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Dürfen Lebensversicherungen Bewertungsreserven kürzen? Was Sie als betroffener Kunde tun können!

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Praxis von Lebensversicherungen ist es, Kunden, deren Lebensversicherung fällig und zur Auszahlung ansteht, früher mitgeteilte Bewertungsreserven zu kürzen und nicht auszuzahlen. Der Bundesgerichtshof hat sich mit diesem Vorgehen auf eine Klage des Bundes der Versicherten (BdV) beschäftigt und ein bindendes Urteil gesprochen.

Danach dürfen zwar Lebensversicherungen den Kunden weniger auszahlen, müssen aber bestimmte Regeln dabei einhalten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Anbieter von Lebensversicherungen die Bewertungsreserven, die sie ansonsten überwiegend an die Kunden ausschütten müssten, unter bestimmten Voraussetzungen kürzen dürfen (Az. IV ZR 201/17).

Der Bund der Versicherten wollte mit seiner Klage mehr Geld für Kunden erstreiten, deren Lebensversicherungsvertrag zur Auszahlung fällig war.

Anders als ursprünglich angekündigt kamen jedoch nicht alle Bewertungsreserven zur Auszahlung.

Bei den sogenannten Bewertungsreserven geht es um Gewinne, welche die Versicherungsunternehmen durch die Anlage der Kundenprämien am Kapitalmarkt erwirtschaften. An den somit erzielten Gewinnen werden die Kunden der Versicherungsunternehmen dann beteiligt. Der Bund der Versicherten klagte, weil er der Ansicht war, dass die Beteiligung an den Gewinnen im Streitfalle nur unzureichend erfolgte.

Die Richter bejahten die Meinung des Bundes der Versicherten immerhin teilweise. Die Neuregelung des Versicherungsvertragsgesetzes im Jahre 2014 zu § 153 VVG sei nicht verfassungswidrig.

Die Versicherungswirtschaft musste sich dennoch eine Rüge der Richter anhören. So sei die Praxis vieler Versicherungen zu intransparent. Demnach müssen die Versicherungsunternehmen künftig die betroffenen Kunden darüber informieren, dass die ausgezahlten Gewinne von den ursprünglich in Aussicht gestellten Gewinnen abweichen können. Hierbei muss für den Versicherten klar und eindeutig zu erkennen sein, dass die Kürzungen tatsächlich auch durch die wirtschaftliche Situation der Versicherungsunternehmen gerechtfertigt sind.

Was können betroffene Versicherte tun?

Vor Beendigung eines Versicherungsvertrags sollte sich der Versicherungskunde vorsorglich anwaltlich beraten lassen.

Hat er nach der Beendigung des Lebensversicherungsvertrags nicht die volle Bewertungsreserve ausgezahlt bekommen bzw. hat er daran Zweifel, ob die Versicherung den gestiegenen Anforderungen Rechnung getragen hat, sollte er die Abrechnung mit anwaltlicher Hilfe prüfen lassen. Dann kann festgestellt werden, ob die neuen Vorgaben nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes von dem Versicherungsunternehmen beachtet wurden.

Bei entsprechenden Rückfragen steht Ihnen unser Spezialist im Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christoffer Friedrich, gerne zur Verfügung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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