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DSGVO – Aufsichtsbehörden leisten Abmahnern (un-)gewollten Vorschub

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Die Position der DSK

Die „Datenschutzkonferenz“ (DSK) – ein Zusammenschluss der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden – hat am 26.04.2018 ein Dokument verabschiedet, das zu einer erheblichen Abmahngefahr für Anbieter von Internetseiten führen dürfte. In der entsprechenden „Positionsbestimmung“ wurde ausgeführt, dass es einer vorherigen Einwilligung beim Einsatz von Tracking-Mechanismen bedürfe, die das Verhalten von betroffenen Personen im Internet nachvollziehbar machen. Das bedeutet, dass eine informierte Einwilligung i. S. d. DSGVO in Form einer Erklärung oder sonstigen eindeutig bestätigenden Handlung vor der Datenverarbeitung eingeholt werden muss, d. h. z. B. bevor Cookies platziert werden. 

Welche Programme/Tools sind hier angesprochen?
Das ist nicht ganz klar, da die Formulierungen der DSK sehr vage sind. Google Analytics und ähnliche Webanalyse-Systeme aber wahrscheinlich schon. 

Was ist das Problem an der Positionierung?
„Abmahner“ können sich bei ihrer Abmahnung schlichtweg auf die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden stützen. Die gewählte Formulierung ist für diese ein gefundenes Fressen, da sie so z. B. den Einsatz von Google Analytics ohne vorherige Einwilligung abmahnen und sich allein auf die Begründung der DSK stützen können. Die Abmahngefahr ist also durch die Positionierung der Aufsichtsbehörden mithin (un-)gewollt erheblich gestiegen. 

Wie sollten Sie sich nun verhalten?
An denkbaren Handlungsoptionen kommt z. B. in Bezug auf Google Analytics die Nutzung einer Opt-in oder zumindest einer Opt-out-Möglichkeit, eine Vorschaltseite oder die Nutzung eines Cookie-Layers in Betracht. Die sicherste Variante ist aber – wenn Sie eigentlich keine Webanalyse benötigen – den Analytics-Code von der Website zu entfernen.

Ergebnis
Die dargestellte Problematik muss erkannt und einer Entscheidung zugeführt werden. Eine Rechtsberatung zu allen Fragen im Bereich Datenschutz erhalten Sie z. B. telefonisch schon ab 99,00 €. Ein komplettes Datenschutzcoaching mit Fragen & Antworten, Newsletter, Muster etc. erhalten Sie für 50 € im Monat.

Freundliche Grüße
RA Weinmann


Rechtstipp vom 08.06.2018
Aktualisiert am 21.06.2018
aus der Themenwelt Datenschutz und DSGVO und dem Rechtsgebiet IT-Recht

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