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Dürfen Bausparkassen kündigen? Karlsruhe gibt Sparern recht

Rechtstipp vom 23.10.2015
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Rechtstipp vom 23.10.2015
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16.10.2015: Das Landgericht Karlsruhe hat in einem exemplarischen Urteil zugunsten eines Bausparer-Ehepaares der Badenia Bausparkasse ein Kündigungsrecht abgesprochen. Dies berichtet unter anderem das Handelsblatt, dem das Urteil vom 9. Oktober vorliege (Aktenzeichen 7 O 126/15). Die Bausparkasse könne sich nicht auf den Paragraphen 489 des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) berufen. Hier sei festgehalten, dass ein Darlehensnehmer einen Kreditvertrag nach zehn Jahren kündigen dürfe – was jedoch im vorliegenden Fall nicht für die Bausparkasse zutreffe.

Darüber hinaus könne sich das Geldinstitut auch nicht „auf den Kollektivcharakter des Bausparens berufen“. Vor dem Hintergrund der aktuellen Niedrigzinsphase müsse sich vielmehr die Bausparkasse andere Wege einfallen lassen, um Belastungen durch die Verzinsung bestehender Verträge zu mindern, etwa durch eine Senkung der Guthabenszinsen. Dies wiederum habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bis dato abgelehnt, woraus sich schließen lasse, „dass eine Gefährdung der Belange des Bausparkollektivs“ derzeit nicht vorliege.

Die Rede ist mittlerweile von mehr als 200.000 durch die Bausparkassen gekündigten Altverträgen, bei denen die sogenannte Zuteilungsreife bereits festgestellt wurde. Diese wiederum wird in einem komplizierten Verfahren durch Verrechnung aus Ansparsumme und der sogenannten Bewertungszahl ermittelt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit eine Vielzahl von Kunden durch die Institute mit dem Argument geworben worden waren, Bausparverträge als reines Sparinstrument zu benutzen, empfehlen wir ein weiteres Mal betroffenen Bausparern, Kündigungen seitens der Geldhäuser zu widersprechen. Insbesondere sollten auch zu diesem Zwecke ausgestellte Verrechnungsschecks weder eingelöst noch auf postalischem Weg zurückgesandt werden.

Die auf Wirtschafts-, Kapitalmarkt- und Bankenrecht spezialisierte Kanzlei ADWUS Rechtsanwälte in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath hat sich über die Jahre hinweg mit vielen tausenden von Verfahren auf diesen Rechtsgebieten eine exzellente Expertise erarbeitet. Gerne dürfen Sie uns auch in oben ausgeführter Angelegenheit kontaktieren, Ansprechpartner innerhalb der Kanzlei auch für eine unverbindliche kurze telefonische Bestandsaufnahme ist Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann. Weiterführende Informationen finden Sie darüber hinaus auch auf unseren unternehmenseigenen Seiten im Internet.


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