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Digitalisierung der Anwaltschaft: Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)

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Digitalisierung der Anwaltschaft: Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
Die Digitalisierung macht auch vor Rechtsanwälten nicht halt.

Am 29.09.2016 sollte das besondere elektronische Anwaltspostfach, abgekürzt beA, zumindest im Testbetrieb starten und zukünftig Anwälten die rechtssichere und digitale Kommunikation mit den Justizbehörden ermöglichen. Doch die Freigabe musste erneut verschoben werden. Aber was wird sich durch die Einführung für Rechtsanwälte sowie für bestehende und potenzielle Mandanten überhaupt ändern?

Start des umstrittenen digitalen Anwaltspostfachs

Die eigentlich bereits für Anfang 2016 geplante Freischaltung des beA musste seinerzeit aus verschiedenen Gründen verschoben werden. Bis heute weiß wohl kaum ein Rechtsanwalt, was ihn nach dem Start tatsächlich alles erwartet, und entsprechend umstritten ist das beA auch innerhalb der Anwaltschaft.

Dazu trägt maßgeblich die – inzwischen allerdings erst ab 01.01.2018 vorgesehene – Nutzungs- bzw. Abrufpflicht für Rechtsanwälte bei. Schließlich birgt das Anwaltspostfach so zusätzliche Haftungsrisiken, beispielsweise wenn darin wichtige Nachrichten liegen und diese, aus welchen Gründen auch immer, nicht rechtzeitig abgerufen werden.

Nicht zu vernachlässigen sind auch die von den Anwälten zu tragenden Kosten für Signaturkarten, Lesegeräte, Notar-Ident-Verfahren und die jährliche beA-Umlage an die Rechtsanwaltskammer sowie der Aufwand, das beA in bestehende Softwarelösungen und Arbeitsabläufe der Kanzlei zu integrieren.

Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant

Mandanten und Ratsuchende müssen sich über das besondere elektronische Anwaltspostfach in aller Regel keine größeren Gedanken machen. Sie haben – jedenfalls solange sie nicht selbst eine Rechtsanwaltszulassung besitzen – keine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf das neue Kommunikationssystem.

Stattdessen erreichen sie ihren Anwalt – genau wie bisher auch – zum Beispiel per Telefon, Fax, E-Mail oder persönlich in den Kanzleiräumen. Über das elektronische Anwaltspostfach eingehende Schriftsätze werden die Rechtsberater weiterhin auf herkömmlichen Wegen an ihre Mandanten weiterleiten.

Das beA wird lediglich für die externe Kommunikation mit Behörden, Gerichten und ggf. Gegnervertretern genutzt werden – wofür bisher Briefe, Faxe oder auch E-Mails herhalten mussten. Sicherheit und Datenschutz sollen bei dem digitalen Postfach durch eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sichergestellt werden, sodass auch die anwaltliche Verschwiegenheit gewahrt bleiben kann.

Elektronischer Rechtsverkehr und Legal Tech

Während eine Reihe Unternehmen und Start-ups ihre Zukunft im Bereich teilautomatisierter Rechtsberatung sehen, der als „Legal Tech“ bezeichnet wird, stellt das besondere elektronische Anwaltspostfach lediglich eine weitere Möglichkeit zum Versand und Empfang von Nachrichten und Dokumenten für zugelassene Rechtsanwälte dar.

Der elektronische Rechtsverkehr ist dabei eigentlich gar nicht neu. Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) ist bereits seit Jahren in Betrieb und auch darüber können Rechtsanwälte mit einigen Gerichten und Behörden bereits digital kommunizieren. Seinen Durchbruch hat das EGVP aber nie geschafft und es soll daher, zumindest im Bereich der Anwaltschaft, jetzt durch das beA ersetzt werden.

Trotz bestehender Bedenken gegen das neue besondere elektronische Anwaltspostfach wäre es mit Sicherheit auch keine Lösung, anwaltliche Schriftsätze bis in alle Ewigkeit per Briefpost und dazu ggf. „vorab per Telefax“ zu verschicken. Der elektronische Rechtsverkehr und damit das beA haben durchaus ihre Berechtigung. Ob die vorgesehenen Ziele auch erreicht werden, wird aber erst die Zukunft zeigen.

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/AntonioDiaz

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