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Domain einklagen – ist das möglich?

Rechtstipp vom 06.10.2018
Aktualisiert am 19.10.2018
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In vielen Fällen fragen uns Mandanten, ob man ihren Domainnamen nicht einklagen könne. Meist liegt dieser Fragestellung der Wunsch zu Grunde, eine Übertragung der fraglichen Domain zu erwirken.

Nach deutschem Recht gibt es regelmäßig leider keine Übertragungsansprüche in Bezug auf Domainnamen. Der Bundesgerichtshof hat schon sehr früh entschieden, dass es keine gesetzliche Grundlage für einen auf eine Domain gerichteten Übertragungsanspruch gibt (BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az.: I ZR 138/99 – shell.de). Allerdings besteht bei Domainregistrierungen unter der deutschen Länderendung „.de“ die Möglichkeit, unter gewissen Voraussetzungen einen sogenannten Dispute-Eintrag bei der Vergabestelle für .de-Domainnamen zu erwirken. 

Eine Domain, die mit einem Dispute-Eintrag versehen ist, kann von ihrem Inhaber weiter genutzt, jedoch nicht auf einen Dritten übertragen werden. Der Inhaber des Dispute-Eintrags wird zudem neuer Domaininhaber, sobald die Domain freigegeben wird. Im Ergebnis kann also die Durchsetzung eines Löschungsanspruchs in Bezug auf eine Domain abgesichert werden. Die Löschung führt dann faktisch zu einer Übertragung der Domain, da der Dispute-Berechtigte automatisch als Domaininhaber nachrückt.

Bei zahlreichen Domainendungen besteht daneben die Möglichkeit, in einem alternativen Streitbeilegungsverfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) gegen eine Domainregistrierung vorzugehen. In diesem Verfahren kann auch die Übertragung beantragt werden. Um einen Übertragungsanspruch in einem UDRP-Verfahren erfolgreich durchzusetzen muss nachgewiesen werden, dass der Domainname mit den eigenen Rechten übereinstimmt oder ähnlich ist, dass der Domaininhaber selbst keine eigenen Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen hat und bösgläubig gehandelt hat.

Wenn man auf keinem der beiden Wege zu einer Übertragung des gewünschten Domainnamens kommt, hilft oft nur der Ankauf.

Gerne stehe ich Ihnen für die Prüfung Ihrer rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung oder begleite Sie beim Ankauf Ihres Domainnamens.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Markenrecht

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