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E-Mail im Impressum ist Pflicht

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Das Kammergericht Berlin hat mit einem, Urteil vom 07.05.2013 (Aktenzeichen: 5 U 32/12) entschieden, dass das Impressum einer Internetseite zwingend eine E-Mail-Adresse beinhalten muss.

Im vorliegenden Fall bestand zwischen Parteien Streit über die Notwendigkeit der Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum. Der Beklagte war der Meinung, die Angabe einer Faxnummer, mehrerer Telefonnummern und die Bereitstellung eines Online-Kontaktformulars genügen den Anforderungen. Zudem befürchtete die Beklagte, dass es zu einer kaum noch zu bearbeitenden Zahl von E-Mails kommen könnte. Dieser Ansicht folgte das Landgericht Berlin nicht und entschied, dass die Angabe einer E-Mail-Anschrift zwingend sei.

Das Kammergericht bestätigte das Urteil. Nach Ansicht der Richter fordere die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG die Angabe der E-Mailadresse.

Weiterhin sei die Angabe einer Faxnummer bzw. der Telefonnummer kein gleichwertiger Ersatz zu einer E-Mail-Anschrift. Auch sei ein Online-Kontaktformular ebenfalls nicht gleichwertig mit einer E-Mail-Adresse.

Das Kammergericht hielt darüber hinaus die Befürchtung der Beklagten, die Angabe einer E-Mail-Adresse könne zu einer Arbeitsüberlastung führen, für nicht überzeugend. Denn wer viele Kunden hat, generiere auch Umsätze in entsprechender Höhe und könne somit in die Bearbeitung der entsprechenden Kundenresonanz angemessen investieren. Relevante Wettbewerbsnachteile konnte das Kammergericht ebenso nicht erkennen. Denn zumindest in der Europäischen Union unterliegen alle Mitbewerber den gleichen Regeln und somit auch der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG.


Rechtstipp vom 14.10.2013
aus der Themenwelt Marketing und Internet und den Rechtsgebieten IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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