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Dieselskandal Porsche: Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro für VW-Tochter

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Porsche muss für die Abgasmanipulation Entschädigung zahlen

Insgesamt 535 Millionen Euro Bußgeld muss Porsche im Dieselskandal zahlen, weil Verwicklungen in Abgasmanipulationen mit dem Mutterkonzern aufgedeckt wurden. In Zukunft will Porsche auf Diesel-Fahrzeuge verzichten.

Rekordbußgeld im Dieselskandal für Porsche

Porsche hatte von der Volkswagen-Schwester Audi die Motoren für die Modelle Cayenne, Panamera und Macan bezogen. Rund 75.000 Diesel-Fahrzeuge mit dem besagten Sechszylindermotor mussten nach einem Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes zurückgerufen werden. 

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte parallel ein Bußgeldverfahren eingeleitet, bei dem der passende Bescheid wirksam ist und Porsche im Dieselskandal zur Rechenschaft gezogen wird.

Das neu geschaffene § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ist Grundlage für den Millionenbescheid, der das Bußgeld wegen Aufsichtspflichtverletzung direkt gegen das Unternehmen ermöglicht. Es laufen ähnliche Verfahren im Dieselskandal gegen andere Hersteller wie beispielsweise Daimler. Den Höchstbetrag von einer Milliarde Euro musste bereits Volkswagen zahlen.

Unklarheiten wegen Porsche-Bußgeld

Das verordnete Bußgeld für Porsche im Dieselskandal sorgt in der Politik für Unklarheiten. Zu Beginn hieß es, dass die gesamte Zahlung von 535 Millionen Euro an das Land Baden-Württemberg gezahlt würde. Nach Veröffentlichung wurde daher über die Verwendung der Gelder diskutiert. Mittlerweile wird spekuliert, welcher Betrag tatsächlich beim Land ankommt. 

Die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass es sich nicht um originäres Bußgeld handle, sondern um unrechtmäßige Gewinnabschöpfung handle. Porsche könne Teile davon sogar als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen.

Weitere Verfahren gegen Porsche möglich

Der Dieselskandal ist für Porsche damit aber nicht erledigt. Gegen einzelne Mitarbeiter wird es weitere Ermittlungen sowie eventuelle internationale Strafverfahren geben. Zusätzlich werden zahlreiche Geschädigte gegen den Automobilhersteller klagen, die durch die Abgasmanipulation betroffen sind.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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