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E-Mail-Kündigung und vertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis

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Wenn durch das Gesetz schriftliche Form vorgesehen ist, so muss die Urkunde von dem Aussteller grundsätzlich eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Die schriftliche Form kann dann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.

Was gilt, wenn durch vertragliche Vereinbarung Schriftform für eine Kündigung gefordert wird?

Wenn nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben oder vertraglich etwas anderes vereinbart ist, können Kündigungen formlos, also sogar konkludent, erfolgen. Meistens vereinbaren die Parteien jedoch vertraglich etwas anderes. In vielen Verträgen ist geregelt, dass die ordentliche Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Nach § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB genügt aber zur Wahrung der durch ein Rechtsgeschäft (Vertrag) bestimmten schriftlichen Form auch die Telekommunikativübermittlung, jedenfalls dann, wenn kein anderer Wille der Parteien festzustellen ist. Dies bedeutet, dass danach grundsätzlich auch eine Erklärung per E-Mail ausreicht, sofern aus der Erklärung erkennbar ist, wer sie abgebeben hat und was sie bedeuten soll. Problematisch ist, ob eine eingescannte, eigenhändig unterschriebene Erklärung notwendig und nur eine derartige Form nach § 127 Abs. 2 BGB wirksam ist. Dies wird nach einer neueren Entscheidung des OLG München nun nicht mehr gefordert:

Begründet wird dies damit, dass es erklärtes Ziel des Gesetzgebers sei, insbesondere dem technischen Standard und der modernen verbreiteten Praxis Rechnung zu tragen. Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 26.01.2012 zum Aktenzeichen 23 U 3798/11 daher zutreffend entschieden, dass auch die modernen Möglichkeiten der Telekommunikation zur Übermittlung von Nachrichten, die Telegramm oder Telefax schließlich ganz oder teilweise verdrängt haben, wie etwa E-Mail oder Computerfax, genügen. Zu begründen ist dies damit, dass es im Geschäftsverkehr nicht mehr üblich ist, gerade vor Versendung einer E-Mail die Erklärung nochmals auszudrucken, handschriftlich zu unterschreiben, dann einzuscannen und erst dann zu versenden. Der gewollte Vorteil der E-Mail, die einfachere und schnellere Erstellung der Versendung, würde damit wieder obsolet.

Deshalb lässt sich auch dem Wortlaut von § 127 Abs2 Satz 1 BGB gerade nicht entnehmen, dass ein eigenhändig unterschriebenes Dokument vor Versendung gefertigt werden müsste.

Allerdings muss in jedem Einzelfall genau festgestellt werden, ob nicht doch ein anderer Wille der Parteien anzunehmen oder zu erforschen ist und eine einfache E-Mail gerade nicht genügen soll. Letztlich soll mit der Formvorschrift Klarheit erreicht werden. Wenn keinerlei Unklarheit darüber besteht, wer Absender der E-Mail ist, was Inhalt der E-Mail sein sollte und wer die E-Mail zu empfangen hatte, ist die mit der Schriftformklausel bezweckte Klarheit erreicht, und zwar auch durch eine einfache E-Mail ohne Signatur.

Man kann auch jetzt zwar nicht pauschal sagen, dass jede E-Mail-Kündigung auch dann wirksam ist, wenn ein Schriftformerfordernis vereinbart ist. Aber dieses Urteil des OLG München öffnet einen Weg, hier die Anforderungen an die E-Mail-Kündigungen den modernen Anforderungen im

Geschäftsverkehr anzupassen. Wenn kein entgegenstehender Wille der Parteien festgestellt wird und die Klarheit der Erklärung erkennbar ist, so ist der Formfunktion auch durch eine einfache E-Mail genügt.

Rechtsanwälte Dr. Folkerts & Frerix

Luisenstraße 21, 46483 Wesel


Rechtstipp vom 15.11.2013
aus dem Rechtsgebiet Allgemeines Vertragsrecht

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