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Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen aus Bauzeitverzögerung

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Kaum ein Bauwerk wird pünktlich fertig. Das krasseste Beispiel dürfte der Flughafen BER sein. In der Praxis stellt sich daher die Frage, wie sich die Bauzeitverlängerung auf die Vergütung des Bauunternehmers auswirkt. Die Verlängerung der Bauzeit führt oftmals zu erhöhten Kosten, da Personal und Material länger auf einer Baustelle vorgehalten werden müssen. Bei größeren Baustellen kommen dort oft vermeintlich sechs- bis siebenstellige Beträge zusammen. Es stellt sich daher die Frage ob und wie solche Ansprüche durchgesetzt oder auch abgewehrt werden können.

Bei einem Verschulden des Bauherrn und Vereinbarung der VOB/B ist regelmäßig § 6 Nummer 6 VOB/B die Anspruchsgrundlage. Diese setzt jedoch ein Verschulden des Bauherren voraus. Liegt ein solches Verschulden nicht vor, können Ansprüche aus § 642 BGB hergeleitet werden.

Oftmals berechnen die Bauunternehmen einfach die verlängerte Bauzeit, und multiplizieren diese Bauzeit mit den ursprünglich kalkulierten Kosten für die Allgemeinkosten sowie die Baustellengemeinkosten. Dazu werden auch noch Lohnsteigerungen gerechnet.

Nach der Rechtsprechung reicht regelmäßig eine solche Berechnung jedoch nicht aus. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat die Grundsätze aufgestellt, dass im Rahmen der Berechnung eines Anspruchs wegen Bauzeitverzögerung vom Auftragnehmer selbst verursachte Verzögerungen ebenso zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des OLG Hamm, BauR 2013, S. 956 ff), wie die Erteilung von Nachträgen (Urteil des OLG Dresden, IBR 2012, S. 380). Wenn nämlich Nachträge erteilt werden, werden auch hier die Allgemeinkosten oder Baustellengemeinkosten mit kalkuliert, sodass die auf die Nachträge entfallende Bauzeitverlängerung diesbezüglich diese Kosten mit dem Nachtrag kompensiert. 

Aus diesen Grundsätzen heraus fordert daher die Rechtsprechung, dass weiterhin dargelegt wird, ob die Baustelle auch während der gesamten Bauzeitverzögerung tatsächlich mit ausreichenden Arbeitskräften besetzt war und ob diese nicht anderweitig hätten eingesetzt werden können. Darüber hinaus wäre vorzutragen, dass eine Kompensation durch das Vorziehen einzelner Gewerke nicht möglich gewesen ist.

Die Rechtsprechung fordert daher eine bauablaufplanbezogene Darstellung jeder einzelnen eingetretenen Verzögerung bei gleichzeitiger Darstellung, wie die Baustelle nach dem ursprünglichen Bauablaufplan abgelaufen wäre. Danach ist zunächst das terminliche Bausoll für den ungestörten Bauablauf darzulegen. Sodann ist die Urkalkulation vorzulegen und auszuwerten. Auch die Nachtragskalkulation muss vorgelegt werden. Beides muss plausibel nachgewiesen werden. Im nächsten Schritt muss der tatsächliche Bauablauf bis zum Eintritt der Störung dargelegt werden. Hinzu kommt dann die Darlegung des zum Eintritt der Störung geplanten weiteren ungestörten Bauablaufs.

Der Bauunternehmer muss auch noch vortragen, dass er auch vertragsgerechte Bautechnologie vorgehalten und die Leistungsbereitschaft während der Störung gegeben gewesen wäre. Jede einzelne Behinderung muss angezeigt werden. Darüber hinaus muss auch eine Abmeldung der Behinderung unter Darlegung und Dokumentation der Auswirkungen der Behinderung erfolgen. Diese Auswirkungen müssen dann für jede einzelne Störung bauablaufbezogen dargestellt und im Zweifel für jede einzelne Störung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens begründet werden.

Dies bedeutet, dass die Darlegungslast für den Bauunternehmer sehr hoch ist. Aus diesem Grund werden viele Bauunternehmen versuchen, ihre Vergütungsansprüche daraus herzuleiten, dass durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlage für die im Vertrag vorgesehenen Leistungen geändert worden sind und somit ein Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B besteht.

Dies kann jedoch nur dann gelten, wenn keinerlei Nachträge bezüglich veränderter Anordnungen erfolgt sind, da dann eine neue Vergütungsregelung getroffen wurde. Grundsätzlich bleibt es daher bei dem Aufwand des Bauunternehmers, jede einzelne Behinderung und deren Auswirkung auf den gesamten Bauablauf unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien darzulegen. Nicht genügende Darstellungen führen regelmäßig zu einem Ausschluss des Anspruchs.

Aufgrund der Komplexität sollte daher auf eine lückenlose Dokumentation geachtet werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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