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Disziplinarverfahren gegen Ärzte und Zahnärzte

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Die Disziplinargewalt gegenüber Vertragsärzten obliegt den kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen. Diese wachen darüber, dass ein Vertrags(zahn)arzt die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften durchführt. 

Zur Durchführung von Disziplinarverfahren haben einige KVen Disziplinarordnungen erlassen, andere die Regelungen direkt in die Satzung aufgenommen. Die KV Nordrhein und die KV Westfalen-Lippe haben jeweils eine Disziplinarordnung erlassen. 

Die kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen rügen oft folgende Pflichtverletzungen: Der Vertrags(zahn)arzt

  • verstößt gegen seine Präsenzpflicht 
  • lehnt Patienten ab
  • begrenzt sein vertragsärztliches Leistungsangebot
  • behandelt GKV-Patienten unzulässigerweise  privatärztlich
  • verlangt von GKV-Patienten Zuzahlungen bei vertragsärztlichen Leistungen
  • drängt Patienten zur Behandlung gegen Kostenerstattung
  • verweigert die Ausstellung eines Kassenrezeptes
  • rechnet nicht plausible seine Honorarrechnungen ab
  • verstößt gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung
  • verordnet bzw. behandelt dauernd unwirtschaftlich 
  • verstößt gegen seine Pflichten im (zahn)ärztlichen Notfalldienst
  • verstößt dauernd gegen Qualitätsstandards
  • verletzt Regeln zur Überweisung
  • verletzt seine Mitwirkungspflichten gegenüber der KV bzw. KZV
  • beantworte Anfragen der KV bzw. KZV nicht
  • stellt falsche Bescheinigungen aus
  • verletzt seine vertragsärztlichen Organisationspflichten

Die Maßnahmen, die von den kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen getroffen werden können, hängen von der Schwere des Vergehens ab und reichen von einer Verwarnung über einen Verweis, eine Geldbuße bis hin zur Anordnung des Ruhens der vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung bis zu zwei Jahre. Das Höchstmaß einer Geldbuße kann bis zu 50.000 € betragen. 

Disziplinarverfahren sind  für betroffene Ärzte und Zahnärzte emotional überlagert, was nicht selten den klaren, nüchternen Blick auf die Fakten verschließt und die nötige Distanz vermissen lässt. Vor dem Disziplinarausschuss der KV Nordrhein darf sich der Arzt gemäß § 15 der Disziplinarordnung eines Rechtsbeistandes bedienen, der die Befähigung Richteramt besitzt (ein Rechtsanwalt oder Assessor) oder Arzt bzw. Psychotherapeut ist.   


Quelle: 

Stellpflug in: Stellpflug/Hildebrandt/Middendorf, Gesundheitsrecht Kompendium, 53. Update 6/20, 8.3 Pflichtverletzungen

Foto(s): Herbert Karpienski

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Medizinrecht, Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht

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