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Diesel-Skandal – Zivilklagen gegen VW Volkswagen als Hersteller gewinnen an Kontur

Rechtstipp vom 11.09.2018
Rechtstipp vom 11.09.2018

In den zivilrechtlichen Diesel-Gate Verfahren gegen VW Volkswagen wird es aus Sicht der Jurelus-Anwälte immer eng für den Hersteller. Nach den jüngsten Enthüllungen des Nachrichten-Magazins Spiegel, das angeblich Einblick in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Braunschweig hat, finden sich dort Protokolle und Unterlagen über eine zentrale VW-interne Sitzung im November 2007, in der zwei Ingenieure dem damaligen VW-Top-Management mit Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Winterkorn detailliert über die Manipulationssoftware berichtet haben. Auch der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Piech sagte gegen Winterkorn aus und bezichtigte ihn angeblich als Mitwisser. Nun hat auch der damalige Projektleiter des neuen Motors, Herrn Jens Hadler, bei der Staatsanwaltschaft München II ausgesagt und Herrn Dr. Winterkorn stark belastet.

Die Schadensersatzklagen nach § 826 BGB erfahren dadurch immer mehr an Kontur und VW kommt immer mehr in Bedrängnis, auch, weil die Anwälte von VW mittlerweile sehr aufpassen müssen, was sie wie vortragen bzw. auf den klägerischen Vortrag erwidern. 

Aufgrund der damaligen tatsächlichen Übersteigung der zulässigen Maximalwerte um das 40-fache (Prüfbericht EPA USA) ist ersichtlich, dass die angeblichen technischen Maßnahmen damals im Jahr 2007 für die Einhaltung der Grenzwerte EURO 5 und EURO 6 im Prinzip überhaupt keine Verringerung waren, sondern eher lediglich ein Marketing-Bluff. Darauf hatte die DUH (Deutsche Umwelthilfe) bereits am 12.09.2007 in Frankfurt auf einer Pressekonferenz hingewiesen. Am 06.02.2009 schickte die DUH diesbezüglich einen weiteren Brandbrief an den damaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Es musste daher intern jedem Beteiligten von VW bis zur höchsten Ebene klar gewesen sein, dass die EURO 5 und EURO 6 Grenzwerte nur auf dem eigenen Prüfstand und nur mit einer Manipulationssoftware eingehalten werden können. Im Straßenverkehr dagegen wurde weder etwas eingehalten, noch wurden irgendwelche Ausstöße vermindert. Liest man mit diesem Wissen den VW Nachhaltigkeitsbericht 2007/2008, die persönliche Mach18 Strategie von Dr. Martin Winterkorn und die Inhalte der damals groß und zentral platzierten AdBlue-Kampagne von VW, erschüttert ein derartiges Verhalten des evtl. bekanntesten deutschen Großkonzerns jeden Autokäufer.

Nach dem Abgasskandal umgerüstete Volkswagen-Autos mit Dieselmotor überschreiten einem Bericht zufolge immer noch die zulässigen Grenzwerte für Stickoxid (NOx). In der Sendung „ZOOM: Geheimakte VW – Wie die Regierung den Konzern schützt“, berichtet das ZDF im Juni 2017, dass VW mit dem Update gar nicht die Absicht hatte, die Dieselautos im Straßenbetrieb sauber zu machen.

Gemäß internen VW-Papieren vom November 2015 hat der Volkswagen-Konzern selbst Zielwerte für die NOx-Emissionen nach dem Update festgelegt, die für den Straßenbetrieb um 300 bis 500 Prozent über dem gesetzlich vorgegebenen Grenzwert liegen. Statt des Grenzwerts von 180 Milligramm pro Kilometer für Euro-5-Fahrzeuge, sollte das Auto nach dem Update 540 bis 900 mg/km NOx ausstoßen. Diese Zielwerte Volkswagens für das Software-Update sind laut dem vertraulichen Papier des VW-Konzerns inhaltlich mit den Zulassungsbehörden (KBA) und dem Rechtswesen vereinbart.

Sollte sich herausstellen, dass Dr. Martin Winterkorn und andere Spitzenmanager von VW bereits im November 2007 Bescheid wussten, hat dies auch Relevanz auf alle bisherigen Verfahren, bei denen die Anleger verloren hatten. Denn dann geht es um den Verdacht des Prozessbetrugs. Daher gehen die Verbraucherkanzleien wie die Jurelus mehr und mehr dazu über, nur noch direkt gegen VW vorzugehen. Die Verfahren können zumeist am Wohnsitz des Käufers geführt werden. Es kommt mittlerweile fast immer zu einem Vergleich.

Wer bis Ende 2018 Klage eingereicht hat, kann noch sämtliche Ansprüche gegen den Händler und gegen VW geltend machen. Dafür ist aber eine alsbaldige Mandatierung notwendig, weil der Rechtsanwalt erst noch die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung einholen und VW und den Händler zumindest noch anschreiben muss.

Jurelus wird täglich dutzendfach angefragt und der Zeitdruck ist anhand der Anzahl der Anfragen deutlich zu spüren. Als Verbraucherkanzlei steht Jurelus jederzeit für ein kostenloses Erstgespräch zur Verfügung. Auf der Homepage der Jurelus können Sie alle für eine Ersteinschätzung notwendigen Daten eingeben und die relevanten Unterlagen hochladen.


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