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Dieselskandal: BGH hat endlich erstmals entschieden! Beschluss vom 06.06.2018

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Im Abgasskandal gibt es endlich eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 06.06.2018.

In der Entscheidung geht es um die Frage, ob ein auf Rückabwicklung in Anspruch genommener VW-Händler und die auf Schadensersatz in Anspruch genommene Volkswagen AG Streitgenossen i.S. der §§ 36 Abs. 1 Ziff. 3, 59, 60 ZPO sind. 

Der Leitsatz der Entscheidung lautet wie folgt: 

Macht der Käufer eines Kraftfahrzeuges gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf Vortäuschung eines mangelfreien Zustandes gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden.“ 

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 

Die Klagepartei nimmt einen VW-Händler auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug der Marke VW sowie die Volkswagen AG auf Feststellung in Anspruch, dass diese ihr alle aus der Beschaffenheit der Abgasreinigungseinrichtung des Fahrzeugs entstandenen Schäden ersetzen muss. Die Klage wurde am Sitz des Händlers erhoben. Das zunächst angegangene Gericht hielt sich für örtlich unzuständig und legte die Sache zur Entscheidung über die Zuständigkeit dem Oberlandesgericht Stuttgart vor. Dieses sah sich an einer Zuständigkeitsbestimmung gehindert, da das Oberlandesgericht Nürnberg bereits mit Beschluss vom 25.04.2017 entschieden hatte, dass es an einer Streitgenossenschaft fehle. Daher wurde die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. 

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat das zuerst angegangene Gericht am Sitz des Händlers für zuständig bestimmt. Der Bundesgerichtshof stellt fest (Hervorhebungen von hier): 

a) Die Beklagten werden als Streitgenossen im Sinne von §§ 59, 60 ZPO in Anspruch genommen.

... Die gegen den Verkäufer und den Hersteller gerichteten Ansprüche sind ihrem Inhalt nach gleichartig, weil sie jeweils darauf gerichtet sind, den Kläger von den Folgen seiner Kaufentscheidung zu befreien. Sie werden auf einen im Wesentlichen gleichen Lebenssachverhalt gestützt, beruhen also auf im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Gründen: Maßgeblicher Anknüpfungspunkt des Klagevorbringens gegen beide Beklagte sind der Schadstoffausstoß und Kraftstoffverbrauch des verkauften Fahrzeugs, darauf bezogene werbende Äußerungen der Beklagten zu 2 und deren Einfluss auf die Kaufentscheidung der Klägerin. ... Auch in rechtlicher Hinsicht sind die Anspruchsgründe im Wesentlichen gleichartig, denn die in Rede stehenden Herstellerangaben stellen nach der Klagebegründung unter kaufrechtlichen wie deliktsrechtlichen Gesichtspunkten ein wesentliches Anspruchselement dar. Sie sind nicht nur unmittelbarer Anknüpfungspunkt für die gegen die Beklagte zu 2 erhobenen Ansprüche aus unerlaubter Handlung, sondern im Hinblick auf ihre mögliche Bedeutung für die Sollbeschaffenheit der Kaufsache (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB) auch für die geltend gemachten Gewährleistungsansprüche von zentraler Bedeutung. ...

b) Die Beklagten haben ihren allgemeinen Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten.

...

2. Für die Bestimmung des Landgerichts Ellwangen als zuständiges Gericht sprechen Erwägungen der Prozesswirtschaftlichkeit, da der Rechtsstreit dort bereits anhängig ist und einigen Fortgang genommen hat. Der bundesweit am Markt auftretenden Beklagten zu 2 ist zudem eine Prozessführung am Sitz des jeweiligen Verkäufers eher zumutbar als diesem eine Prozessführung am Sitz des Kraftfahrzeugherstellers. Vor diesem Hintergrund kommt es auch für Zwecke der Gerichtsstandsbestimmung nicht entscheidend darauf an, ob das Landgericht Ellwangen ohnehin nach § 32 ZPO auch für die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage zuständig ist.

Praxistipp

Mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Abgas-/Dieselskandal hat sich endlich erstmals – soweit ersichtlich – der Bundesgerichtshof mit der Thematik – wenn auch hier nur am Rande – beschäftigt. Der praktische Nutzen der Entscheidung mag im Einzelfall nicht erheblich sein, da die meisten Gerichte (zutreffend) am Sitz des VW-Händlers einen Gerichtsstand nach § 32 ZPO für die Klagen gegen Volkswagen angenommen haben. Die hier zu entscheidenden Zuständigkeitsfragen stellen sich dann nicht. Entsprechend ist wohl der letzte Satz des Beschlusses zu verstehen. Auch wenn der Entscheidung inhaltlich zu den zugrunde liegenden Sach- und Rechtsfragen nichts Entscheidendes zu entnehmen ist, ist doch die Kürze der Verfahrensdauer auffällig sowie der Umstand, dass die Entscheidung – jedenfalls in Ansehung der Volkswagen AG – nicht anonymisiert ergangen ist. Interessant ist gleichfalls, dass der Bundesgerichtshof nicht das Landgericht Braunschweig als zuständiges Gericht bestimmt hat, was aufgrund der Orts- und Sachnähe ggfs. naheliegend gewesen wäre. 

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Rechtstipp vom 13.06.2018

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