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„Du kommst hier nicht mehr rein!“ - Hausverbot beim Jobcenter

aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Sprechen Jobcenter gegen einen Hartz-IV-Bezieher ein Hausverbot aus, müssen die Verwaltungsgerichte über dessen Rechtmäßigkeit entscheiden. Nur weil Sozialgerichte sich auch mit Arbeitslosengeld-II-Angelegenheiten beschäftigen und ein Hausverbot des Jobcenters in einem engen sachlichen Zusammenhang dazu steht, ist noch nicht die Sozialgerichtsbarkeit zuständig, entschied das Sozialgericht Aachen in zwei am Montag, 15.06.2015, bekanntgegebenen Beschlüssen (AZ: S 11 AS 521/15 ER und S 11 522/15). Die Aachener Richter stellten sich damit gegen die Rechtsprechung des 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel.

Im konkreten Fall hatte ein Jobcenter ein Hausverbot gegen einen Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen. Dieser habe einen Jobcenter-Mitarbeiter mehrfach bedroht und jegliche Distanz nicht gewahrt.

Der Hartz-IV-Bezieher widersprach und wollte das Hausverbot gerichtlich aufheben lassen. In der Rechtsmittelbelehrung über das Hausverbot wurde auf die direkt mögliche Klage beim Verwaltungsgericht verwiesen.

Der Anwalt des Klägers hatte sich dagegen direkt und ohne vorheriges Widerspruchsverfahren an das Sozialgericht gewandt.

Doch das Sozialgericht entschied in seinen Beschlüssen vom 12.06.2015, dass das Verwaltungsgericht zuständig sei und damit der falsche Klageweg gewählt wurde. Zwar habe der 14. Senat des BSG am 01.04.2009 und am 21.07.2014 entschieden, dass die Sozialgerichtsbarkeit die Rechtmäßigkeit von Hausverboten des Jobcenters prüfen könne; dem könne jedoch nicht gefolgt werden.

Der Gesetzgeber habe die Aufgabenzuweisung der Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragen. Es komme nicht darauf an, welche materiellen Rechtsnormen zwischen Adressaten und Erteiler des Hausverbots bestehen. Entscheidend sei vielmehr, dass das Hausverbot dem Schutz des allgemeinen Verwaltungsablaufs und dem Schutz der Mitarbeiter, der Räumlichkeiten und anderer Besucher dient.

Die Rechtsprechung des BSG führe zudem zu „impraktikablen Folgen“. So sei ungeklärt, inwieweit das Hausverbot gilt, wenn neben dem Jobcenter auch andere Behörden sich im selben Gebäude befinden.

Auch bestünden Probleme hinsichtlich des Rechtsschutzes. Beim Sozialrechtsweg sei eine Klage nur zulässig, wenn zuvor ein Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde. Bei einer Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte sei dagegen – zumindest in Nordrhein-Westfalen – die Klage direkt zulässig.

Das Sozialgericht hat die Beschwerde zum Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zugelassen.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder

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            Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder) Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder

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