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DSGVO Verstöße – Behörden verhängen erste Bußgelder

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Seit dem 25.05.2018 ist die DSGVO (die EU-Datenschutzgrundverordnung) verbindlich einzuhalten. Die Verordnung regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten. Bei Verstößen gegen die DSGVO drohen Bußgelder i.H.v. bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes.

Laut Recherchen des Handelsblatts wurden Deutschlandweit bereits in 41 Fällen Bußgeldbescheide erlassen. Mit 33 Bußgeldern kamen die meisten Sanktionen aus Nordrhein-Westfalen. Hamburg verhängte 3, Baden-Württemberg und Berlin jeweils 2 und das Saarland 1 Bußgeld. Das höchste Bußgeld wurde durch den Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württembergs verhängt. Es betrug 80.000 Euro. Hamburg erließ Bußgeldbescheide im Gesamtwert von 25.000 Euro, Nordrhein-Westfalen im Wert von 15.000 Euro.

Die übrigen 11 Bundesländer verzichteten bislang auf die Verhängung von Bußgeldern nach der DSGVO. Dort setzte man bislang eher auf Beratungen als auf Sanktionen. Aber auch von dort wurde teils betont, dass künftig mehr Gebrauch von Bußgeldern gemacht werde. Auf eine zurückhaltende Anwendung der Bußgeldvorschriften der DSGVO könnten sich die betroffenen Unternehmen nicht weiter verlassen.

Die von den Datenschutzbehörden bislang noch eingeräumte Übergangszeit zur Anpassung des Datenschutzmanagements droht nunmehr also abzulaufen. Unternehmen, die personenbezogene Daten erheben und verarbeiten, sollten die Vorgaben der DSGVO also baldig umsetzen, um nicht auch in die Gefahr von Bußgeldern zu geraten.

Rechtsanwalt Lütgendorf berät Unternehmen zum Datenschutzrecht und zur Umsetzung der DSGVO. Auch über die Grenzen Dortmunds hinaus.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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