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Dieselskandal bei Mercedes: Mercedes-Diesel-Käufer und ihre Rechte

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Auch Mercedes-Besitzer sind von einem Abgasskandal betroffen. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts musste Daimler in Deutschland ca. 280.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen, da – so das Kraftfahrt-Bundesamt – in bestimmten Mercedes-Benz-Dieselfahrzeugen ebenfalls „unzulässige Abschalteinrichtungen“ vorhanden seien. 

Mangelhaftigkeit 

Bei den betroffenen Pkw stellt sich – wie bereits im Dieselskandal des Volkswagen-Konzerns – die Frage, ob die betroffenen Fahrzeuge als mangelhaft einzustufen sind. Wird dies bejaht, sind Gewährleistungsansprüche der Betroffenen gegen den jeweiligen Verkäufer und Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller Daimler zu prüfen. 

Rechte der betroffenen Käufer 

Gewährleistungsansprüche sind in erster Linie ein Anspruch auf Nachbesserung und – wenn einer geforderten Nachbesserung innerhalb angemessener Frist nicht nachgekommen wird – der Rücktritt vom Kaufvertrag. Gelingt die Nachbesserung – also das Software-Update – nicht, besteht die Möglichkeit, den Kaufpreis zu mindern. 

Schadensersatzansprüche gegen Daimler als Hersteller kommen ebenfalls in Betracht. Der Schaden liegt dann ggfs. darin, dass ein Fahrzeug mit einer manipulierten Software nicht erworben worden wäre, wenn z. B. der Widerruf der Betriebszulassung zu befürchten ist. Als Schaden kann der gezahlte Kaufpreis geltend gemacht werden, allerdings wird wahrscheinlich für die bereits gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung gegengerechnet. 

Verjährung 

Betroffene Kunden sollten berücksichtigen, dass Gewährleistungsansprüche beim Kauf eines Neuwagens in der Regel nach zwei Jahren (bei einem Gebrauchtwagenkauf meist schon nach einem Jahr) und deliktische Schadensersatzansprüche nach drei Jahren verjähren (wobei für die Berechnung der Verjährungsfrist der deliktischen Ansprüche zugrunde zu legen ist, dass im Jahr 2017 die ersten Berichte über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft öffentlich wurden). 

Darlehenswiderruf 

Ist der Kauf eines Mercedes-Benz-Fahrzeuges finanziert worden, so kommt es auch in Betracht, den zugrunde liegenden Darlehensvertrag, der mit dem Fahrzeugkauf eng verknüpft ist, zu widerrufen, um so eine Rückabwicklung des Kaufes zu erreichen. 

Ob es sich im diesem Zusammenhang empfiehlt, der bereits anhängigen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes beizutreten, ist fraglich. Im Zweifel sollten Sie sich hierzu anwaltlich beraten lassen.

Gerichtliche Verfahren und bislang vorliegende Entscheidungen 

Mercedes-Kunden, die ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen wollen, stehen derzeit noch etwas schlechter da als die VW-Diesel-Besitzer. Der Grund: Im Gegensatz zur Volkswagen AG, die die Abgasmanipulation zugegeben hat, hat Mercedes die erhobenen Vorwürfe bislang bestritten. Darüber hinaus gibt es zwar erste Urteile gegen den Autohersteller Daimler in diesem Zusammenhang, die jedoch noch nicht rechtkräftig sind. 

Gehören auch Sie zu den betroffenen Mercedes-Besitzern und möchten Ihre Ansprüche prüfen lassen, sprechen Sie uns an. Wir stehen Ihnen gern zur Seite – unkompliziert, individuell und persönlich. Ansprechpartnerin in unserer Kanzlei von Lilienfeld ist Frau Rechtsanwältin Dr. Viviane von Lilienfeld-Toal. Wir freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme! 


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