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Dieselskandal VW-Konzern: Ihre Rechte als Besitzer eines VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche

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Der Dieselabgasskandal („Dieselgate“) ist einer der größten Industrieskandale der jüngsten Zeit in Deutschland. 

Bekanntlich wurde in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche) aber auch in Fahrzeugen anderer Hersteller (Mercedes-Benz, BMW, Opel und andere) eine Software verbaut, die den Motor so steuert, dass der Wagen bei der Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand diese Situation erkennt und im sogenannten Modus 1, beim Betrieb im Straßenverkehr im sogenannten Modus 0 läuft. Im Modus 1 wird zur Verringerung des Stickoxidanteils im Abgas mehr Abgas zur Verbrennung zurückgeführt. 

Die Verwendung einer solchen Softwareprogrammierung, ist gesetzwidrig, da eine derartige Abschalteinrichtung gegen europäisches Recht verstößt. Sie spiegelt auf dem Prüfstand einen geringeren Schadstoffausstoß vor als er im regulären Betrieb tatsächlich besteht. 

Die Verunsicherung der Betroffenen ist – nach unserer Einschätzung – angesichts der Rückrufschreiben, Aufforderung zur Vornahme einer Umprogrammierung, Drohung mit dem Entzug der Zulassung, Berichten über Motorschäden und Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten groß. 

Es gibt jedoch derzeit zahlreiche landgerichtliche Entscheidungen, die zugunsten der betroffenen Diesel-Besitzer entschieden haben und VW und/oder die jeweiligen Händler zur Rücknahme des Pkw gegen Erstattung des Kaufpreises bzw. Schadenersatz verurteilt haben. 

Lassen Sie Ihre Ansprüche prüfen – auch wenn Sie keinen VW besitzen, sondern ein Auto eines anderen Herstellers des VW-Konzerns fahren. 

Die Strategie von Volkswagen 

Volkswagen versucht, möglichst lange obergerichtliche Entscheidungen zu vermeiden. Daher legt Volkswagen gegen fast alle gerichtlichen Entscheidung derzeit Rechtsmittel ein. In den vergangenen Tagen hat die VW-AG jedoch drei gegen sie gerichtete Urteile akzeptiert. Angeblich Einzelfälle, wie der VW-Konzern mitteilen ließ, die Volkswagen akzeptieren könne, da der wirtschaftliche Schaden für VW gering wäre. Auch hier steht das Gewinnstreben des Konzerns deutlich im Vordergrund. 

Gelingt es Volkswagen, bis zum 31.12.2017 die ganz große Klagewelle zu vermeiden, droht in den meisten Fällen die Verjährung der Gewährleistungsansprüche. Danach sind ggfs. nur noch Ansprüche gegen die Volkswagen AG, die Hersteller und/oder Bosch AG aus Deliktsrecht (unerlaubte Handlung) möglich. 

Ihre Rechte 

Ist eine gekaufte Sache – wie hier das Fahrzeug – mangelbehaftet, dann bestehen nach § 434 BGB Gewährleistungsansprüche gemäß § 437 BGB. 

Dazu gehört Nacherfüllung (das Herstellen des vertragsgemäßen Zustandes), der Rücktritt und die Minderung des Kaufpreises sowie der Schadensersatz (z. B. als Differenzschaden). 

Daneben sind Schadensersatzansprüche aus Deliktsrecht denkbar. 

Neulieferung 

Vereinzelt halten Gerichte es für rechtlich möglich, dass der betroffene Käufer innerhalb der Gewährleistungsfrist die Lieferung eines neuen, mangelfreien Pkw verlangt. Einen solchen Anspruch auf Neulieferung haben jedoch bislang nur wenige Gerichte bestätigt. Dieser Weg ist also mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden. 

Rücktritt 

Erfolgversprechender ist nach unserer Einschätzung die Ausübung des Rücktrittsrechts, d. h. den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Es liegen mittlerweile eine Reihe von landgerichtlichen Entscheidungen vor, die den wirksamen Rücktritt der Betroffenen bestätigt haben, mit der Folge, dass die Fahrzeuge von Volkswagen bzw. den jeweiligen Händlern gegen Erstattung des Kaufpreises (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zurückgenommen werden müssen. 

Kauf vom Vertragshändler 

Der Kauf vom Vertragshändler (VW, Audi, Seat, Skoda, Porsche) ist der häufigste und einfachste Fall: Dieser hat im Regelfall auf die Einrede der Verjährung verzichtet (ggfs. auch in Ansehung bereits verjährter Ansprüche). Der Betroffene kann von dem mit dem Vertragshändler geschlossenen Kaufvertrag wegen des durch die Softwaremanipulation begründeten Sachmangels zurücktreten und das Fahrzeug zurückgeben. 

Erfolgte der Verzicht auf die Einrede der Verjährung bezüglich der Gewährleistungsansprüche nicht, besteht die Möglichkeit, aus Deliktsrecht (unerlaubter Handlung) gegen die Volkswagen AG vorzugehen. 

Kauf vom freien Händler 

Bei einem Kauf von einem freien Händler gilt in der Regel die zweijährige Gewährleistungsfrist ab Übernahme des Fahrzeugs. Bei Gebrauchtwagen kann diese Frist auf ein Jahr verkürzt werden, jedoch ist die Formulierung einer solchen Klausel schwierig. Derartige Vereinbarungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist sind daher oft unwirksam. Dann kann auch noch nach Ablauf eines Jahres der Rücktritt erklärt werden. 

Kauf von einer Privatperson 

Auch hier besteht ggfs. die Möglichkeit, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Dazu ist zunächst zu prüfen, ob ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Lassen Sie eine solche Klausel prüfen. Nicht selten sind diese unwirksam formuliert. Dann besteht auch gegenüber dem privaten Verkäufer ein Gewährleistungsanspruch. Die Frist beträgt typischerweise zwei Jahre, da infolge des unwirksamen Ausschlusses der Gewährleistungsrechte eine Verkürzung der Frist auf ein Jahr nicht vereinbart worden ist. 

Kauf beim Hersteller 

Beim Kauf vom Hersteller ist das Fahrzeug im Namen und auf Rechnung der Volkswagen AG, der Audi AG, der Seat oder der Skoda Deutschland GmbH verkauft worden. 

Nach der Auffassung zahlreicher Landgerichte liegt eine arglistige Täuschung des Herstellers vor. Hier beträgt die Frist, um seine Ansprüche geltend zu machen, drei Jahre ab Kenntnis des Mangels. 

Schadensersatz aus Deliktsrecht 

Die ersten Landgerichte haben demzufolge in den letzten Wochen Schadensersatzansprüche der von dem Diesel-Abgasskandal Betroffenen wegen sittenwidriger Schädigung und Betrugs bejaht und den Fahrzeughaltern das Recht zugesprochen, ihren Pkw an Volkswagen zurückzugeben und als Schadensersatz den gezahlten Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zu erhalten. 

Sind auch Sie von dem Abgasskandal der Dieselfahrzeuge betroffen und haben Sie Fragen zu den aufgeworfenen Punkten, stehen wir Ihnen für weitere Informationen gern zur Verfügung. Scheuen Sie sich nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen. In der Kanzlei von Lilienfeld in Hannover steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Dr. Viviane von Lilienfeld-Toal (Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht) als Ansprechpartner zur Verfügung.


Rechtstipp vom 28.06.2017

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