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Durchsuchungsmaßnahmen: So verhalten Sie sich richtig

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Die Durchsuchung der eigenen Wohnung oder Geschäftsräume stellt den Betroffenen immer vor eine Herausforderung. Es entsteht eine Ausnahmesituation, die für den Betroffenen nicht selten durch Panik, Überrumplung und Unsicherheit geprägt ist. Die nachfolgenden Grundregeln können dabei helfen, die Unsicherheit zu mindern und unüberlegten Handlungen zu vermeiden:

1. Schweigen

Dieser erste Punkt gilt während der gesamten Durchsuchung und ist umfassend zu verstehen. Äußern Sie sich nicht zum Tatvorwurf. Vermeiden Sie sonstige informelle Gespräche mit den Beamten. Das gilt auch dann, wenn Ihnen vermittelt werden sollte, dass eine Aussage für Sie zweckdienlich sein könnte. Bestenfalls teilen Sie den Beamten gleich zu Beginn der Durchsuchung den Namen Ihres Strafverteidigers mit und verweisen ab sofort bei jeder Nachfrage auf ihn.

Sollten bei der Durchsuchung noch weitere Personen anwesend sein, gilt die Schweigeregel auch für sie. Niemand ist während der Durchsuchung verpflichtet, eine Aussage zu machen. Dabei ist irrelevant, ob den betreffenden Personen gegebenenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht zukommt oder nicht. Alle anwesenden Personen sollten sich deshalb vergegenwärtigen, dass es keine entlastenden Angaben gibt, die später an Wert verlieren. Im Gegenteil können scheinbar entlastende Angaben später doch als belastend erscheinen.

Bei Durchsuchungen im Unternehmen sollte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter darauf hinweisen, dass sie arbeitsrechtlich zur Verschwiegenheit über betriebliche Vorgänge verpflichtet sind. Unter Umständen könnten sich Mitarbeiter demnach durch eine Aussage selbst strafbar machen.

2. Verteidiger kontaktieren

Im Idealfall sollten Sie Ihren Rechtsanwalt bereits vor Beginn der Durchsuchung anrufen. Ist dies nicht möglich, kontaktieren Sie ihn jedenfalls bei der Durchsuchung. Gem. § 137 StPO steht Ihnen das Recht zu, sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Strafverteidigers zu bedienen.

Lassen Sie Sich von den Beamten den Durchsuchungsbeschluss aushändigen und teilen Sie Ihrem Verteidiger die folgenden Angaben mit:

  • Beschlussdatum
  • Tatvorwurf und Verdächtiger
  • Zu durchsuchende Räume und/oder Personen
  • Gesuchte Gegenstände und/oder Personen

Verlangen Sie in jedem Fall eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses für Ihre Unterlagen!

Versuchen Sie, die Beamten dazu zu bewegen, auf das Eintreffen Ihres Anwaltes zu warten. Im Idealfall kommt dieser selbst an den Ort der Untersuchung und kann so ihren rechtmäßigen Ablauf überwachen. Einen Anspruch darauf haben Sie jedoch nicht. Sollten Sie auf das Eintreffen des Anwalts waren, gilt auch hier Regel 1: Schweigen.

3. Ablauf der Durchsuchung überwachen

Während der Durchsuchung sollten Sie das Vorgehen der Beamten überwachen. Diese dürfen nur diejenigen Räume und Personen durchsuchen, welche im Beschluss aufgeführt sind. Weichen die Beamten hiervon ab, sollten Sie darauf hinweisen und Ihre Rüge protokollieren lassen. Beachten Sie, dass Sie selbst bei der Durchsuchung nicht zur aktiven Mithilfe verpflichtet sind. Sie müssen die Durchsuchung lediglich dulden.

Die Dokumentation der Maßnahme kann dadurch erleichtert werden, dass Zeugen anwesend sind. Bitten Sie gegebenenfalls Nachbarn, Familienangehörige oder Mitarbeiter hinzu.

4. Protokoll anfertigen lassen

Werden Gegenstände von den Beamten sichergestellt, achten Sie darauf, dass ein entsprechendes ausführliches und vollständiges Protokoll angefertigt wird. Jeder Gegenstand sollte darin so genau wie möglich bezeichnet werden. Außerdem muss im Protokoll vermerkt werden, dass die Gegenstände nicht freiwillig herausgegeben wurden und dass der Beschlagnahme widersprochen wird. Verweigern Sie die Unterschrift des Protokolls.

5. Verteidiger kontaktieren

Für den Fall, dass Ihr Verteidiger nicht persönlich anwesend ist, kontaktieren Sie ihn im Anschluss an die Durchsuchung erneut. Übersenden Sie ihm das Protokoll und eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses, damit er rechtliche Schritte gegen die Durchsuchung, Sicherstellung bzw. Beschlagnahme prüfen kann.

Sind Sie von einer Durchsuchungsmaßnahme betroffen? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick auf und lassen Sie sich beraten!

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

(BM/jz)


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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