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Diesel-Skandal: BGH-Hinweisbeschluss nimmt in Diesel-Affäre erstmals Stellung

Rechtstipp vom 23.02.2019
Rechtstipp vom 23.02.2019

Umtausch eines Betrugs-Diesels in Neuwagen möglich

München, den 22.02.2019 – es ist ein längst überfälliges Statement des Bundesgerichtshofes (BGH) in der Diesel-Affäre. Rechtsanwalt Thorsten Krause kommentiert die aktuelle Nachricht vom BGH „Nachdem bisher alle Verfahren vor dem BGH vor einem Urteil durch die Rücknahme der Revision beendet wurden (wohl weil entsprechende Vergleiche geschlossen wurden), hat der BGH nun vorab einen sog. Hinweisbeschluss erlassen und hierin wichtige Hinweise für Fahrer von manipulierten Diesel-Fahrzeugen gegeben.

Für Diesel-Besitzer, welche vom Abgasskandal betroffen sind, wird mit dem Hinweis des BGH eine Option geschaffen, die bislang ziemlich untergeordnet vor den Gerichten verhandelt worden ist: Diesel-Fahrer haben nach dem Hinweis die Möglichkeit, ihren Schummel-Diesel gegen einen vergleichbaren Neuwagen aus der aktuellen Produktion des Herstellers zu tauschen. 

Was der Hinweis nicht verrät: Bei der Variante müssen sich Kunden in der Regel noch nicht einmal Nutzungen für die bisher gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Vorangegangen war dem Hinweisbeschluss des BGH ein Urteil des Landgerichts Bayreuth, das die Ansprüche des Diesel-Fahrers noch weitgehend abgewiesen hatte, auf die Zurückweisung der Berufung durch das Oberlandesgericht hat der BGH die Revision ausdrücklich zugelassen und den Fall zur Entscheidung an sich gezogen. 

Die Hinweise in dem Beschluss der obersten Richter werden in einigen Verfahren den Instanzgerichten wertvolle Leitlinien zu Gunsten der Verbraucher geben.

Wenn wir Ihnen in diesem Fall helfen können, sind wir gerne für Sie da und kümmern uns um Ihr Dieselfahrzeug.

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