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Duldungspflicht des Mieters bei Einbau neuer Ablesegeräte umfasst auch Funkablesegeräte

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Der Mieter hat den Einbau neuer Ablesegeräte - auch Funk basierte Ablesegeräte - zu dulden, wenn der Vermieter neue Geräte zur Verbrauchserfassung einbauen will. Dies hat der BGH in einer Entscheidung vom 29.9.2011 (Az. VIII ZR 326/10) entschiedenen.

Der Anspruch des Vermieters ergibt sich aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 der HeizkostenVO bzgl. der Heizenergie- und Warmwasserzähler. Diese Vorschrift erfasst nicht nur die Duldungspflicht des Mieters beim Ersteinbau solcher Zähler, sondern begründet eine Duldungspflicht auch beim Austausch noch funktionsfähiger Zähler. Der Mieter hat auch keinen Anspruch darauf, dass keine Funk gesteuerten Ablesegeräte verwendet werden.

Zugleich kann der Vermieter Duldung des Einbaus eines neuen (hier Funk gesteuerten) Kaltwasserzählers gemäß § 554 Abs. 2 BGB verlangen. Die Vorinstanzen haben den Austausch eines Kaltwasserzählers als Wohnwert verbessernde Maßnahme gesehen und der BGH hat dies nicht beanstandet.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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