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Diskriminierung des Geschlechts im Bewerbungsverfahren

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11.06.2015, Az.: 11 Sa 194/15, Stellung hinsichtlich einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts bezogen.

In dem vom Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es darum, ob eine handschriftliche Anmerkung „ein Kind, sieben Jahre alt!“ auf zurückgesendeten Bewerbungsunterlagen eine mittelbare Beeinträchtigung zu Lasten der Bewerberin darstelle. Das Landesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob der abgewiesenen Bewerberin einen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung wegen des Geschlechts zustehe. Demzufolge musste das Gericht in dem streitgegenständlichen Fall klären, ob ein handschriftlich angebrachter, unterstrichener Vermerk „sieben Jahre!“ hinter der Angabe „ein Kind“ in dem Lebenslauf der Bewerberin als Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts zu werten ist.

Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin Recht gegeben und eine unmittelbare Benachteiligung wegen ihres Geschlechts angenommen.

Wie hat das Landesarbeitsgericht Hamm seine Entscheidung begründet?

Zentrale Frage des Falles war, ob die handschriftliche Anmerkung oder Äußerung „ein Kind, sieben Jahre alt!“ auf den zurückgesendeten Unterlagen der Klägerin eine Diskriminierung wegen des Geschlechts darstelle.

Die Richter haben sich auf den Standpunkt gestützt, dass nach den Regeln des AGG eine unmittelbare Benachteiligung der Klägerin wegen des Geschlechts zu bejahen sei, da der handschriftliche Vermerk ein tradiertes Rollenmuster zu Lasten der Klägerin erkennen lasse. Die Richter sahen es als bestätigt an, dass die Beklagte im Rahmen des Bewerbungsauswahlverfahrens von der pauschalen Annahme ausgegangen ist, dass im Rahmen einer tradierten Rollenverteilung eines der beiden Geschlechter hauptsächlich für die Kinderbetreuung zuständig sei und als Arbeitskraft deshalb weniger flexibel und mit Einschränkungen verfügbar sei. Nach der Überzeugungsbildung der entscheidenden Richter hat die Klägerin bei der Ablehnung ihrer Bewerbung eine Behandlung erfahren, die ein Mann in vergleichbarer Situation nicht erfahren hätte. Durch den handschriftlichen Vermerk „ein Kind, sieben Jahre alt!“ hatte die Beklagte nach Ansicht des Gerichts zweifelsohne erkennen lassen, dass er die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit nur als Einstellungshindernis für Frauen und Mütter negativ in Blick genommen hat.

Rechtsfolge der Entscheidung und Auswirkungen für die Praxis

Die Entscheidung zeigt, dass Diskriminierungen wegen des Geschlechts bei einer Kündigung oder im laufendenden Arbeitsverhältnis sowie Benachteiligungen im Bewerbungsverfahren einen Entschädigungsanspruch auslösen. Der Arbeitgeber schuldet der benachteiligten Arbeitnehmerin/dem benachteiligten Arbeitnehmer wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld. Bei der Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs gibt es keine feststehenden Sätze. Regelmäßig ist die Höhe der Entschädigung danach zu bemessen, was zur Erzielung einer abschreckenden Wirkung erforderlich ist, da der Arbeitgeber vor künftigen Diskriminierungen abgehalten werden soll.

Gerne stehen wir Ihnen im Rahmen der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG zur Seite. Hierfür können Sie uns bundesweit jederzeit kontaktieren.


Rechtstipp vom 29.04.2016
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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