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D&O Versicherung schützt nicht immer die GmbH-Geschäftsführer

Rechtstipp vom 30.07.2018
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Rechtstipp vom 30.07.2018
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Eine Directors & Officer Versicherung soll die Organe einer GmbH (Geschäftsführer) oder Aktiengesellschaft (Vorstand) vor einer persönlichen Haftung schützen. Deshalb gehört es heute zum Standard, den Abschluss einer D&O Versicherung zum Schutze der Organe vorzusehen.

Kein Schutz bei Vorsatz

Nicht immer schützt jedoch eine D&O Versicherung das Organ vor einer Inanspruchnahme. Das gilt zunächst für die Fälle, in welchem das Organ vorsätzlich gehandelt hat. Dafür gibt es generell keinen Versicherungsschutz.

Auch in Fällen, wenn der Geschäftsführer nach Insolvenzreife noch rechtswidriger Zahlungen leistet, bleibt ein Schutz durch die D&O Versicherung versagt.

Auch Ansprüche nach § 64 GmbHG sind nicht gedeckt

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf umfasst der Versicherungsschutz einer D&O Versicherung regelmäßig nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gem. § 64 GmbH-Gesetz.

Hintergrund ist, dass gemäß § 64 GmbH-Gesetz ein Geschäftsführer für Zahlungen persönlich einzustehen hat, die trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet worden sind.

Im zu entscheidenden Fall war die Geschäftsführerin einer GmbH gemäß § 64 GmbH-Gesetz erfolgreich von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft in Anspruch genommen worden, da die GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife noch Überweisungen in Höhe von über 200.000 EUR ausgeführt hatte. Der Insolvenzverwalter hatte ein dementsprechendes rechtskräftiges Zahlungsurteil gegen die Geschäftsführerin erwirkt. Diese Forderung hatte die Geschäftsführerin bei ihrer Versicherung angemeldet und verlangte Freistellung. Nach ihrer Auffassung habe ihre D&O Versicherung auch für solche gegen sie gerichteten Haftungsansprüche aufzukommen. Das hat das OLG Düsseldorf abgelehnt.

Nach Auffassung des Gerichts sei der geltend gemachte Anspruch jedoch schon grundsätzlich kein vom Versicherungsvertrag erfasster Anspruch. Es handele sich vielmehr um einen „Ersatzanspruch eigener Art“, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens dient. Die Gesellschaft erleide letztlich durch insolvenzrechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife keinen Vermögensschaden, da ja eine bestehende Forderung beglichen werde. Nachteilig wirke sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger aus. Die D&O Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt.

Prüfung der D&O Versicherung

Vor diesem Hintergrund ist eine Anpassung der Versicherungspolice zu empfehlen. Gern prüfen wir, welche Handlungsoptionen sich stellen. Für eine Beratung steht Ihnen RA Roland Kirsten gerne zur Verfügung.


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