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Drosselung trotz Versprechen einer Flatrate bei Datenübertragungsgeschwindigkeit unzulässig

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Klausel über Drosselung der Geschwindigkeit der Datenübertragung bei „Flatrate“-Verträgen nach Überschreitung einer bestimmten Datenmenge ist unzulässig (LG Potsdam 2 O 148/14)

Die meisten Nutzer von Smartphones schließen heutzutage mit ihren Mobilfunkanbietern Verträge ab, die eine Flatrate im Hinblick auf die Datennutzung beinhalten.

Bei den meisten dieser Verträge, die überwiegend mit dem Angebot einer hohen Geschwindigkeit in Bezug auf die Datenübertragung beworben werden, wird die Geschwindigkeit nach Erreichen eines bestimmten Datenvolumens jeden Monat gedrosselt. Viele Kunden erhalten dann sogar noch eine SMS–Kurznachricht ihres Anbieters, mit der sie aufgefordert werden, sich für den Rest des Monats eine höhere Geschwindigkeit zu kaufen.

Häufig werden diese Datenbudgets bereits nach wenigen Tagen eines Monats erreicht.

Bei einem Mobilfunkanbieter hat nun das Landgericht Potsdam die Klausel im Vertrag, mit der die Reduktion der Datengeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Budgets vereinbart wird, für unwirksam erklärt.

Die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände geführte Klage gegen einen Mobilfunkanbieter führte vor dem Landgericht Potsdam zu einem stattgebenden Urteil, das am 14.01.2016 verkündet wurde.

Demnach benachteilige die beanstandete Klausel die Vertragspartner des Mobilfunkunternehmens entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Mobilfunkvertrags ergeben so eingeschränkt würden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sei (LG Potsdam 2 O 148/14).

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch wenn dieses Urteil nur für den dort beklagten Mobilfunkanbieter unmittelbare Wirkung entfaltet, so dürfte das Urteil dazu führen, dass sich auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderer Mobilfunkanbieter als unwirksam herausstellen könnten, soweit dort ähnliche Klauseln verwendet werden, die eine Reduktion der Datenübertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Budgets beinhalten.

Der Verbraucher könnte hier nach Verbrauch des jeweiligen monatlichen Budgets seinen Mobilfunkanbieter auffordern, wieder die hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung zu stellen und andernfalls damit drohen, die Wirksamkeit einer entsprechenden Klausel über die Reduktion der Datenübertragungsgeschwindigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen


Rechtstipp vom 08.02.2016
aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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