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Doppelte Haushaltsführung - Wegverlegungsfälle nun berücksichtigungsfähig

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Mit Entscheidung vom 05.03.2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur sog. doppelten Haushaltsführung geändert.

Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) gehören zu den Werbungskosten auch die notwendigen Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Die doppelte Haushaltsführung liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Orts, an dem er einen eigenen Haushalt unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. 

Bisher ging die herrschende Rechtsprechung davon aus, dass die Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung nur abzugsfähig sind, wenn die Begründung eines weiteren Wohnortes beruflich und nicht privat veranlasst war. Also beispielsweise ein Ehepartner wegen einer Versetzung umziehen musste, aber nicht wenn ein Wohnsitz wegen der schönen Landschaft an diesem Wohnort begründet wurde.

Wenn der Steuerpflichtige die Familienwohnung vom Beschäftigungsort wegverlegte und er nun von der am Beschäftigungsort verbleibenden Wohnung seine Tätigkeit ausübte, so war dies nach der bisherigen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen. Gleiches galt, wenn er am Beschäftigungsort eine sog. Zweitwohnung begründete. Diese Fälle bezeichnete man als Wegverlegungsfälle.  

Der BFH hat diese Unterscheidung nun ganz aufgegeben. Das EStG stelle nicht darauf ab, ob die Wohnsitzverlegung privat oder beruflich motiviert sei. Die private Wahl des Haupthaushalts mache aus der beruflich veranlassten Errichtung des Zweithaushalts am Beschäftigungsort keine privat veranlasste doppelte Haushaltsführung. 

Damit können in einer großen Anzahl von Fällen, die bisher ausgeschlossen waren, die Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden. Als Beispiel sei genannt, dass die Familie samt Haupthaushalt ins Grüne verlegt wird, während der Ehegatte/bzw. die Ehegattin eine Wohnung am Arbeitsort beibehält.

Georg Josef Uphoff

Rechtsanwalt und Wirtschaftmediator (IHK)

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Rechtsanwalt Georg Josef Uphoff
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Rechtstipp vom 13.07.2009
aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Steuerrecht

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