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Diskriminierung an der Discotür: Schadensersatz für verwehrten Eintritt?

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Diskriminierung an der Discotür: Schadensersatz für verwehrten Eintritt?
Auch Club- und Diskothekenbetreiber müssen sich ans Gleichbehandlungsgesetz halten.

Vor vielen Discos und Clubs wachen Türsteher über den Einlass. Tipps, an ihnen vorbeizukommen, gibt es viele. Besuchern, die wegen ihrer Hautfarbe von vornherein keine Chance haben, helfen Ratschläge zu Kleidung, Alter und ruhigem Auftreten jedoch wenig. Denn der Schluss vom Gesicht auf die mutmaßliche Herkunft spielt für den Eintritt weit häufiger eine Rolle, als viele vermuten. Das lässt jedenfalls ein Test des Ausländerbeirats München vermuten. Zwei Gruppen - eine mit ausschließlich hellhäutigen, eine andere mit dunkelhäutigen Menschen besetzt - begehrten Einlass in 25 Münchener Clubs. Ergebnis: Die erste Gruppe hatte keine Probleme hineinzukommen, der anderen Gruppe mit Menschen afrikanischer und türkischer Herkunft gelang dies hingegen nur bei fünf Clubs - und selbst dann mitunter erst nach vorheriger Diskussion. In acht von zehn Fällen hieß es: du nicht! Häufig zu hörende Gründe dafür waren geschlossene Gesellschaften, nur für Studenten, Mitglieder, Stammgäste oder mit Reservierung. Angesichts der Erfahrungen der anderen Gruppe erscheinen die Begründungen eher vielmehr vorgeschoben als glaubhaft. Wegen der naheliegenden Diskriminierung will ein Beteiligter aus Burkina Faso von den Betreibern nun Entschädigung und Unterlassung vor Gericht verlangen.

Schutz vor Ungleichbehandlung auch im Freizeitbereich

Eine Klage wegen einer Ungleichbehandlung beim Zutritt in Clubs und Discotheken wäre dabei nicht die erste ihrer Art. Auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben Gerichte vergleichbare Fälle bereits mehrfach zugunsten abgewiesener Besucher entschieden. Denn das AGG spielt nicht nur bei Fragen rund um den Arbeitsplatz oder den Erhalt einer Mietwohnung eine Rolle. Eine Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft ist auch in anderen rechtlichen Verhältnissen möglich, wenn es sich um Massengeschäfte handelt und das Ansehen der Person nur nachrangige Bedeutung hat. Betreiber können ihr Hausrecht bereits nicht willkürlich ausüben. Erst recht lässt es nach dem AGG keine Ungleichbehandlung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität zu, wenn sachliche Gründe dafür fehlen. Betroffene können als Genugtuung für ihre Erfahrungen eine Entschädigung verlangen. Bei andauernder Diskriminierung können sie zudem deren Beseitigung bzw. deren künftige Unterlassung beanspruchen. Verbände haben diese Klagemöglichkeit, abgesehen von Diskriminierungsfällen Behinderter, dabei nicht. Wichtig zu wissen ist außerdem, dass ein Anspruch innerhalb von zwei Monaten nach dem Vorfall geltend zu machen ist.

Indizien können Beweislast für Diskriminierung umkehren

Nicht selten fällt Betroffenen der Nachweis einer Diskriminierung schwer. Liegen entsprechende Indizien vor, muss jedoch der Beklagte beweisen, dass keine Benachteiligung vorliegt oder diese gerechtfertigt ist. Ob tatsächlich unpassende Kleidung oder eine geschlossene Gesellschaft den Ausschlag gab, entscheidet dabei das Gericht. Das gilt auch für die Entschädigung, die vielmehr Genugtuung für die erlittene Benachteiligung als Strafe für diskriminierendes Verhalten darstellt. Die Art und Weise der Diskriminierung entscheidet deshalb auch darüber, wie hoch der Schadenersatz ausfällt. So hat das Amtsgericht (AG) Oldenburg diesen in einem Fall halbiert, weil der dunkelhäutige Kläger die Diskriminierung im Rahmen einer mit dem Münchener Test vergleichbaren Aktion erlitten hatte. Da die Ablehnung für ihn nicht völlig unverhofft erfolgte, wog sie nach Ansicht des Gerichts weniger schwer. Auf der anderen Seite kann eine Ablehnung mit eindeutig rassistischen Aussagen und vor einer Vielzahl anderer Menschen einen höheren Schadenersatz rechtfertigen, wie Fälle vor dem AG Bremen und dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zeigen.

(AG Oldenburg, Urteil v. 23.07.2008, Az.: E2 C 2126/07; AG Bremen, Urteil v. 20.01.2011, Az.: 25 C 278/10; OLG Stuttgart, Urteil v. 12.12.2011, Az.: 10 U 106/11)

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Peter Atkins


Rechtstipp vom 13.05.2013

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