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Diesel-Gipfel-2018 – noch kein Ergebnis, aber Verbrauchern schwant nichts Gutes im Dieselskandal

Rechtstipp vom 30.09.2018
(6)
Rechtstipp vom 30.09.2018
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München, Berlin, den 28.09.2018 – am heutigen Freitag sollte eigentlich endlich eine Lösung präsentiert werden, wie die Bundesregierung sich die Lösung der aktuellen Diesel-Krise vorstellt. Autofahrer sind durch „plötzlich“ schmutzige Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten in bestimmten Städten bedroht. Die aktuell diskutierte „Lösung” scheint jedoch eher den Autoherstellern als den Verbrauchern zu helfen.

Zunächst war noch angedacht, dass auch für „ältere“ Diesel der Euro-5-Norm technische Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller der richtige Schritt seien, gab es dazu heute schon erhebliche Dämpfer: Die Hersteller wollten keine Garantie für die Nachrüstung übernehmen, Drittanbieter auch nicht und überhaupt kommen solche Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller ohnehin nur für Fahrzeuge aus „Intensivregionen“ in Betracht, also Städten, in welchen die Luft besonders schmutzig ist. 

Die Frage, ob die Fahrzeughersteller denn auch die kompletten Kosten einer solchen Nachrüstung übernehmen, oder ob die Verbraucher nicht doch zur Kasse gebeten werden, ist dabei schon fast in den Hintergrund gerückt.

Nun sieht es so aus, als wäre das Thema „Nachrüstungen“ für die Lösung der Diesel-Thematik komplett vom Tisch. Sicher sehr zur Freude der Hersteller wird nun nach Medienberichten darüber nachgedacht, die Probleme über die „Flottenerneuerung“ zu lösen. Das heißt im Endeffekt nichts anderes, als dass Verbraucher sich doch bitte kurz einen neuen Diesel aus der aktuellen Produktion der Hersteller kaufen sollen. Diese herstellernahe Herangehensweise ist aus unserer Sicht aus vielen Gründen reine Augenwischerei und keine Lösung, die dem Verbraucher nutzt: 

„Bei den betroffenen Euro-4- und vor allem Euro-5-Dieseln handelt es sich beim besten Willen nicht um Fahrzeuge, die kurz vor der Verschrottung stehen, sondern grundsätzlich um solide Gebrauchtwagen, die die derzeitigen Fahrer für teures Geld erworben haben. Dummerweise haben diese Gebrauchtwagen in den letzten Monaten und Jahren durch die anhaltende Diesel-Krise und die Aufdeckung immer weiterer Manipulationen bei unterschiedlichen Herstellern massiv an Wert verloren, was in der aktuellen Diskussion vergessen worden zu sein scheint, denn: diesen Wertverlust wiegen auch ‚großzügige‘ Umtauschprämien der Hersteller nicht auf, wenn das Altfahrzeug zum aktuell niedrigen Preis in Zahlung genommen wird. 

Und selbst wenn, scheint die Politik zu vergessen, dass nicht jeder Verbraucher sich eine ‚Zuzahlung‘ zu einem neuen Diesel leisten kann (oder will)“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt Thorsten Krause, Geschäftsführer der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in München und weiteren Standorten in deutschen Städten.

Noch ist kein endgültiges Ergebnis des Dieselgipfels verkündet, das wurde auf Montag vertagt, aber es erweckt den Anschein als wären die Fahrzeughersteller am Ende wieder einmal die Gewinner. Dieselfahrer stehen dem nicht machtlos gegenüber, müssen aber selbst aktiv werden: Durch Klagen und gerichtliche Vergleiche haben schon tausende Dieselfahrer den Schaden auf die abgewälzt, die ihn verursacht haben: die Hersteller.

Gerade Fahrer von Fahrzeugen aus dem VW-Konzern (Volkswagen, Porsche, Audi, Seat und Skoda) sollten sich bei der Entscheidung nicht mehr viel Zeit lassen: Durch die lange Zeit, die die Diskussionen zwischen Herstellern und Politik bislang verbraucht haben, hat sich Volkswagen einen entscheidenden Vorteil schon fast gesichert: Ende 2018 verjähren für die meisten Volkswagen-Kunden die Schadensersatzansprüche aus der Diesel-Manipulation.

Wer bis Ende des Jahres seinen Anspruch nicht geltend macht, der muss sich dann mit den „großzügigen Umtauschprämien” der Hersteller zufriedengeben, wie auch immer diese dann ausfallen. Dass Klagen sich durchaus lohnen, wird inzwischen zum offenen Geheimnis, die Presse berichtet etwa hier, hier oder hier. 

Fazit: Der Dieselgipfel wird Verbrauchern voraussichtlich nicht die erhoffte Lösung ihres Diesel-Problems auf Kosten der Hersteller bringen. Eher im Gegenteil sieht die gerade im Raum stehende Lösung „Flottenerneuerung” nach einem guten Geschäft für die Hersteller aus. Wer sich damit nicht abfinden will, dem bleibt nur der Schritt in die Klage. Kunden des Volkswagen-Konzerns haben damit nur noch bis Ende des Jahres Zeit.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/dieselskandal-muenchner-rechtsanwaelte-klagen-gegen-bmw_121909.html

https://www.anwalt.de/rechtstipps/diesel-skandal-daimler-nach-dieselgipfel-ansprueche-mit-zunehmendem-erfolg-gerichtlich-durchsetzen_112796.html


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