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Dieselskandal: Gerichte verurteilen VW zur Neulieferung von mangelfreien Ersatzfahrzeugen

Rechtstipp vom 26.09.2017
(34)
Rechtstipp vom 26.09.2017
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I. Urteil des LG Bochum vom 13.09.2017

Mit Urteil vom 13.09.2017 hat das LG Bochum in einem weiteren Verfahren gegen den Volkswagen Konzern im Rahmen des Komplexes zum Abgasskandal der Klägerseite das Recht zugesprochen, ein mangelfreies, fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion Zug-um-Zug gegen Rückübereignung des mangelbehafteten Fahrzeuges zu erhalten.

Urteilsgründe

In den Urteilsgründen führen die Richter aus, dass das Fahrzeug mit dem von der Softwaremanipulation betroffenen Motor mangelbehaftet ist. Die eingebaute Abschaltsoftware stellt einen Mangel des Fahrzeuges dar. Der Käufer kann damit als Nacherfüllung seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Das Verlangen der Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache ist nach dem Wortlaut des § 439 BGB ohne Weiteres zulässig. Die Nachlieferung ist auch für die Beklagtenseite nicht unverhältnismäßig. Es kann vor allem derzeit noch nicht abschließend die Frage beantwortet werden, ob das von der Beklagten angebotene Softwareupdate nicht etwaige nachteilige Folgen für das streitgegenständliche Fahrzeug haben wird. Auch ein Minderwert des Fahrzeugs lässt sich nicht ohne Weiteres belastbar ausschließen. Dies gilt nach Auffassung der Kammer umso mehr, als dass die konträre Berichterstattung über die Wirkung des Softwareupdates in Bezug auf das Fahrverhalten der Fahrzeuge, den Kraftstoffverbrauch, den Verschleiß von Einzelteilen etc. geeignet ist, den Verkehrswert des betroffenen Pkw zu beeinträchtigen. Es spielt dabei auch eine Rolle, dass die Beklagte eine Mangelhaftigkeit der betroffenen Fahrzeuge gerade nicht anerkennt, sondern nach wie vor erklärt, die Softwareupdates lediglich aus Kulanz durchzuführen.

Nach Auffassung des Gerichts stand der Beklagten in diesem Fall auch kein Anspruch auf Nutzungsersatz zu, da es sich vorliegend um einen Verbrauchsgüterkauf handele, sodass Nutzungen weder herauszugeben sind noch deren Wert zu ersetzen ist.

II. Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 17.08.2017

Auch das LG Nürnberg-Fürth hatte mit Urteil vom 17.08.2017 einem Besitzer eines Skoda bereits das Recht zugesprochen, ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion zu beanspruchen.

Urteilsgründe

Zur Begründung führt das Gericht aus: Das streitgegenständliche Fahrzeug ist mangelhaft, da die installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemission im Testbetrieb einen Sachmangel darstellt. Der Pkw ist zwar verkehrstauglich, er weist aber nicht die Beschaffenheit auf, welche der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Folglich darf der Kläger die Art der Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung) frei wählen. Im streitgegenständlichen Fall beansprucht der Kläger die Nachlieferung, mithin die Lieferung eines anderen, vergleichbaren Ersatzfahrzeuges.

Der Einwand der Beklagten, die Nachlieferung sei unmöglich oder unverhältnismäßig, greift nicht. Die Nachlieferung ist der Beklagten weder unmöglich – selbst wenn ein Modellwechsel stattgefunden haben sollte – noch ist sie unverhältnismäßig. Hierbei ist der Mangel von erheblicher Bedeutung. Im Falle einer unterbliebenen oder gescheiterten Nachbesserung droht der Entzug der Zulassung des Fahrzeuges. Die Nachbesserung ist im Vergleich zur Nachlieferung im konkreten Fall für den Kläger auch erheblich nachteilhafter. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass derzeit noch ungewiss ist, ob das angebotene Software-Update nachteilige Folgen haben wird. Die Unsicherheit des Erfolges der Nachbesserung kann den Weiterverkaufswert des Fahrzeuges beeinträchtigen, da die negativen Äußerungen in der Öffentlichkeit über mögliche Folgen des vom VW-Konzern angebotenen Software-Updates den Fahrzeugwert auch dann beeinflussen, wenn sie sich aus technischer Sicht als unzutreffend darstellen sollten. Im Übrigen begründet nach Auffassung des Gerichts bereits dieser hinreichende Mangelverdacht einen Mangel im Rechtssinne, sodass die Nachbesserung selbst nicht mangelfrei möglich ist. Es ist dem Kläger nach Meinung der Richter auch schlicht unzumutbar, sein Fahrzeug nochmals von demjenigen manipulieren zu lassen, der die ursprüngliche Manipulation zu verantworten hatte.

Nutzungsersatz schuldet der Kläger in diesem Fall nicht, da es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, bei dem Nutzungen weder herauszugeben noch deren Wert zu ersetzen ist.

III. Bewertung

Die Urteile zeigen nach unserer Auffassung die weiterhin bestehende Tendenz der Gerichte zu kundenfreundlichen Entscheidungen. Indes – allein durch Zeitablauf drohen die Ansprüche zahlreicher Dieselbesitzer in diesem Jahr zu verjähren, bevor eine höchstrichterliche Entscheidung zu erwarten ist.

Wenn Sie zu den von dem Dieselskandal betroffenen Autobesitzern zählen und Ihre Rechte prüfen lassen wollen, helfen wir Ihnen gern und stehen Ihnen bei der Prüfung und Durchsetzung zur Seite. Ansprechpartner in unserer Kanzlei von Lilienfeld Rechtsanwälte in Hannover/Kirchrode sind Frau Rechtsanwältin Dr. Viviane von Lilienfeld-Toal (Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht) und Herr Rechtsanwalt Dr. Roland von Lilienfeld-Toal (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht). Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!


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