DuMont Druck – RZZ – Schließung der Druckerei – Kündigung – Freistellung – Transfergesellschaft

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Die Maßnahme


Der Kölner Du-Mont-Konzern gab am 04.10.2023 auf einer Mitarbeiterversammlung bekannt, dass  die Ausgaben des Kölner Stadt-Anzeigers, der Kölnischen Rundschau und des Express nicht mehr in Köln, sondern in Koblenz beim Mittelrhein-Verlag gedruckt werden. Betroffen hiervon sind die Mitarbeiter der DuMont Druck Köln GmbH & Co. KG sowie der RZZ Versand GmbH.


Der Betriebsrat wurde erst eine halbe Stunde vor der Versammlung von der Maßnahme unterrichtet. Angeblich habe man bei Du-Mont Druck auch erst wenige Tage zuvor erfahren, dass man sämtliche Aufträge verliere.   


Die Mitarbeiter erhielten im Anschluss an die Versammlung ein Schreiben, mit welchem sie ab sofort widerruflich bis auf weiteres von der Arbeitsleistung freigestellt werden. Die Vergütung wird fortgezahlt, die Freistellung erfolgt allerdings unter Anrechnung bestehender Freizeitausgleichsansprüche (Gut-Stunden und C-Tage).


Es stellen sich Fragen – Gerüchte kochen hoch


Der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Der Schock sitzt tief. Betroffene sind schon zu uns gekommen und berichten von wilden Gerüchten und abenteuerlichen Rechtsauffassungen.


Eines der wilderen Gerüchte lautet, die Geschäftsleitung habe sich strafbar gemacht hat, weil sie den Betriebsrat nicht über die Maßnahme unterrichtete. Dafür könnte sie sogar ins Gefängnis kommen.


Hier einige der Fragen, mit unsere kurzen Antwort vorab und einer ausführlicheren Begründung weiter unten:


Frage: Ein Gerücht ist, dass das Druckhaus ein Tendenzbetrieb ist und es deshalb keine Abfindungen gibt.

Antwort: Falsch

F.: Kommt eine Insolvenz?

A.: Soweit in die Zukunft können nur Hellseher blicken

F.: Hilft eine Transfergesellschaft.?

A.: Das kommt auf die konkrete Gestaltung an

F.: Gibt es Abfindungen?

A.: Um die Zahlung von Abfindungen wird der Arbeitgeber nicht herumkommen. Wie hoch die Abfindung ist, hängt vom Geschick des Betriebsrats und vom Engagement und der Erfahrung des Rechtsanwalts des Arbeitnehmers ab. Selbst bei einer Insolvenz wird es Abfindungen geben


F.: Der Haustarifvertrag läuft aus. Was sind die Folgen?

A.: Der Haustarifvertrag gilt noch bis Jahresende, also muss er eingehalten werden.


F.: werden im Januar 2024 Kündigungen kommen?

A.: Wir wissen es nicht. Damit muss gerechnet werden. Bereits jetzt sollte man eine Strategie dagegen entwickeln.


F.: Sollte man gegen die Freistellung klagen?

A.: Nein.


Vorherige Anhörung des Betriebsrats und Strafbarkeit?


Die Geschäftsleitung ist nicht strafbar, das Unterlassen einer Aufklärungspflicht über eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG ist bloß eine Ordnungswidrigkeit nach § 121 Abs. 1 BetrVG; sie kann mit bis zu 10.000,00 € Bußgeld geahndet werden. Ein Betrag, der keinen Arbeitgeber beeindrucken wird.


Tendenzbetrieb und Abfindung?


Hier spielt die Frage nach dem Tendenzbetrieb eine Rolle; denn musste der Betriebsrat überhaupt informiert werden? Die Antwort ergibt sich aus § 118 BetrVG, der sagt, dass „die §§ 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln“. Deshalb: Auch im Tendenzbetrieb muss der Betriebsrat rechtzeitig informiert werden. Vor allem aber steht fest, dass es einen Sozialplan und damit auch eine Abfindung geben kann – das kann je nachdem aber noch lange dauern, bis er abgeschlossen ist. Die Frage, ob eine Druckerei, die nicht an ihrem Herausgeber beteiligt ist, wirklich ein Tendenzbetrieb ist, kann erst einmal offenbleiben.


Insolvenz


Ob eine Insolvenz kommt, liegt vorrangig in den Händen der Eigentümer der Gesellschaft. Gegen das Insolvenzverfahren spricht jedenfalls der Imageschaden für die Familie Neven DuMont.


Transfergesellschaft


Mit einer Transfergesellschaft zu arbeiten, ist ernsthaft zu überlegen. Ob das eine gute Idee für die Arbeitnehmer wird, hängt von den Einzelheiten ab. Entscheidend ist auch hier, ob die Eigentümer bereit sind, die Transfergesellschaft finanziell gut auszustatten oder die Transfergesellschaft nur den Zweck hat, die Arbeitnehmer billig loszuwerden.


Fragen von Mandanten, ob es Sinn macht, in eine solche Transfergesellschaft zu wechseln, können jetzt noch nicht vernünftig beantwortet werden. Die Antwort kann in jedem Einzelfall anders ausfallen.


Haustarifvertrag gekündigt – wie geht’s weiter?


DuMont hat den Haustarifvertrag „Zukünftige Ausrichtung des Druckzentrums“ auslaufen lassen. Er ist bis zum 31.12.2023 befristet.


Das bedeutet schon mal, dass es dieses Jahr wieder die tarifliche Jahresleistung gibt; ebenso müsste es auch das Urlaubsgeld in diesem Jahr noch geben.


Da bis zum Beendigungszeitpunkt betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind, werden in diesem Jahr noch keine Kündigungen ausgesprochen, sondern frühestens im Januar 2024.


Zudem greift § 3 Abs. 3 des Haustarifvertrages: die Arbeitszeitverkürzung von 1,5 Stunden wird für 12 Monate ausgeglichen.


Ansonsten gelten die meist arbeitsvertraglich einbezogenen Tarifverträge für gewerbliche oder angestellte Mitarbeiter; so wohl auch die „Tarifverträge zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen“, der besondere Regelungen bei betriebsbedingten Kündigungen vorsieht.


Wird im Januar 2024 gekündigt?


Ob wirklich allen Mitarbeitern im Januar gekündigt werden kann, kann noch nicht gesagt werden.


Der Betriebsrat muss zu jeder Kündigung gehört werden, bei schwerbehinderten Mitarbeitern auch die Schwerbehindertenvertretung; zudem benötigt DuMont bei schwerbehinderten Kollegen die Zustimmung des Inklusionsamts (früher: Integrationsamt). Hier könnten sich je nachdem bei einigen Mitarbeitern die Kündigungen noch etwas verzögern. Der Betriebsrat wird geschickterweise versuchen, einen guten Interessenausgleich und Sozialplan zu verhandeln.


Wie hoch ist die Abfindung?


Wie hoch die Abfindungen sind, oder ob es mau aussieht, kann jetzt noch nicht beurteilt werden. Im Rahmen von Sozialplanverhandlungen wird sich der Arbeitgeber natürlich arm rechnen und behaupten, man stehe wirtschaftlich am Abgrund. Von einer Armut der Beteiligten Familien ist in Köln nichts bekannt.


Möglicherweise kann das den Mitarbeitern jedoch gleichgültig sein; denn mit Auslagerung der Druckaufträge wurde begonnen, den Betrieb im Sinne von § 111 BetrVG zu ändern, was sog. Nachteilsausgleichs-Ansprüche nach § 113 Abs. 3 BetrVG auslösen kann. Die muss aber jeder für sich einklagen. Dann bestimmt das Arbeitsgericht die Höhe der Abfindung.


Nach unseren Erfahrungen kommt das die Arbeitgeber teuer.


Auch könnte sich die Abfindungshöhe nach dem Tarifvertrag bestimmen.


Gegen die Freistellung klagen?


Welches Ziel sollte man damit erreichen? Vor einer stillstehenden Maschine sitzen?


Ob man Freizeitausgleichsansprüche verrechnen darf, ist eine andere Frage.


Momentan bestehen noch für alle Mitarbeiter ungekündigte Arbeitsverhältnisse. In dem Fall ist eine einseitige Freistellung eigentlich unzulässig.


Dennoch wird man je nach Aufgabenbereich als Arbeitgeber überwiegende betriebliche Belange anführen können; denn Arbeit ist ja offenkundig nicht mehr vorhanden, zumindest nicht im gewerblichen Bereich.


Es kommt also auch hier wieder auf jeden Einzelfall an. Der Anspruch müsste natürlich schnell im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden.


Gegen die Kündigung klagen?


Sollte man schließlich gegen die ab Januar 2024 ausgesprochenen Kündigungen klagen? Auch hier wird es darauf ankommen, aus welchem Grund man klagen möchte, ob es dann einen Sozialplan gibt oder eventuell eine Transfergesellschaft.


Unsere Erfahrungen zeigen, dass wir für unsere Mandanten mehr erreichen, wenn nichts unterschrieben wird. Wir hatten aber auch schon Fälle, in denen die Arbeitgeber so großzügig waren, so dass wir zur Unterschrift rieten.


Bei formellen Fehlern, zB. wird bei einem schwerbehinderten Mitarbeiter nicht beim Inklusionsamt vorher die Zustimmung beantragt, könnte es je nachdem sinnvoll sein; aber auch hier gilt: man kann es jetzt einfach noch nicht sagen.


Wie geht es weiter, wenn ich älter bin?


Die Belegschaft bei DuMontDruck ist überdurchschnittlich alt. Hier wird sich für viele auch die Frage stellen, was denn danach passieren soll.


Kann man Bezugszeiten für Arbeitslosengeld durch geschickte Antragstellung verlängern, wenn man bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kurz vor dem 55. oder 58. Lebensjahr steht?


Oder wie stehen die Chancen, wenn man eine Erwerbsminderungsrente beantragen möchte?


Was ist, wenn ich kurz vor Ausscheiden länger krank werde?


All dies wird bei den Überlegungen zu berücksichtigen sein, wie man vorgehen möchte, falls man gekündigt oder zum Übertritt in eine Transfergesellschaft gebeten wird – erkrankte Mitarbeiter können nämlich (zunächst) nicht in die Transfergesellschaft wechseln, da sie vermittlungsfähig sein müssen.


Rechtsschutzversichert?


Auch sollte man – mehr als zwei Monate vor den zu erwartenden Kündigungen – schauen, ob und wie man rechtsschutzversichert ist.


Hilft gewerkschaftlicher Rechtsschutz nicht auch? Die Gewerkschaften sind verpflichtet, ihren Mitarbeitern Rechtsschutz im Arbeitsrecht zu geben. Dies tun sie aber durch eigene Angestellte, nicht durch freie Rechtsanwälte. Angeblich wenden sie pro Fall ca. 250,00 € auf.


Und es fällt erfahrungsgemäß der Gewerkschaft schwer, sich gegen Kündigungen zu wehren, wenn sie diese zuvor im Sozialplan abgesegnet hat. Es gibt kollektive Interessen, aber jeder Arbeitnehmer kann hier seine eigenen Interessen individuell und deshalb häufig besser verfolgen.


Schwerbehinderung beantragen?


Schließlich könnte man einmal in sich hineinhorchen, ob man nicht im Laufe der letzten Jahre gesundheitliche Probleme bekommen hat, die eventuell eine Schwerbehinderung bedingen.


Der Antrag muss so schnell wie möglich gestellt werden!


Ein solcher Antrag ist an die Kreisbehörde des Wohnorts zu richten, bzw. an die Stadt Köln. Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten bei DuMontDruck hilft hier sicher gerne weiter.


Soll man evtl. einen Aufhebungsvertrag unterschreiben?


Ein weiteres Gerücht, das umläuft ist übrigens, dass DuMont angeblich versuchen wird, mit einzelnen Mitarbeitern einen Aufhebungsvertrag zu schließen, um sie „billig rauszukaufen“.


Das können wir nicht ausschließen. Es gilt der allgemeine Grundsatz: lass dich nicht unter Druck setzen und unterschreibe etwas vorschnell.


Ob man einen solchen Aufhebungsvertrag unterschreiben soll, wird davon abhängen, was angeboten wird, aber auch von der persönlichen Situation eines jeden einzelnen, dem Alter und den Chancen auf dem Arbeitsmarkt und ob es möglich ist, eine Sperre beim Arbeitsamt zu vermeiden. Übrigens ist der Wechsel in die Transfergesellschaft immer mit einem Aufhebungsvertrag verbunden.


Was tun?


Wer Fragen hat, wird nach einer anwaltlichen Beratung nicht sorgenfrei sein, aber er wird mehr wissen und die Lage besser einschätzen können.


Für eine anwaltliche erste Beratung sind die Kosten nicht sehr hoch. Es gibt Rechtsanwälte, die bieten dies sogar kostenlos an, in der Hoffnung, in einem anschließenden Gerichtsverfahren auf ihre Kosten zu kommen.


Dies tun wir nicht: wir erbringen in der Beratung eine vollwertige Leistung, hören unseren Mandanten geduldig zu und lösen die ersten Probleme. Dafür erwarten wir ein Honorar von maximal 80,00 €. Eine Autowerkstatt ist teurer.



Rechtstipp aus den Rechtsgebieten

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