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Dringender Tatverdacht bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

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Dringender Tatverdacht bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht und keine Hinweise dafür vorliegen, dass der von einem Belastungszeugen geschilderte Sachverhalt eher zutreffen könnte als die Schilderung des Angeschuldigten, ein dringender Tatverdacht nicht gegeben ist (LG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2013 – 014 KLs-70 Js 11041/13-21/13).

Was bedeutet dringender Tatverdacht?

Dringender Tatverdacht ist dann gegeben, wenn eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Angeschuldigte verurteilt wird. Für die Zulassung der Anklage, also die Eröffnung des Hauptverfahrens, ist es hingegen bereits ausreichend, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist (sog. hinreichender Tatverdacht).

Dringender Tatverdacht ist eine der Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft. Hinzutreten muss noch ein Haftgrund (Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr) und die Anordnung der Untersuchungshaft muss zudem im Hinblick auf die zu erwartende Strafe auch verhältnismäßig sein.

Da die Anordnung der Untersuchungshaft und der damit verbundene Freiheitsentzug für den Angeschuldigten einen besonders starken Grundrechtseingriff und eine äußerst belastende Situation darstellen, sind an den dringenden Tatverdacht zu Recht hohe Anforderungen zu stellen. Dringender Tatverdacht darf nicht vorschnell bejaht werden.

Worum ging es dem Fall konkret?

In dem Fall, den das Landgericht Düsseldorf entschieden hat, hat das angebliche Opfer (auch das Opfer wird in einem Strafprozess als Zeuge bezeichnet) behauptet, ihr Lebensgefährte, der Angeschuldigte, habe sie vergewaltigt und zudem zwei einfache und eine gefährliche Körperverletzung begangen. Der Angeschuldigte hat zwar Handgreiflichkeiten eingeräumt, aber eine Vergewaltigung bestritten: Die Zeugin habe sich selbst ausgezogen. Nach einem verbalen Streit sei es zum einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gekommen. Es sei häufig in der Beziehung so gewesen, dass sie einen Streit durch sexuellen Verkehr wieder aufgelöst hätten. So sei es auch hier gewesen.

Die Aussagen der Zeugin befand das Landgericht Düsseldorf hingegen als widersprüchlich. Denn als die Polizei in der Wohnung eintraf, verneinte die Zeugin zunächst vergewaltigt worden zu sein. Ca. eine Stunde später rief sie bei der Polizei an und teilte mit, doch vergewaltigt worden zu sein.

Als ebenfalls nicht nachvollziehbar wertete das Landgericht Düsseldorf den Umstand, dass die Zeugin nach der angeblichen Vergewaltigung zunächst noch 2 - 3 Stunden gemeinsam mit dem Angeschuldigten im Bett geschlafen hat und erst gegen 15:30 Uhr die Polizei alarmierte.

Auch die Angaben der weiteren Zeugin, die behauptet hat, sie habe im Wohnzimmer die Vergewaltigung und die Schreie des Opfers anhören müssen, waren in weiten Teilen nicht nachvollziehbar. Auf die Frage der Polizei, warum sie nicht die Polizei gerufen habe, antwortete die Zeugin zunächst, ihr Handyguthaben sei aufgebraucht gewesen. Auf den Hinweis, dass die „110“ kostenlos sei, sagte sie, sie habe doch schon angerufen, aber es sei keiner gekommen. Kurze Zeit später gab sie an, die Vergewaltigung habe gegen 09:00/09:30 Uhr angefangen und sei gegen Mittag beendet gewesen. Gegen eins, halb zwei habe sie die Polizei gerufen. Auf Nachfrage, wen sie angerufen habe, antwortete sie, sie habe gegen 15:33 Uhr angerufen, aber keiner sei drangegangen. Kurz spätere berichtete sie, die Verbindung sei so schlecht gewesen.

Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen und des widersprüchlichen Verhaltens der beiden Zeuginnen ging das Landgericht Düsseldorf nicht von einer großen Verurteilungswahrscheinlichkeit aus und hat einen dringenden Tatverdacht in Bezug auf die angebliche Vergewaltigung verneint.

Allerdings hat das Landgericht einen dringenden Tatverdacht für die zwei einfachen und die einfache Körperverletzung als gegeben angesehen. Eine Untersuchungshaft aufgrund dieser Delikte sei aber unverhältnismäßig.

Anmerkung:

Das Landgericht Düsseldorf hat in dieser Entscheidung eigentlich eine Selbstverständlichkeit herausgestellt, nämlich dass dringender Tatverdacht nicht vorschnell bejaht werden darf, sondern das von den Ermittlungsbehörden gesammelte Tatsachenmaterial sorgfältig geprüft werden muss.

In einem derartigen Fall hätte allerdings bereits von der Staatsanwaltschaft ein Haftbefehl nicht beantragt und vom Amtsgericht auch nicht erlassen werden dürfen. Leider passiert es in der Praxis immer wieder, dass trotz zweifelhafter Zeugenaussagen die Untersuchungshaft angeordnet wird.

Die Verteidigung wird dann im Rahmen einer Haftbeschwerde oder Haftprüfung auf die widersprüchlichen Angaben des oder der Zeugen hinweisen und gegebenenfalls eigene Ermittlungen anstellen müssen um auf diesem Weg die Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu erreichen.

Gerade in Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht, ist die Gefahr eines Fehlurteils besonders groß. Umso wichtiger ist es, dass das Gericht die Aussagen des Belastungszeugen einer besonders kritischen Würdigung unterzieht um keinen Unschuldigen zu verurteilen. Besonderes Aufsehen hat in letzter Zeit der Fall des im Jahr 2002 zu Unrecht wegen Vergewaltigung verurteilten Lehrers Horst Arnold erregt, der zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde.

Veit Strittmatter

Fachanwalt für Strafrecht, Köln


Rechtstipp vom 20.12.2017
aus der Themenwelt Untersuchungshaft und Haftbefehl und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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