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Diesel-Fahrverbot in Hamburg kommt wohl bereits im Mai – auch für Euro 5-Diesel

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Aufschub für Diesel-Fahrer in Hamburg: Ursprünglich sollten in der Hansestadt schon im April die ersten Diesel-Fahrverbote für zwei Straßenabschnitte ausgesprochen werden. Die geplanten Fahrverbote verzögern sich und werden nun wohl im Mai nach Pfingsten umgesetzt werden, wie die „Welt“ berichtet. Grund für die Verzögerung ist demnach, dass zunächst die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden soll.

Zur Erinnerung: Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Februar entschieden, dass Städte und Kommunen – speziell die Städte Stuttgart und Düsseldorf – grundsätzlich Fahrverbote zur Luftreinhaltung auch ohne bundeseinheitliche Regelung aussprechen dürfen. Dazu hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt, was vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt wurde, dass nur ein Verkehrsverbot für alle Diesel unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 eine geeignete Luftreinhaltemaßnahme darstelle. Ausnahme: Euro 5-Fahrzeuge dürfen nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden.

Kurz nach dem Urteil hatte Hamburg angekündigt, Diesel-Fahrverbote voraussichtlich schon im April 2018 umzusetzen. Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen sollte es für einen Abschnitt der Max-Brauer-Allee für Lkw und Diesel-Pkw, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, geben. Die Stresemannstraße sollte für Lkw gesperrt werden. Nach Angaben der Umweltbehörde sei es auf diesen Streckenabschnitten nur durch Diesel-Fahrverbote möglich, die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten.

Die Vorbereitungen für die Durchfahrtsbeschränkungen sind inzwischen erledigt. Mit der Umsetzung der Fahrverbote soll nun aber noch bis zur Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, meint Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte / Hamm. Der erfahrene Jurist ist überzeugt, dass Fahrverbote für Diesel kommen werden – nicht nur in Hamburg, sondern auch in anderen Städten mit hoher Schadstoffbelastung. In Hamburg wohl sogar schon in 2018 auch für Euro 5-Diesel.

Aus den Fahrverboten ergibt sich für Diesel-Fahrer ein weiteres Problem. Der Wertverlust ihrer Fahrzeuge wird sich fortsetzen. Seit Bekanntwerden des Abgasskandals ist der Preis für gebrauchte Diesel ohnehin eingebrochen. Da aber mit einer freiwilligen Entschädigung seitens der Hersteller für die betroffenen Autokäufer nicht zu rechnen sei, bleibt für Rechtsanwalt Göbel nur der Weg, die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen: „Selbst nach Aufspielen eines Software-Updates können noch Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Rückabwicklung des Kaufvertrags geltend gemacht werden, wie verschiedene Gerichtsentscheidungen inzwischen zeigen“, so u. a. das OLG Köln mit seinem Hinweisbeschluss von Ende März 2018.

Alternativ kann auch der Widerruf der Autofinanzierung geprüft werden. Der Widerruf ist grundsätzlich möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Da es sich bei Autofinanzierungen in der Regel um ein sog. „verbundenes Geschäft“ handelt, ist die Folge eines erfolgreichen Widerrufs, dass sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Dabei ist es völlig unerheblich, ob es sich um einen Diesel oder um einen Benziner handelt.

Mehr Informationen: http://www.kqp.de/vw-skandal/autobesitzer/


Rechtstipp vom 20.04.2018

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