. pp.“?

Nein, der Verkäufer hat gesagt: „Das ist deutsche Markenqualität mit geringem Verbrauch und günstigem Unterhalt“. Gegebenenfalls war auch die Finanzierung supergünstig.

Also wird es schwer mit einer Täuschungshandlung. In Deutschland hat sich niemand einen weißen Schal hinten an den Auspuff gehängt. Abgesehen davon: Das Auto kann noch so sauber sein, im Auspuff setzt sich trotzdem Ruß ab, das ist zwingendermaßen so. Man hätte zumindest einen dunklen Rand gehabt. Versuchen Sie das mal bei Ihrem Auto. Ihren weißen Schal könnten Sie in den Müll werfen.

b) Irrtum

Bitte sagen Sie nicht: „Sie dachten, es sei ein Öko-Auto, aus dem hinten aus dem Auspuff nur Wasserdampf entweicht“. Bitte sagen Sie nicht: „Es ging ihnen um die Umweltschonung“. Seien Sie ehrlich zu sich selbst. Es war Ihnen egal, ob sauber oder nicht. Sie fanden das Auto schön, der Preis hat gestimmt und Diesel wurden wegen seiner höheren Energieeffizienz gefördert und beworben. Also auch der Irrtum wird schwer zu beweisen sein.

c) Irrtumsbasierende Vermögensverfügung

Vermögen haben Sie verfügt. Sie haben etwas gekauft. Irrtumsbedingt scheidet hier aus, denn einen Irrtum haben wir gerade verneint.

d) Schaden

Das Problem liegt hier gleich, wie bereits oben geschildert. Einen Schaden können sie nur sehr schwer nachweisen.

e) Vorsatz

Juristisch gesehen kommen wir zu diesem Punkt gar nicht erst, da wir alles oben verneint haben. Aber wir unterstellen jetzt einfach mal alles oben Genannte wurde bisher positiv beschieden. Jetzt brauchen wir nur noch den Vorsatz. Wissen und Wollen, d. h. das voluntative und das kognitive Element, müssen erfüllt sein.

Also ganz einfach: VW AG muss also gewusst und gewollt haben, dass Sie getäuscht werden, dass Sie einem Irrtum unterliegen, eine Vermögensverfügung freiwillig irrtumsbedingt vornehmen und am Ende Schaden nehmen. Falsch, ganz falsch. Die VW AG ist eine juristische Person, sie atmet nicht, sie kann nicht denken, wollen und wissen ebenfalls nicht. 

Sie braucht einen Menschen, um dies vornehmen zu können. Hier liegt eben das Problem. Es liegt an Ihnen, als Geschädigter, hier nachzuweisen, wer innerhalb der VW AG die Entscheidung getroffen hat, die Software einzubauen. Ich sage Ihnen gleich: VW beteuert, es war keine zur Entscheidung befugte Person oder Organ, kein Manager und auch kein Chef. 

Es waren gegebenenfalls einzelne Ingenieure ohne Entscheidungsbefugnis. Kurz: Es war die Putzfrau Erna aus dem Westflügel, 2. Stock, Gang 4. Im Ernst, wie wollen Sie nachweisen, wer hier irgendetwas gemacht oder entschieden hat? Sie haben keine Einsicht in die Firmenstruktur des Unternehmens und auch nicht in die Entscheidungspraxis. 

Aus Fernsehberichten kann ich Ihnen mitteilen, dass VW wie ein Familienunternehmen geführt wird, statt wie ein internationales Unternehmen. Mehr kann ich Ihnen aber auch nicht sagen. VW hat auch keine Verpflichtungen Ihnen gegenüber, etwas mitzuteilen oder eine Person zu benennen. Sie müssen erst einmal beweisen, dass Person X es gewesen ist. VW müsste dann beweisen, dass dem nicht so ist.

f) Fazit

Keine Täuschung, kein Irrtum, keine irrtumsbasierende Vermögensverfügung, kein Schaden, kein Täter, kein Vorsatz, gleich kein Verstoß gegen ein Schutzgesetz, kein Anspruch auf Schadensersatz.

Jeder Jurist in Deutschland kann zu einem anderen Ergebnis kommen. Ich halte allerdings mein Prüfungsergebnis als einzig logische Lösung, aber man könnte das Eine oder Andere geschickt anders auslegen und schafft gegebenenfalls so die Anspruchsbegründung. 

Ich will also nicht ausschließen, dass man juristisch gesehen zu einem anderen Ergebnis kommen kann. 3 Juristen, 5 Meinungen, ein ganz bekannter Spruch. Was aber jeder Anwalt vornehmen müsste, ist eine Belehrung und Aufklärung dahingehend, dass oben Genanntes gegen Ihren Anspruch sprechen könnte und mithin die Anspruchsbegründung gefährden kann, es besteht also ein Risiko.

M. Nielen

Rechtsanwalt


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Zivilrecht

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