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„Disziplinlose Radfahrer“? – Haftungsquoten zulasten von Radfahrern bei Verkehrsunfällen

Radeln Radfahrer im rechtsfreien Raum?

Schon der Bundesgerichtshof beklagte eine „seit längerer Zeit zu beobachtende vermehrte Disziplinlosigkeit von Fahrrad- und Mopedfahrern“ (BGH, Urteil vom 6.10.1981, Az. VI ZR 296/79). Das Oberlandesgericht Celle spricht von einer „verbreiteten und allgemein bekannten Disziplinlosigkeit von Radfahrern“ (OLG Celle, Urteil vom 28.04.2010, Az. 14 U 157/09). Eine äußerst geringe Kontrolldichte, die Wendigkeit des Rades an sich sowie mangelnde Kenntnis der Straßenverkehrsordnung erwecken in nicht wenigen Radfahrern das Gefühl grenzenloser Freiheit. Dennoch: Rotlichtverstöße, fehlende Handzeichen beim Abbiegen, das Befahren von Einbahnstraßen und Radwegen in die falsche Richtung, mangelnde Beleuchtung, beschränkte Aufmerksamkeit, überhöhte Geschwindigkeit, Missachtung der Vorfahrt – all das sind bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten, die auch durch Zweiradfahrer verwirklicht werden können.

Schlimmer als die Begehung der Ordnungswidrigkeit als solche ist im Falle daraus resultierender Verkehrsunfällen jedoch die Folge derartiger Verstöße für die Haftungsquoten zulasten des durchaus (mit)geschädigten Radfahrers. Wie bitter sind die Folgen beispielsweise eines Schädelbasisbruches oder lebenslanger körperlicher Behinderungen, wenn das Gericht massive Kürzungen vornimmt, weil der Radfahrer selbst gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen hat?

Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk nennt einige Beispiele aus der Rechtsprechungspraxis:

Auch Radfahrer können gegen vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzungen verstoßen, wie z. B. in 20er- oder 30er-Zonen. Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen („Spielstraßen“) gilt für den Radler nicht weniger als für den Kfz-Fahrer. Auch gelten § 3 Absatz 1 Satz 1 und 4 StVO, wonach Radfahrer nur so schnell fahren dürfen, wie sie ihr Rad ständig beherrschen und innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten können. Von Radfahrern ohne Tacho wird verlangt, dass sie nach eigener Schätzung deutlich unter der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bleiben müssen, um Geschwindigkeitsverstöße zu vermeiden – wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit (ohne Überschreitung) voll ausschöpfen möchte, der muss einen Tacho installieren.

Vorfahrtregeln sind durch Fahrradfahrer zu beachten. Missachtet ein Radfahrer bei einem Abbiegevorgang das Gebot „rechts vor links“ so haftet er bei einem Zusammenstoß mit einem vorfahrtberechtigten PKW sogar dann zu 50 Prozent, wenn der Autofahrer seinerseits gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat (AG Heidelberg, Urteil vom 31.05.2013, Az. 28 C 169/12). Grob verkehrswidriges Verhalten von Radfahrern wird von Gerichten immer wieder zum Anlass genommen, zugunsten von beteiligten Kfz-Führern einen vollständigen Haftungsausschluss auszusprechen. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt von einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 4.07.2013, Az. 4 U 65/12 – 19). Einem Radfahrer, der bei Dunkelheit ohne Frontlicht ein Stoppschild überfuhr und sodann mit einem Auto zusammenstieß, wurde ebenso jeglicher Schadensersatz aufgrund besonders gravierender Pflichtverletzung verweigert; obwohl der Kfz-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 Prozent überschritten hatte (OLG Hamm, Urteil vom 24.10.2005, Az. 13 U 127/05). Ein 14-Jähriger, der im Straßenverkehr bereits geübt gewesen ist und regelmäßig mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen hat, haftet zu 100 Prozent, wenn er einem Kfz an einer Kreuzung die Vorfahrt nimmt, obschon er dieses hat herannahen sehen und das eigene Einfahren in den Kreuzungsbereich noch hätte abbrechen können (LG Dortmund, Urteil vom 19.02.2015, Az. 21 O 148/14).

Wer bei Dunkelheit ohne Beleuchtung mit dem Rad unterwegs ist, muss bei einem Verkehrsunfall je nach Einzelfall mit einer Haftungsquote bis zu 3/4 rechnen. Lediglich die Tatsache, dass ein Verkehrsteilnehmer nicht allein auf die ordnungsgemäße Beleuchtung anderer Verkehrsteilnehmer vertrauen dürfe, schließt die Alleinhaftung des ohne Licht fahrenden Radlers in der Regel aus (LG Münster, Urteil vom 6.05.2008, Az. 4 O 195/07).

Wer Fußgängerbereiche ordnungswidrig befährt, hat haftungsrechtlich schlechte Karten. Ein Radfahrer, der von einem Gehweg kommend eine Straßeneinmündung entgegen der Fahrtrichtung überquert, obwohl die Sicht durch einen parkenden PKW versperrt wird, haftet allein (AG Wiesbaden, Urteil vom 1.10.2015, Az. 91 C 1333/15 (28)). Befährt ein Radfahrer einen Gehweg entgegen der Fahrtrichtung und tastet er sich trotz schlechter Sicht nicht an die Einmündung heran, haftet er allein für den Unfallschaden infolge Zusammenstoß mit einem nach rechts abbiegenden Auto (AG Marl, Urteil vom 8.05.2015, Az. 23 C 428/14). Kommt es auf einem Fußgängerüberweg (z. B. Zebrastreifen) zu einem Zusammenstoß zwischen einem fahrenden Fahrrad und einem PKW, haftet der Radfahrer je nach Lust und Laune des Gerichts zu 80 Prozent (AG Stralsund Urteil vom 13.09.2011, Az. 5 C 33/11) bzw. zu 100 Prozent (LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 20.03.2015, DAR 2015, 468; AG Wetzlar, Urteil vom 15.07.2010, Az. 32 C 1651/09). Wer an Fußgängerquerungen Vorfahrt vor Kfz beansprucht, muss als Radfahrer absteigen und schieben (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 6.10.2016, Az. 2 S 8390/15).

Wer als Radfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, und währenddessen bzw. kurz zuvor einen Radweg in falscher Fahrtrichtung nutzte, wird haftungsrechtliche Abstriche in Kauf nehmen müssen. Zwar verliert ein Vorfahrtberechtigter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht seine Vorfahrtsberechtigung durch eigenes verkehrswidriges Verhalten und Autofahrer haben stets mit einer Radwegnutzung in falscher Richtung zu rechnen. Jedoch unter einer Haftungsquote 50-50 braucht ein Radfahrer je nach Umständen des Einzelfalls kaum zu rechnen. Das OLG Hamm bejahte wegen groben Fehlverhaltens sogar eine alleinige Haftung eines Radlers, der ohne jede Rückschau und unvermittelt von einem Radweg, der rechts der Fahrbahn verlief, zum Linksabbiegen auf die Straße zog (OLG Hamm, Beschluss vom 9.02.2016, Az. I-9 U 125/15).

Zusammengefasst können Fahrradfahrer, die ihrerseits gegen Straßenverkehrsregeln verstoßen, bei Verkehrsunfällen mit Kfz höchst selten auf „Vorrechte des schwächeren Verkehrsteilnehmers“ pochen. Im Gegenteil führen Verstöße gegen die StVO regelmäßig zu empfindlichen Abzügen wegen eigenen Mitverschuldens. Bedenkt man, dass im „Kampf“ Rad gegen PKW/LKW besonders der Radfahrer körperlich schwerste Schäden davontragen kann, ist umso ärgerlicher, dass in den vorgenannten Fallbeispielen nicht viel Eigenleistung dazugehörte, um als Radfahrer im Sinne der StVO zu handeln. Im Zweifel hätte allein das den Unfall verhindert.

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            Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk) Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk

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