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Diesel-Fahrverbot: Hamburg macht ernst!

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Als erste deutsche Stadt wird Hamburg Fahrverbote für Diesel aussprechen. Voraussichtlich werden Diesel schon in der Woche nach Pfingsten keine freie Fahrt mehr in der Hansestadt haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Städte und Kommunen Diesel-Fahrverbote aussprechen dürfen. Wann genau Dieselfahrer in Hamburg mit den Beschränkungen rechnen müssen, hängt davon ab, wann das Bundesverwaltungsgericht die Urteilsbegründung nachreicht, damit die Vorgaben genau eingehalten werden können. 

In Hamburg werden zunächst zwei Straßenabschnitte für Diesel-Fahrzeuge gesperrt werden. Auf einem 600 Meter langen Teilstück der Max-Brauer-Allee dürfen weder Diesel-Pkw noch Lkw fahren, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Etwa 1700 Kilometer der Stresemannstraße werden nur für Lkw unterhalb der Euro-6-Norm gesperrt. Hamburg wird damit eine Vorreiterfunktion in Sachen Diesel-Fahrverbot einnehmen. In anderen deutschen Städten werden sich Diesel-Fahrer aber ebenfalls auf Fahrverbote einstellen müssen.

Fahrverbote können nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts überall dort ausgesprochen werden, wo die Stickoxid-Grenzen nicht eingehalten werden. Als eine der Hauptursachen für die ständige Überschreitung der Grenzwerte gelten die Emissionen der Diesel-Fahrzeuge. Zu den besonders belasteten Städten zählen beispielsweise München, Stuttgart, Düsseldorf, Dortmund, Köln, Frankfurt oder Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollen Euro-5-Diesel erst ab September 2019 von Fahrverboten betroffen sein. Darüber geht Hamburg offensichtlich hinaus und belegt bereits jetzt auch Euro-5-Diesel mit Fahrverboten.

„Die Stadt Hamburg zeigt, dass es für Diesel-Fahrer ernst wird. Sie müssen nicht nur bei einer Missachtung eines Fahrverbots mit Bußgeldern rechnen oder Umwege in Kauf nehmen. Sie müssen vor allem den weiteren dramatischen Wertverlust ihrer Fahrzeuge befürchten. Schon jetzt entwickeln sich gebrauchte Diesel zu Ladenhütern und lassen sich kaum noch ohne spürbaren Verlust verkaufen. Sobald die Fahrverbote kommen, wird sich diese Entwicklung noch fortsetzen“, sagt Rechtanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte / Hamm. Manche Händler nehmen schon heute keine Diesel mehr in Zahlung.

Vom Abgasskandal betroffene Dieselkäufer können ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtlich geltend machen. Das ist auch dann noch möglich, wenn bereits ein Software-Update aufgespielt wurde. Allerdings verjähren die Ansprüche gegenüber VW und seinen Tochterfirme Ende 2018.

Eine andere Möglichkeit ist der Widerruf der Autofinanzierung. Der Widerruf ist möglich, wenn die finanzierende Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Ob es sich bei dem Fahrzeug um einen Diesel oder einen Benziner handelt, spielt keine Rolle. Da bei Autofinanzierungen in der Regel ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird durch einen erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt.

Mehr Informationen: http://www.kqp.de/vw-skandal/autobesitzer/


Rechtstipp vom 20.05.2018

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