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Disziplinarrecht; Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 BDG

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Bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 13 Bundesdisziplinargesetz haben sowohl Behörden als auch Gerichte den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Zumessungskriterien bei der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme sind die Schwere des Dienstvergehens, das Persönlichkeitsbild des Beamten sowie der Umfang der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Letzteres ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung über das künftige dienstliche Verhalten des Beamten zu prüfen. Bei der Höchstmaßnahme „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ haben Behörden und Gerichte einen „endgültigen Vertrauensverlust“ im Rahmen einer prognostischen Gesamtwürdigung festzustellen.

Liegt dabei ein endgültiger Vertrauensverlust unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Gesichtspunkte nicht vor, kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Höchstmaßnahme nicht in Betracht.

Im Einzelfall sind bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme folgende allgemeine Grundsätze zu beachten:

  • der Grad der Dienstpflichtverletzung
  • der Grad der Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums
  • der Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung der Allgemeinheit
  • das Ausmaß der Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn
  • der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Milderungsgründe können sein:

  • unverschuldete wirtschaftliche Notlage
  • Kurzschlusshandlung
  • psychische Ausnahmesituation
  • Schadenswiedergutmachung
  • verminderte Schuldfähigkeit
  • geringer Verschuldungsgrad
  • gute bis sehr gute dienstliche Leistungen
  • Reue
  • positiv durchlaufene Alkoholentziehungskur, krankhafte Spielsucht u.ä.

Keine Milderungsgründe sind z.B.:

  • selbst verschuldete finanzielle Notlage
  • Geständnis, wenn Pflichtwidrigkeiten bereits feststehen
  • keine Wiederholungsgefahr
  • Zurückstellung der Beförderung
  • Dauer des Disziplinarverfahrens

Mögliche Erschwerungsgründe:

  • Uneinsichtigkeit
  • mangelnde Führung
  • schlechte dienstliche Leistungen
  • vorangegangene wiederholte Pflichtverletzungen, Missbilligungen
  • Stellung des Beamten
  • fortdauerndes Fehlverhalten
  • Versagen im Kernbereich der Dienstpflicht
  • hoher Grad des Verschuldens.

Die vorangegangenen Aufzählungen sind nicht abschließend und müssen im Kontext des jeweils konkreten Falles gesehen werden.


Rechtstipp vom 08.04.2016
aus der Themenwelt Verwaltung und Behörde und dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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