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D&O-Versicherung: keine Deckung für Pflichtverletzungen wegen Konkurrenztätigkeit ​

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Worum geht es?

Das Unternehmen bittet seine D&O-Versicherung um Übernahme des Versicherungsschutzes für Ansprüche gegen ehemalige Führungskräfte wegen der Planung der Gründung eines Konkurrenzunternehmens. In dem Versicherungsvertrag wurden versicherte Personen dagegen versichert, dass sie „wegen einer Pflichtverletzung bei der Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden haftpflichtig gemacht werden“. Versicherte Personen sollten Mitglieder des Vorstandes sowie leitende Angestellte sein, wenn sie eine umfassende Handlungs- und Vertretungsvollmacht für die Versicherungsnehmerin hatten und Tätigkeiten verrichteten, die als leitende Tätigkeiten angesehen werden.

Das Versicherungsunternehmen lehnt die Übernahme des Versicherungsschutzes ab. Daraufhin erhebt das Unternehmen eine Deckungsklage beim Landgericht München I.

Das die D&O-Versicherung unterhaltende Unternehmen macht geltend, die vier in Anspruch genommenen Führungskräfte hätten nicht nur „bei Gelegenheit“, sondern „bei Ausübung“ einer versicherten Tätigkeit eine Pflichtverletzung in Form der widerrechtlichen Mitwirkung an der Gründung eines Konkurrenzunternehmens begangen und dem Unternehmen einen Vermögensschaden zugefügt. Die betreffenden Personen hätten mangels Bewusstseins der Pflichtwidrigkeit auch nicht wissentlich gehandelt, was zu einem Ausschluss des Versicherungsschutzes hätte führen können. Das Versicherungsunternehmen erwidert insbesondere, bei den Wettbewerbsaktivitäten der in Anspruch genommenen Personen handle es sich nicht um „Pflichtverletzungen bei Ausübung der versicherten Tätigkeit“, sondern um Pflichtwidrigkeiten, die mangels Zusammenhang mit der den in Anspruch genommenen Personen obliegenden Aufgaben nur „bei Gelegenheit“ der versicherten Tätigkeit begangen worden seien und damit vom Anwendungsbereich des Versicherungsvertrages nicht umfasst seien.

Das Unternehmen unterliegt beim Landgericht und später auch in der Berufung beim Oberlandesgericht mit der Deckungsklage.

Zwar genüge die Behauptung, dass eine Pflichtverletzung begangen worden sei. Der hinreichende Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit sei aber nicht gegeben.

Das Oberlandesgericht führt hierzu aus

Da es sich bei den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der D&O-Versicherung um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handle, gelte der Grundsatz der objektiven Auslegung, wonach AGB ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen sind, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragsparteien unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden wird. Es komme insoweit darauf an, wie ein durchschnittlicher Versicherter ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges die Allgemeinen Versicherungsbedingungen verstehen müsse. In AGB verwendete Rechtsbegriffe seien jedoch in der Regel entsprechend ihrer juristischen Fachbedeutung zu verstehen, insbesondere wenn sie erkennbar auf eine gesetzliche Regelung Bezug nehmen.

Für den Durchschnittskunden erkennbar genüge damit entgegen der klägerischen Auffassung „irgendein Zusammenhang“ nicht. Vielmehr solle durch die Verwendung des Begriffes „bei Ausübung der versicherten Tätigkeit“ der Versicherungsschutz auf bestimmte schadensauslösende Handlungen der versicherten Person eingeschränkt werden. Der Begriff „bei Ausführung“ nehme dabei aufgrund seiner semantischen Ähnlichkeit erkennbar Bezug auf die juristischen Fachbegriffe „in Ausübung“ i. S. d. Art. 34 S. 1 GG und „in Verrichtung“ i. S. d. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB, deren Sinn und Zweck es ebenfalls sei, aus einer grundsätzlich unbeschränkten Menge pflichtwidriger schadensverursachender Handlungen einer Person (Amtsträger im Fall des Art. 34 S. 1 GG bzw. Verrichtungsgehilfe im Fall des § 831 Abs. 1 S. 1 BGB) eine bestimmte Anzahl die Haftung eines Dritten (Staat bzw. Geschäftsherr), zu dem die Person in Beziehung steht, auslösender Handlungen abzusondern.

Demzufolge dürfe aufgrund des zu fordernden unmittelbaren inneren und äußeren Zusammenhangs zwischen der ausgeübten Tätigkeit der versicherten Personen und der pflichtwidrigen schadensverursachenden Handlung der Schaden nicht nur bei Gelegenheit der versicherten Tätigkeit verursacht worden sein. Die pflichtwidrige Handlung der versicherten Person dürfe nicht aus dem Kreis oder dem allgemeinen Rahmen der ihr anvertrauten Aufgaben herausfallen, es müsse sich noch um eine im Leistungsbereich liegende Fehlleistung handeln. An dem notwendigen inneren Zusammenhang fehle es dagegen, wenn sich die versicherte Person vollständig vom Auftrag bzw. ihrem Amt löse. Dies sei hier der Fall, da die Abwerbungsbemühungen der in Rede stehenden Führungskräfte zum Zwecke des Aufbaus eines konkurrierenden Unternehmens nichts mehr mit dem ihnen kraft Gesetzes und kraft ihrer Anstellungsverträge obliegenden Auftrag, ausschließlich im Interesse der Gesellschaft zu handeln und keine abweichenden Eigeninteressen zu berücksichtigen, zu tun hätten, sondern vielmehr im Gegenteil nur im wirtschaftlichen Eigeninteresse der ehemaligen Führungskräfte gelegen hätten und auf die Schädigung der Gesellschaft durch die Abwerbung von Fachpersonal gerichtet gewesen seien.

OLG München v. 13.09.2017 – 7 U 4126/13

Auswirkungen auf die Praxis

Will ein geschädigtes Unternehmen seine ehemaligen Führungskräfte wegen unerlaubter Wettbewerbshandlungen in Anspruch nehmen, ist dies wohl meist – die Prüfung im konkreten Einzelfall vorbehalten – kein Fall für die D&O-Versicherung. Diese soll die in die Versicherung einbezogenen Führungskräfte für ein schadensauslösendes Verhalten absichern, sofern sie „bei Ausübung ihrer Tätigkeit“ handeln. Wer aber seinem eigenen Dienstgeber durch Konkurrenzhandlungen schadet, geht – so das Oberlandesgericht – nicht mehr seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit oder seinen ggf. bestehenden Pflichten als Organ einer juristischen Person nach. Die Unterscheidung ist aber im Einzelfall gar nicht so einfach zu treffen. Denn wo hört der innere Zusammenhang zum vertraglich vereinbarten Dienstauftrag bzw. zum Amt auf und wo beginnt er? Das Gericht meint, die Führungskraft habe sich bei der Vorbereitung eines Konkurrenzunternehmens vollständig von seinem eigentlichen Auftrag bzw. Amt gelöst, diesem Verhalten fehle demzufolge der innere Zusammenhang zu der eigentlichen Führungsaufgabe. Soweit das Oberlandesgericht mit der Verpflichtung argumentiert, ausschließlich im Interesse der Gesellschaft zu handeln, ist Vorsicht geboten. Schließlich sind auch Handlungen denkbar, die im vermeintlichen Interesse der Gesellschaft begangen wurden, die aber der Gesellschaft massiven Schaden zufügen können.

Dr. Bert Howald

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Versicherungsrecht

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