Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Dieselfahrverbot! Was kann ich machen, wenn es soweit ist? Kann ich klagen?

(7)

Hat das Bundesverwaltungsgericht ein Fahrverbot für Dieselautos angeordnet?

Nein, das Bundesverwaltungsgericht hat kein Fahrverbot angeordnet. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 lediglich entschieden, dass beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen sind.

Über ein konkretes Dieselverbot in Städten entscheiden ausschließlich die einzelnen Kommunen. Hintergrund ist, dass die Kommunen verpflichtet sind verbindlich festgelegte Grenzwerte für Stickoxidbelastungen einzuhalten. Diese Grenzwerte wurden in der Vergangenheit in den meisten Städten nicht eingehalten. Daher müssen für das Erreichen dieser Ziele geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen getroffen werden.

Was passiert jetzt?

Status quo gibt es kein Fahrverbot für Dieselautos. Hierfür müssten Kommunen zunächst eine Satzung erlassen, die ein wie auch immer geregeltes Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge regelt. Diese Satzungen müssen sich jedoch strikt an den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts orientieren. Ausdrücklich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es hinreichende Ausnahmen für zum Beispiel Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen geben muss. Es muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Wenn dies nicht berücksichtigt wird, sind die Satzungen rechtswidrig.

Kann ich gegen ein Fahrverbot klagen?

Ja, jeder Betroffene eines Fahrverbots kann vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Klage gegen das Fahrverbot erheben. Entscheidend für den Erfolg einer solchen Klage wird sein, ob die Kommune den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausreichend berücksichtigt hat. Konkret müssen die Satzungen die vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Ausnahmeregelungen für Handwerker etc. entsprechend umgesetzt haben.

Wir gehen davon aus, dass es zu vielen verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit der einzelnen kommunalen Satzungen kommen wird. Im Rahmen dieser Verfahren wird dann konkret über einzelne Fahrverbote entschieden.

Wir werden die Gesetzgebung weiter beobachten und stehen Ihnen gern zur Verfügung, wenn es tatsächlich zu Fahrverboten kommt und Sie hiergegen Rechtsschutz suchen.

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 07.03.2018
aus der Themenwelt Stand der Rechtsprechung und Urteile und dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von KGK Rechtsanwälte

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.