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Diesel-Fahrverbote: Droht wegen der Gesetzesänderung eine Klagewelle?

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Diesel-Fahrverbote: Durch Gesetzesänderung sollen weitere Fahrverbote verhindert werden

Nach Einschätzung der EU-Kommission könnte eine von der Bundesregierung beabsichtigte Gesetzesänderung eine Klagewelle und enorme Schwierigkeiten bei der Überwachung der Diesel-Fahrverbote verursachen.

Städte, die mit einer Grenzwert-Überschreitung insgesamt unter 50 Mikrogramm bleiben, sollen nicht mit Diesel-Fahrverboten belegt werden. Laut Gesetz würde ein Verbot trotz der als geringfügig eingestuften Überschreibung, als unverhältnismäßig entsprechen. Weiterhin sollen unter bestimmten Bedingungen, Dieselfahrzeuge der Euro-4- und Euro-5-Norm von den Diesel-Fahrverboten ausgeschlossen werden.

Fahrzeuge, die nachgerüstet wurden oder weniger als 270 Milligramm NO2 pro Kilometer ausstoßen, dürften dann in den Verbotszonen fahren.

Diesel-Fahrverbote: EU-Kommission kritisiert Bundesregierung

Laut einer Stellungnahme sieht die EU-Kommission die beabsichtigten Änderungen jedoch kritisch und fordert die Bundesregierung zu einer klaren Position auf, wie mit nichtdeutschen Nachrüstungen verfahren werden soll. 

Fahrzeuge mit ausländischen Nachrüstungen können gegebenenfalls die Schadstoff-Grenzwerte einhalten, sind jedoch nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zugelassen.

Sollten diese Fahrzeuge dennoch von den Fahrverboten betroffen sein, droht eine Diskriminierung. Bisher sieht die EU-Kommission allerdings nicht vor, ein Veto einzulegen, da die Gesetzesänderungen nicht gegen EU-Recht verstoßen. Mitglieder von EU-Staaten könnten allerdings versuchen, Fahrzeuge von den Fahrverboten ausschließen zu lassen.

Diesel-Fahrverbote: Mitgliedstaaten sollen nicht diskriminiert werden

Generell ist in der Union Dienstleistungsfreiheit gewährleistet. Im Interesse des europäischen Binnenmarktes soll dein Unternehmer in einem der Mitgliedstaaten Wettbewerbsnachteile gegenüber Einheimischen haben. 

Werden nur deutsche Nachrüstungen akzeptiert, wäre dies allerdings der Fall. Ob und inwieweit das Diskriminierungsverbot dagegen hinter dem Umweltschutz steht, ist noch nicht geklärt.

Diesel-Fahrverbote: Werden auch deutsche Unternehmen klagen?

Deutsche Handwerker und Lieferanten ohne ausreichenden Bezug zu betroffenen Städten, können vor Gericht klagen. Ausnahmen können laut Gesetzesänderung für Fahrzeuge erlegt werden, dessen Halter den Firmensitz in den betroffenen Städten oder Landkreisen haben oder dort nennenswerte Aufträge vorzeigen können. Weiterhin muss der Bund sich durch eine Subventionierung an der Nachrüstung beteiligt haben.

Unternehmer mit Firmensitz außerhalb dieser Bereiche und einer Nachrüstung auf eigene Kosten, sind von den Ausnahmen ausgenommen. Laut Bundesregierung soll dadurch die Gesamtemission von Handwerker- und Lieferfahrzeugen reduziert werden.

Diesel-Fahrverbote: Kontrollen kaum umsetzbar

Die Überprüfung durch Ordnungsamt und Polizei ist noch nicht geklärt. Bei der Einfahrt in die Verbotszone müsste ein Handwerker oder Lieferant theoretisch den Firmensitz, Informationen zu Schadstoffausstoß des Diesels und Belege für die Aufträge in der Stadt vorzeigen können. Diese Art der Überprüfung wird allerdings praktisch kaum realistisch sein.

Die Befreiung von Handwerkern und Lieferservices hält die EU-Kommission ohnehin für diskriminieren. Dadurch wird deutlich, wie unsicher die Rechtslage durch die Gesetzesänderung werden könnte und welche Probleme in der Umsetzung und Rechtsstreitigkeiten drohen.

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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Verkehrsrecht

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