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Durchsuchung und deren Rechtmäßigkeit

Rechtstipp vom 13.11.2018
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Rechtstipp vom 13.11.2018
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Der Horror für jeden Mandanten – Montag

Und dann steht auch noch die Polizei früh morgens vor der Tür und begehrt Einlass zum Zwecke einer Durchsuchung. Doch, geht das so einfach?

Voraussetzung einer jeden Durchsuchung ist zunächst einmal ein sogenannter Anfangsverdacht einer Straftat, wie § 102 StPO entnommen werden kann. Auf die Straftat selbst kommt es zunächst nicht an, von Betäubungsmitteldelikten bis hin zur Steuerhinterziehung ist alles möglich. Es muss allerdings ein gewisser objektiver Wahrscheinlichkeitsgrad vorliegen, dass jemand – nämlich der Beschuldigte – eine Straftat begangen hat. So hat das Landgericht Hagen hat in einem Beschluss zum Az.: 44 Qs 8/17 etwa festgestellt, dass der bloße Hinweis einer Kindesmutter, der Vater zahle zu wenig Unterhalt (nicht etwa gar keinen!) einen Anfangsverdacht einer Unterhaltsverkürzung gem. § 170 StGB nicht rechtfertigt und die durchgeführte Durchsuchung, die zur Beschlagnahme diverser Geschäftsunterlagen des Mandanten geführt hat, auf die Beschwerde des Verteidigers für rechtswidrig erklärt und meinem Mandanten dann konsequent auch eine Entschädigung zugesprochen.

Liegt ein solcher Anfangsverdacht vor, entscheidet grundsätzlich das Gericht (i.d.R. der Ermittlungsrichter), ob eine Durchsuchung angeordnet wird, es erlässt dann einen Durchsuchungsbeschluss, in dem die zu durchsuchenden Räume näher konkretisiert werden. Andere Räumlichkeiten als diejenigen, die dort erwähnt werden, insbesondere Räume dritter Personen, dürfen nicht durchsucht werden, außer, um den Beschuldigten zu ergreifen oder näher bestimmte Gegenstände aufzufinden, etwa Buchhaltungsunterlagen (§ 103 StPO).

Ferner muss jede Durchsuchung verhältnismäßig sein. 

Nimmt z. B. ein Polizist – vermeintlich? – Cannabisgeruch aus einer Wohnung wahr, rechtfertigt das nicht die Annahme von Gefahr im Verzug wegen des Verdachts des Besitzes von nicht geringen Mengen von Betäubungsmitteln. Das Landgericht Hamburg hat daher entsprechende Durchsuchungen ebenfalls für rechtswidrig erklärt (Az.: 628 Qs 26/09). Wenn die Polizeibeamten den Entschluss fassen, eine Wohnung zum Zwecke der Durchsuchung auf Betäubungsmittel hin zu durchsuchen, aber da nur wissen, dass es aus der Wohnung nach Marihuana riecht, dann können sie auch nur geringe Mengen Betäubungsmittel erwarten – und dann überwiegt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung den staatlichen Strafverfolgungsanspruch.

Fakt ist, dass eine angesetzte Durchsuchung, egal ob vom Gericht angeordnet oder vermeintlich wegen Gefahr im Verzug durch die Ermittler nicht gestört werden darf, da man sich dann dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ausgesetzt sehen kann. Mithelfen muss man aber bei der Visitation nicht – einen Verteidiger konsultieren sollte man aber dringend. Erfahrene Strafverteidiger und Fachanwälte für Strafrecht halten regelmäßig Notrufnummern vor.

Ihr

Rechtsanwalt Ziental

Fachanwalt für Strafrecht


Rechtstipp aus der Themenwelt Straftaten und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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