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Dresdner Gegendemo vor Gericht

Rechtstipp vom 13.10.2011
(34)
Rechtstipp vom 13.10.2011
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Am 19.02.2011 fanden in Dresden mehrere Gegendemonstrationen im Zusammenhang mit verwaltungsgerichtlich genehmigten Aufzügen des rechten politischen Spektrums statt. Das bürgerliche und linksliberale Lager versuchte, sich unter anderem mit einer friedlichen Blockade der geplanten Marschroute der Rechten entgegenzustellen - so jedenfalls der Vorwurf der Dresdner Staatsanwaltschaft. Diese hat gegen jene Personen, die im Zuge einer Umschließung ermittelt wurden und die einer zwischenzeitlichen Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage nicht zugestimmt hatten, den Erlass von Strafbefehlen durch das Amtsgericht Dresden beantragt. Nunmehr stand am 12.10.2011 der erste Gegendemonstrant vor Gericht. Wir hatten bereits mit einem Beitrag vom 19.05.2011 („Legaler Widerstand gegen rechte Demonstrationen?") prognostiziert, dass sich die strafrechtliche Verfolgung schwierig gestalten dürfte. Dies hat sich nun bestätigt. Das Amtsgericht hat das erste Verfahren nach kurzer Verhandlungsdauer wegen erforderlicher Nachermittlungen bis Dezember ausgesetzt.

Voranzustellen ist zunächst, dass trotz der politisch aufgeheizten Situation in Sachsen (der Landtag hat am selben Tag wie die Verhandlung die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben, der sich an der Gegendemonstration beteiligt hatte) die Verhandlung erfreulich unpolitisch war. Es ist auch wichtig, solche Verfahren von einer Links-Rechts-Diskussion freizuhalten, um der Gefahr politischer Vereinnahmung vorzubeugen. Man möge sich nur vorstellen, was passiert wäre, wenn eine angemeldete linke Demonstration durch eine rechte Sitzblockade verhindert worden wäre. Kaum jemand hätte ein Problem mit polizeilichen Ermittlungen gegen die Gegendemonstranten gehabt, geschweige denn, sie in einem solchen Ausmaß geäußert wie hier.

Auch ohne die - legitime - Diskussion über politische Ansichten und möglicherweise unverhältnismäßige Mittel birgt ein solches Strafverfahren eine Vielzahl tatsächlicher und rechtlicher Probleme, wie sich durch die Beweisaufnahme am ersten Verhandlungstag eindrucksvoll zeigte. Der vernommene Polizeizeuge konnte weder Angaben zum Angeklagten machen, noch ab wann dieser sich wo und wie beteiligt habe. Er räumte das Scheitern der polizeilichen Versuche ein, mit einer großräumigen Absperrung ganzer Wohngebiete ein Blockieren der geplanten rechten Demonstrationstrecke zu verhindern. Das konnte schon deswegen nicht gelingen, weil nur „relevante" Personen am Zutritt gehindert werden sollten, nicht aber das später anwesende linksliberale und bürgerliche Spektrum. Und deswegen war es allen Gegendemonstranten auch problemlos möglich, bis zur Umschließung durch eine Polizeikette die fragliche Straßenkreuzung zu erreichen, auf ihr zu verweilen, sie zu passieren oder das Geschehen als Zuschauer zu verfolgen.

Das in Augenschein genommene polizeiliche Video war aufgrund seiner schlechten Qualität, der „unorthodoxen" Zusammenschnitte und der fehlenden zeitlichen Angaben für eine Beweisführung nahezu unbrauchbar. Immerhin zeigte es aber die ständige Fluktuation hunderter Personen auch nach den drei polizeilichen Aufrufen, die Kreuzung zu verlassen. Es vergingen ca. zwei Stunden, ehe es danach zu einer Umschließung der Gegendemonstranten durch die Polizei kam. Infolge eines Massenausbruches kam es zu einem heillosen Durcheinander, in dem die Polizei versuchte, einige Ausbrecher wieder einzufangen und hierbei nicht ausschließbar auch Personen mit feststellte, die zuvor nur unbeteiligte Zuschauer des Geschehens waren. So jedenfalls das Video. Auch bleibt ungeklärt, ob es zum Zeitpunkt der Umschließung, den die Ermittler als relevanten Tatzeitpunkt ansehen, überhaupt noch eine rechte Demonstration gab, die verhindert werden konnte. Polizeiliche Zeugenvernehmungen lassen den Schluss zu, dass die angemeldete rechte Demonstration am späten Nachmittag bereits lange beendet war.

Zu diesen tatsächlichen Ermittlungsproblemen treten eine Reihe rechtlicher Fragestellungen, die wir schon in unserem ursprünglichen Beitrag angesprochen hatten.

Handelt es sich bei einer friedlichen Gegendemonstration um eine grobe Störung i. S. des Versammlungsgesetzes? Ist das Geschehen vergleichbar mit einer Gewalttätigkeit, die in demselben Paragraphen mit derselben Strafdrohung sanktioniert werden soll? Ist der Inhalt der drei polizeilichen Aufrufe, bei Nichtbefolgen der Weisungen „eine Ordnungswidrigkeit zu begehen", ein Hinweis darauf, dass auch die Polizei nicht davon ausging, dass sich die Gegendemonstranten einer Straftat schuldig machen würden? Sind diese möglicherweise gerade dadurch in ihrer Auffassung bestärkt worden, sich nicht strafbar zu machen, sondern sich nur ordnungswidrig zu verhalten? Vielfach wird eine Geldbuße aus politischer Gesinnung für akzeptabel gehalten, strafbares Tun aber abgelehnt. Unterlagen die Gegendemonstranten damit nicht ausschließbar einem sog. Verbotsirrtum, der ihre Ahndung gegebenenfalls  ausschließt? Spielt das im April 2011 durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof (rückwirkend) für nichtig erklärte Sächsische Versammlungsgesetz eine Rolle?

Die Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz werden uns wegen der Fülle ungeklärter Fragen noch eine Weile begleiten.

RA Andrej Klein

Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Tel. 0351/47591070, andrej.klein@dresden-klein.de


aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verwaltungsrecht

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