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Dieselskandal – 535 Millionen Euro Bußgeld gegen Porsche AG

Rechtstipp vom 15.05.2019
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Wie wir in einem vorherigen Beitrag berichteten, dürften die Ansprüche gegen die Volkswagen AG aufgrund des Erwerbs von Fahrzeugen mit der Motorenspezifikation EA 189 verjährt sein.

Dies gilt jedoch nur für Fahrzeuge mit dieser Motorenspezifikation. Die Manipulationen an anderen Dieselmotoren deutscher Hersteller wurden jedoch erst später entdeckt, sodass hier noch keine Verjährung mit Ende des Jahres 2018 eingetreten ist.

Dass auch der Premiumhersteller Porsche von dem „Dieselskandal“ unmittelbar betroffen ist, zeigt eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Nach unserer Kenntnis, weist Porsche die Ansprüche der Käufer immer zurück, da sie selbst nicht Hersteller der Motoren seien.

Tatsächlich trifft das zu: Porsche produziert selbst keine Dieselmotoren. Die Dieselfahrzeuge von Porsche sind mit Motoren von Audi ausgestattet.

Dennoch teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am 07.05.2019 mit, dass ein Bußgeld gegen die Porsche AG in Höhe von sage und schreibe 535 Millionen (!) Euro verhangen wurde; Dies aufgrund fahrlässiger Verletzung von Aufsichtspflichten in der Entwicklungsabteilung. Porsche hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels ausdrücklich verzichtet. Der Vorwurf bezieht sich konkret auf die mit V6- und V8-Dieselmotoren der Audi AG ausgestatten Fahrzeuge. Für ca. 99.000 Fahrzeuge liegen Bescheide des Kraftfahrtbundesamtes vor.

Der Großteil des Bußgeldes (532 Millionen Euro) dient der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, den die Porsche AG aus den Manipulationen ziehen konnte.

Quelle:     Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 07.05.2019; abrufbar unter:

http://www.staatsanwaltschaft-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Porsche/?LISTPAGE=1235504

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat keine unmittelbare Auswirkung auf die zivilrechtliche Würdigung. Dennoch darf dies als Kräftigung der Position der Käufer von betroffenen Fahrzeugen gesehen werden.

Auch gegen Daimler hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeldverfahren wegen möglicher Manipulationen an Dieselfahrzeugen eingeleitet. Gegen die Audi AG wurde bereits ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro verhangen.

Was bedeutet das für Sie? 

Nun fragen Sie sich sicherlich, was Ihnen das jetzt noch nützt. Wie eingangs erwähnt, haben wir in einem vorhergehenden Beitrag über die Verjährung der Ansprüche gegen den Volkswagenkonzern informiert. Die Ansprüche aufgrund des Erwerbes eines Volkswagens mit 1,6 l oder 2.0 l Dieselmotors mit der Motorspezifikation EA 189 dürften tatsächlich mit Jahresende 2018 verjährt. Dies deshalb, weil die Manipulation an jenen Fahrzeugen 2015 bekannt wurde. Für andere Fahrzeuge, bei denen zwischenzeitlich auch eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt wurde, verhält es sich anders. Wurde die unzulässige Abschalteinrichtung bspw. erst 2016 entdeckt, verjähren die Ansprüche erst Ende 2019. Mittlerweile wurden auch verschiedene Methoden demaskiert, wie der Stickstoffoxidausstoß im Prüfstandslauf gesenkt wird. Auch Fahrzeuge mit SCR-Katalysator und dem Einsatz von Adblue stoßen im realen Fahrbetrieb mehr NOx-Emissionen aus, als bei der Prüfung der Grenzwerteinhaltung.

Einen Überblick hierüber bietet das Kraftfahrt-Bundesamt, welches bei weiteren Fahrzeugen deutscher Hersteller unzulässige Abschalteinrichtungen feststellte. Betroffen sind bspw. folgende Fahrzeuge:

Opel Insignia und Cascada 2,0l Diesel und Zafira 1,6 l / 2,0 l Euro 6

Audi A6 und A7 3,0 l Diesel Euro 6 

Audi 3.0 l Euro 6, Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5, Q7,

Mercedes Vito 1,6 l Diesel Euro 6

Porsche Cayenne Euro 6 4,2 Liter V8 TDI und Porsche Macan Euro 6 3,0 Liter V6 TDI

BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 (Limousine und Touring) 3.0 Diesel Euro 6

VW Touareg 3.0 l Diesel Euro 6

Quelle:      https://www.kba.de/DE/Presse/Archiv/archiv_node.html

Diese Auflistung ist keinesfalls abschließend. Lassen Sie durch uns Ihre Ansprüche prüfen. Gerade jetzt, wo der Bundesgerichtshof Stellung bezogen hat, sollten Sie den Rückenwind nutzen und Ihre Ansprüche geltend machen.

Treten Sie mit uns in Kontakt. Für eine erste Einschätzung benötigen wir zunächst lediglich Informationen zum Modell Ihres Fahrzeugs, dessen Motortyp und die Fahrzeugidentifikationsnummer.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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