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E-Roller und Alkohol: Achtung, Führerschein in Gefahr!

  • 3 Minuten Lesezeit

Kleine Elektroroller, sogenannte "E-Scooter", werfen bei Verkehrskontrollen immer wieder Fragen auf. Denn sie sind schwer in die vorhandenen Regelungen einzuordnen: Zwar haben sie das klassiche "Mofa-Kennzeichen" am Heck, dürfen aber grundsätzlich nur auf Radwegen fahren. Und obwohl auch Minderjährige auf ihnen unterwegs sind, gelten die Promille-Grenzen für Autofahrer. Gar nicht so einfach also.

E-Roller müssen versichert sein.

Geklärt ist seit Inkrafttreten der "Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung", dass die kleinen Flitzer eine Straßenzulassung brauchen und versichert werden müssen. Andernfalls verstößt man gegen das Pflichtversicherungsgesetz, was schnell einen Anhörungsbogen durch die Polizei und strafrechtliche Vorwürfe nach sich ziehen kann.

Die Regelung macht gleichwohl Sinn, schließlich soll im Falle eines Unfalls mit einem E-Roller, der bis zu 20 Stundenkilometer schnell werden kann, eine Haftplichtversicherung bestehen. 

Strafrechtlich gelten E-Roller als Kraftfahrzeuge. Es gelten die gleichen Promillegrenzen wie für Autofahrer.

Überraschender ist schon, dass E-Roller strafrechtlich als Kraftfahrzeuge gelten. Das hat Konsequenzen: Bei Fahrten unter Alkoholeinfluss gelten dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer. Und das, obwohl ein Führerschein gar nicht benötigt wird und schon 14-jährige mit den Elektrorollern fahren dürfen.

Wer einen Führerschein hat und alkoholisiert E-Roller fährt, der riskiert Fahrverbot oder sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis. 

Die Polizei ordnet den Roller bei Kontrollen schnell als Kraftfahrzeug ein und untersagt alkoholisierten Lenkern die Weiterfahrt.  Tatsächlich zeigt die Praxis: Dann nimmt die Sache vielfach ihren Lauf, gehen Ermittlungsrichter von Regelfällen aus, wenden schematisch die Regelungen über Alkoholfahrten mit Autos an. Die Folge: Schon ab 0,3 Promille droht  bei alkohlbedingten Fahrfehlern die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit; ab 1,1 Promille wird die absolute Fahrunüchtigkeit vermutet. Am Ende steht dann oft die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das bedeutet regelmäßig: mindestens ein Jahr Sperrzeit bis zur (möglichen) Neuerteilung.

Ein Ergebnis, das von den Beschuldigten nicht ganz von ungefähr als überraschend und ungerecht empfunden wird. Denn auf den Einzelfall kommt es an.

Deshalb bedürfen etwa gerichtliche Beschlüsse, die in solchen Fällen vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen ebenso wie die darauf dann oft folgenden Strafbefehle regelmäßig der genauen Überprüfung durch engagierte Strafverteidiger. Denn: Es muss doch einen Unterschied machen, ob man betrunken mit dem Auto fährt oder etwa auf die „Schnapsidee“ verfällt, den Nachhauseweg mit einem herumstehenden 20-km/h-E-Roller fortzusetzen. In diesen Momenten schlägt die Stunde der argumentativ starken Strafverteidigung.

Das sah etwa das Amtsgericht Hamburg schließlich auch so und hob die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auf. Ein E-Roller mag zwar strafrechtlich wie ein Kraftfahrzeug einzuordnen sein. Ob, wer mit ihm auf dem Radweg rollt, deshalb ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, ist dennoch eine Frage des genau abzuwägenden Einzelfalls.

Bei rechtzeitiger kundiger Strafverteidigung, etwa durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, lassen sich Alkoholfahrten mit dem E-Roller deshalb oft so begleiten, dass sich das Verfahren ohne mündliche Verhandlung vor Gericht beenden und der Führerschein retten lässt.


Über den Autor: Christian Wiese ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Er war langjährig tätig in einer überörtlichen Rechtsanwalts- und Notariatssozietät im Hamburger Umland. Anschließend in einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Rechtsanwalts- und Steuerberatungspartnerschaft in Hamburg. Heute in eigener Kanzlei am Alstertal-Einkaufszentrum (AEZ) in Hamburg-Poppenbüttel.

Die Kanzlei Christian Wiese versteht sich als modernen Rechtsdienstleister mit Schwerpunkten in der multidisziplinären Rechts- und Unternehmensberatung. Zu unseren Mandanten zählen bundesweit anspruchsvolle Privatleute und erfolgreiche Unternehmer, die individuelle Betreuung, vorausschauende Beratung und den unbedingten Willen zum Erfolg schätzen.

Foto(s): CW

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht

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